Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 634 (NJ DDR 1976, S. 634); im eigenen Bereich ausgegangen wird, daß die Verwirklichung der speziellen Aufgaben jedes einzelnen Organs als Teil der Gesamtaufgabe geleitet wird. Das bedeutet insbesondere auch, daß bei der Festlegung und Verwirklichung von Strukturen, Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten die Einheit der Durchsetzung der zentralen Verantwortlichkeit und der zentralen Leitung und der konkret bestimmten eigenen Verantwortlichkeit der örtlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen gewahrt wird. Dabei ist zu sichern, daß die zentrale staatliche Leitung sich immer mehr auf die sachkundige Entscheidung in den Grundfragen konzentriert. Bei solchen Normativakten wie dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe und der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB wurden entsprechend diesen Grundsätzen Verantwortung, Rechte und Pflichten der einzelnen Leitungsebenen bestimmt. Sie finden auch in den §§ 24, 29, 36 ff. GVG ihren Ausdruck. In Verwirklichung der Gesetze haben sich vielfältige Formen der Anleitung der nachgeordneten Staatsorgane entwickelt, die auch der spezifischen staatsrechtlichen Stellung der Staatsorgane Rechnung tragen. Auf der Grundlage klar festgelegter Leitungslinien und diesen entsprechender Weisungsrechte (vgl. § 14 MRG, §§ 10 ff. GöV) haben sich solche Methoden bewährt wie die Verallgemeinerung fortgeschrittener Erfahrungen, Erfahrungsaustausche und Problemberatungen sowie methodische Anleitungen; zunehmendes Gewicht erlangt die unmittelbare Anleitung und Unterstützung an Ort und Stelle. Es bewährt sich die Praxis, die nachgeordneten Organe in die Vorbereitung solcher Entscheidungen einzubeziehen, die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung in deren Verantwortungsbereich haben. Umfassende Mitwirkung der Werktätigen Der demokratische Zentralismus schließt die umfassende Mitwirkung der Werktätigen an der Tätigkeit der Organe des sozialistischen Staates, insbesondere an der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen und der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit des Staatsapparates, ein. Die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse trägt ständigen Charakter. Sie ist nicht auf einzelne Phasen des Leitungsprozesses beschränkt, sondern erfaßt alle seine Phasen, beginnend bei der Problemerkenntnis, über die Entscheidungsvorbereitung bis zur Durchführung und Kontrolle. Die Mitwirkung der Werktätigen ist umfassend. Sie betrifft ausnahmslos alle Bereiche der staatlichen Leitung, wobei ihre konkreten Formen von der Spezifik des jeweiligen gesellschaftlichen Bereichs und von den sachlichen Problemen abhängen, auf die sich die Mitwirkung bezieht. Die Mitwirkung der Werktätigen hat entscheidenden Charakter. Sie wird ebenfalls in differenzierten Formen bis zur Beschlußfassung durch die jeweils zuständigen Staatsorgane hingeführt. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, bei der Entscheidungsfindung den Rat der Bürger zu suchen, deren Meinungen und Vorschläge zu berücksichtigen. Einer der wichtigsten und unabdingbaren Aspekte der Mitwirkung der Werktätigen ist die strenge Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle. Die Gesetze regeln die konkreten Formen der Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Werktätigen, deren Mitwirkung an der Arbeit der Staatsorgane, und bestimmen umfassend die vielfältigen Formen der demokratischen Kontrolle durch die Werktätigen. Ihr Wesen besteht darin, das Zusammenwirken der staatlichen Organe mit den Werktätigen noch enger und wirksamer zu gestalten. Dabei geht es insbesondere um die Sicherung der Rechenschaftspflicht der Organe des Staatsapparates und ihrer Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretungen sowie um die Unterstützung der Arbeit und die Information der Volksvertreter. Immer größere Bedeutung gewinnt das Zusammenwirken der Organe des Staatsapparates mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, vor allem den Gewerkschaften, mit der Nationalen Front und mit den Formen der gesellschaftlichen Selbsttätigkeit der Werktätigen, wie z. B. den Mieterselbstverwaltungen, Elternvertretungen u. a. m. Eine wichtige Bedingung für die Entfaltung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen sind Überschaubarkeit und leichte Zugänglichkeit der Staatsorgane für alle Bürger sowie die schnelle, gesetzliche und wohlwollende Bearbeitung ihrer Anliegen. Deswegen sind Einfachheit und Überschaubarkeit der Organisationsstruktur, Klarheit der Verantwortungsregelung sowie konkrete Festlegung der Aufgaben und der Formen der Zusammenarbeit nicht nur ein Erfordernis der Ökonomie und Rationalität der Leitung sie sind zugleich wichtige Vorraussetzung effektiver Mitwirkung der Werktätigen an der staatlichen Leitung. Das umfaßt eine solche Organisation der Arbeit des Staatsapparates, die den Bürgern den Zugang erleichtert. Dazu gehört auch, daß die Sprechzeiten nach den Bedürfnissen der Werktätigen eingerichtet werden, daß den Bürgern exakt Auskunft über das für ihr Anliegen zuständige Staatsorgan gegeben wird und daß alle Mitarbeiter ein höfliches, zuvorkommendes und wohlwollendes Verhalten im Verkehr mit den Bürgern an den Tag legen. Höhere Effektivität des Zusammenwirkens der Staatsorgane Die Verwirklichung des demokratischen Zentralismus erfordert vielfältige Formen des rationellen Zusammenwirkens der Staatsorgane. Die mit der Errichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zunehmenden Anforderungen an Umfang und Qualität der staatlichen Leitung, an die Beherrschung der Wechselbeziehungen und Verflechtungen zwischen den Zweigen und Bereichen verlangen eine höhere Qualität der Arbeitsteilung, Kooperation und Koordination der Staatsorgane. Dabei geht es nicht nur um die Verflechtungen zwischen den Zweigen der Volkswirtschaft. Die Einheit von Wirtschaft und Sozialpolitik erfordert, in Leitung und Planung immer besser die Zusammenhänge zwischen Produktion, Konsumtion, geistig-kulturellem Leben, Volksbildung, Gesundheitswesen und anderen sozialen Bereichen zu erfassen und zu beherrschen. Umfassenden Ausdruck finden diese Wechselbeziehungen in der immer stärkeren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise eines wichtigen, im Parteiprogramm der SED verankerten Zieles unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Der Kampf gegen unsozialistische und asoziale Verhaltensweisen, gegen Egoismus, Raffgier, Spießertum und Bereicherungsstreben, gegen alle Arten von Rechtsverletzungen ist organischer und unlöslicher Bestandteil der auf die komplexe Gestaltung der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen gerichteten staatlichen Leitungstätigkeit. Für das hierfür erforderliche Zusammenwirken hat sich eine Vielzahl von Formen entwickelt und bewährt, von denen viele rechtlich ausführlich geregelt sind, wie etwa der Wirtschaftsvertrag oder um die Spannweite dieser Beziehungen anzudeuten das Zusammenwirken 634;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.