Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 635 (NJ DDR 1976, S. 635); der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen. Für die weitere Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus ist es wichtig, alle Formen des Zusammenwirkens der Staatsorgane sorgfältig zu studieren und die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Besondere Bedeutung hat hierbei das Zusammenwirken der zentralgeleiteten und der territorialen Staatsorgane. Die Volksvertretungen aller Ebenen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Die Komplexität und Verflochtenheit der gesellschaftlichen Beziehungen zeigt sich in den territorialen Bereichen besonders ausgeprägt. Die Staatsorgane tragen hier wachsende Verantwortung für die Sicherung wichtiger Bedingungen der Produktion aller Betriebe im Territorium. Die territoriale Rationalisierung hat sich als wichtiger effektivitätsfördemder Faktor erwiesen und bedarf der planmäßigen weiteren Entwicklung. Zugleich vollziehen sich in den Territorien wichtige und komplizierte Prozesse der sozialen Entwicklung, die eine wachsende Komplexität der Leitung und Planung erfordern. Hieraus ergeben sich höhere Anforderungen an die kollektiven Leitungsorgane im Territorium, vor allem an die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte. Deshalb ist es wichtig, daß die gesetzlich festgelegten Grundsätze, Rechte und Pflichten das Prinzip der doppelten Unterstellung der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane, aber auch die vielfältigen Koordinierungsund Abstimmungsbefugnisse, Informations- und Berichtspflichten strikt und mit höchster Effektivität zur Anwendung kommen. Das gemeinschaftliche Wirken der Staatsorgane entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die Erhöhung der Wirksamkeit der wechselseitigen Information, die Abstimmung gemeinsamer Entscheidungen und gemeinsamer Maßnahmen sowie der gemeinsame Kampf um deren Durchführung sind wichtige Faktoren, um den demokratischen Zentralismus mit Leben zu erfüllen, um auf der Grundlage der zentralen staatlichen Leitung die Eigenverantwortung und Initiative der örtlichen Staatsorgane, der Betriebe und aller Werktätigen ständig zu fördern. PAUL GRONERT, Stellvertreter des Leiters der Inspektion Arbeits- und Brandschutz, und EDMUND SEIFERT, Justitiar im Ministerium für Chemische Industrie über die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der chemischen Industrie Auf der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer am 19. November 1975 betonte K. Sorgenicht, daß „die Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit eine ständige Aufgabe ist, die eine beharrliche, abgestimmte und koordinierte Arbeit aller Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und Leitungen der Massenorganisationen erf ordert“./I/ Die Qualifizierung der leitenden und planenden staatlichen Tätigkeit auch auf diesem Gebiet und die damit verbundene Entwicklung der sozialistischen Demokratie verfolgen das Ziel, „eine höhere Organisiertheit und Bewußtheit des gesellschaftlichen Handelns und Verhaltens der Werktätigen zu erreichen, um die vom Parteitag bekräftigte Hauptaufgabe mit hoher Effektivität zu erfüllen“ 72/ Das Beispiel der Arbeiter im Caprolactambetrieb des VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ /3/, den Kampf um Ordnung und Sicherheit, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz komplex und abrechenbar zu führen, hatte bereits im Dezember 1972 den Anlaß gegeben, im Ministerium für Chemische Industrie ein „Führungsdokument zur Vermeidung von Unfällen und Störungen in der chemischen Industrie“ zu erarbeiten, um die besten Erfahrungen und Ergebnisse schnell zu verallgemeinern. Dieses Dokument enthält klare und konkrete Vorgaben zur Verbesserung der Leitungstätigkeit, zur Erhöhung der Qualifikation der Mitarbeiter, zur planmäßigen, vorbeugenden Instandhaltung, zur Sicherung der Schutzgüte, zur Verbesserung der Produktionsorganisation und zur analytischen Auswertung des Stör- und Unfallgeschehens. Das Führungsdokument orientiert die Leiter der Betriebe und Kombinate darauf, die Initiativen der Werktätigen im Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin /l/ K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer Rechtsordnung“, NJ 1975 S. 703. 12/ W. Weichelt, „Hauptrichtungen der Forschungsarbeit: Qualifizierung der staatlichen Leitung und Entwicklung der sozialistischen Demokratie“, Staat und Recht 1976, Heft 9, S. 910 ff. (911). 131 Vgl. dazu G. Jahn/'S. Winkler, „Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb“, NJ 1972 S. 221 ff. (223). und Sicherheit zu unterstützen. Gleichzeitig enthält es einheitliche Maßstäbe für die Beurteilung der Wettbewerbsergebnisse, die den spezifischen Besonderheiten der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Bereich der chemischen Industrie entsprechen. Nach mehr als 3y2 Jahren Arbeit mit dem Führungsdokument kann man einschätzen, daß es sich in der Praxis vollauf bewährt hat. Das zeigen vor allem die Ergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. In den letzten Jahren sind in der chemischen Industrie die meldepflichtigen Arbeitsunfälle um 27 Prozent und die Wegeunfälle um 14,5 Prozent zurückgegangen. Allein im Jahr 1975 war gegenüber 1974 bei den meldepflichtigen Arbeitsunfällen ein Rückgang um 5,2 Prozent zu verzeichnen; die durch Arbeitsunfälle verursachten Ausfallzeiten wurden um 5,3 Prozent gesenkt. Dabei erreichten vor allem die Kombinate VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ und VEB Chemische Werke Buna, der VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt sowie die Betriebe der WB Agrochemie und Zwischenprodukte die besten Ergebnisse. Bessere Leitungstätigkeit höhere Sicherheit Auf einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz des Ministeriums für Chemische Industrie und des Zentralvorstandes der IG Chemie, Glas und Keramik im Oktober 1973 wurden die im Führungsdokument enthaltenen Maßnahmen für den gesamten Industriezweig ausgewertet. Ziel dieser Beratung war es, die guten Erfahrungen zu verallgemeinern und zu zeigen, wie in verschiedenen Bereichen der chemischen Industrie die Initiative des sowjetischen Neuerers Bassow im sozialistischen Wettbewerb erfolgreich durchgesetzt wird. Staatliche Leiter und Vertreter gewerkschaftlicher Leitungen berichteten über ihre Ergebnisse bei der Gestaltung solcher Arbeitsbedingungen, die den Anforderungen des sozialistischen Gesundheits- und Arbeitsschutzes entsprechen und zur Erhöhung der Arbeitsfreude und Leistungsbereitschaft der Werktätigen beitragen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß Leiter aller Ebenen konsequent die Rechtsvorschriften des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, der technischen Sicherheit und 635;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.