Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 64 (NJ DDR 1976, S. 64); räte definiert Pankratow als „gesellschaftliche, wählbare, demokratische Vertretungsorgane der Kolchosen, die wichtige Fragen der Tätigkeit der Kolchosen eines bestimmten Territoriums behandeln und entscheiden“ (S. 163). Die Tätigkeit der Vertretungsorgane ist insbesondere darauf gerichtet, das Zusammenwirken der Kolchosen untereinander, mit den zwischenkollektivwirtschaftlichen Einrichtungen, mit den Organen der Landtechnik und des Aufkaufs sowie mit den zuständigen Staatsorganen zu fördern, also die Kolchosdemokratie mit der staatlichen Führung zu verbinden. Die Untersuchungen des Autors erfassen m. E. noch nicht die ganze Tiefe des zur Zeit in der sowjetischen Landwirtschaft vor sich gehenden Prozesses der allseitigen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden und der damit verbundenen Spezialisierung und Konzentration der Produktion, die von tiefgreifenden sozialen Veränderungen in der Landwirtschaft und im Dorf sowie hinsichtlich der Klasse der Genossenschaftsbauern und ihrer einzelnen Angehörigen begleitet sind./2/ Die genossenschaftliche Demokratie erlangt gerade in dem sehr dynamischen Prozeß der umfassenden Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in alle Zweige der Landwirtschaft insofern besondere Bedeutung, als sie helfen muß, die Bauern von den jeweils gesellschaftlich notwendigen Schritten zu überzeugen und sie zugleich unmittelbar in die Gestaltung dieses Prozesses einzubeziehen. 3. Der Autor untersucht die Besonderheiten der staatlichen Führung der Kolchosen gegenüber der staatlichen Leitung der Sowchosen unter den gegenwärtigen Bedingungen. Er stellt klar, daß sich die Führungsrolle des Staates gegenüber den Kolchosen zwar aus objektiven Gründen erhöht, daß damit aber bedingt durch die weiter bestehenden Unterschiede im sozialistischen Eigentum keineswegs der Unterschied zur staatlichen Leitung beseitigt wird. Der demokratische Zentralismus findet hier seine konkrete Ausprägung in der organischen Verbindung von Kolchosdemokratie und staatlicher Führung. Die unrichtige Anwendung von Formen und Methoden zur Führung der Kolchosen verletzt daher die Kolchosdemokratie. Pankratow befaßt sich in diesem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Inhalt eines Gesetzes über die Kolchosen, an dessen Ausarbeitung man nicht vom Standpunkt des Rechtssystems, sondern von dem der Gesetzgebung herangehen dürfe. Ein solches Gesetz müsse die Rechtslage des Kolchos insgesamt (einschließlich seiner staatlichen Leitung und seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Betrieben) und die innerkollektivwirtschaftlichen Beziehungen in den Grundsätzen regeln. Die Bestrebungen sowjetischer Rechtswissenschaftler, einen komplexen Rechtszweig Agrarrecht zu begründen, lehnt Pankratow kategorisch mit der Begründung ab, dies würde die Einteilung der Rechtszweige nach völlig neuen Prinzipien erfordern. Nachdrücklich tritt er jedoch für die Anerkennung des Landwirtschaftsrechts als Wissenschaftszweig und Lehrdisziplin ein; hier soll „die Gesamtheit der Beziehungen in der Landwirtschaft, die gesamte Landwirtschaftsgesetzgebung nicht von der Position eines Rechtszweiges, sondern vieler Zweige“ erforscht werden (S. 89). 4. Die Bemerkungen Pankratows über die Wechselwirkungen von Kolchosdemokratie und Mitgliedschaft zu den Rechten und Pflichten der Kolchosbauern beziehen sich vor allem auf die strikte Gewährleistung des Grundsatzes der Freiwilligkeit bei Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft, auf die Erhöhung der Wirksamkeit der Formen, in denen der Kolchosvorsitzende zur Verantwortung gezogen werden kann, /2/ Vgl. hierzu die instruktiven Untersuchungen und Uber-legungen von 1.1. Bodul, Die sozialökonomischen Verhältnisse im Dorf im Stadium des entwickelten Sozialismus, Moskau 1974, S. 193 ff. und S. 265 ff. (russ). Inhalt Seite Dr. Heinrich T o e p I i t z : Aufgaben der Rechtsprechung und ihrer Leitung in Vorbereitung des IX. Parteitages der SED 33 Dr. Joachim Schlegel/ Dr. Klaus Horn/ Heinz Seifert : Wirksamere Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität 36 Prof. Dr. sc. Karl Bönninger: Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs bei Schadenersatzforderungen von Bürgern gegenüber Staatsorganen 41 Hannelore Krüger: Entscheidung über die Ehewohnung im Scheidungsverfahren 43 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Hubert Thiel : Die Regelung der Dienstleistungen auf dem Gebiet von Reise und Erholung 45 Peter Wallis: Die Vollstreckung zivil-, familien- und arbeitsrechtlicher Ansprüche 48 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Der Fall Charlotte Nieß 53 Fragen und Antworten 55 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Höhe des Schadens beim Diebstahl eines Sparkassenbuchs und zur Beurteilung weiterer Strafzumessungskriterien für die Entscheidung, ob eine Strafe mit oder ohne Freiheitsentzug auszusprechen ist . 57 Oberstes Gericht: Zur Feststellung der Höhe des durch Diebstahl zum Nachteil sozialistischen Eigentums verursachten Schadens und zur Beurteilung der Tatschwere 58 Oberstes Gericht: 1. Zur Bestimmung des Wertes illegal aus- oder eingeführter Sammlerbriefmarken. 2. Zur Zahlung des Gegenwertes bei illegaler Aus- und Einfuhr von Waren 59 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, wie die Mitwirkung der Großeltern an der Erziehung des Kindes sowie Schichtarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen eines Elternteils bei der Entscheidung über das Erziehungsrecht zu bewerten sind 60 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Verletzung von Sicherungspflichten des Betriebes für die während der Arbeitszeit abgestellten Fahrzeuge der Mitarbeiter 62 Buchumschau I. F. Pankratow: Die Kolchosdemokratie in der gegenwärtigen Etappe (besprochen von Prof. Dr. habil. Rainer A r 11) . . 63 auf die Notwendigkeit der Einrichtung von Konfliktkommissionen in den Kolchosen, auf die Frage einer Mitgliedschaft der Kolchosbauern in der Gewerkschaft, wobei de/ Beschluß des Zentralkomitees der Gewerkschaft Landwirtschaft und Aufkauf vom 30. Juni 1965 über die Tätigkeit der Gewerkschaftskomitees in den Kolchosen erläutert wird. Zusammenfassend kann man die Monographie als eine für Theorie und Praxis nützliche Arbeit werten, die zu weiteren Überlegungen und Untersuchungen anregt. Prof. Dr. habil. Rainer A r 11, Sektion III an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.