Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 626

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 626 (NJ DDR 1976, S. 626); wordenen Urteils dann abgesehen werden, wenn in der geschiedenen Ehe keine minderjährigen Kinder (mehr) vorhanden sind, beide Ehegatten die Scheidung begehrt (d. h. beantragt) und auf die Urteilsbegründung verzichtet haben (§ 78 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 50 Ziff. 1 ZPO). Hat dagegen der verklagte Ehegatte keinen Gegenantrag gestellt und dadurch zu erkennen gegeben, daß er .ggf. auch mit der Fortsetzung der Ehe einverstanden ist, dann ist wegen des Fehlens der übereinstimmenden, auf Scheidung der Ehe gerichteten Anträge ein Verzicht auf die Urteilsbegründung nicht möglich. Daraus ergibt sich, daß die wesentlichste Voraussetzung für das Absehen von einer schriftlichen Begründung des Urteils neben den anderen im Gesetz genannten Voraussetzungen das Vorliegen völlig übereinstimmender Sachanträge der Prozeßparteien ist. In den Fällen, in denen sich die Prozeßparteien über mit der Ehesache verbundene Ansprüche in der mündlichen Verhandlung geeinigt halben und das Gericht diese Einigung gemäß § 46 Abs. 4 ZPO im Urteil in der Ehesache bestätigt, kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ebenfalls von der Begründung des Urteils (des die Einigung bestätigenden Urteilsspruchs) abgesehen werden. Die Grundlagen bzw. Motive der Einigung (vgl. § 46 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO) müssen in einem solchen Fall unbedingt im Protokoll festgehalten werden, sofern sie nicht aus der Einigung selbst ersichtlich sind. Von der Begründung des gesamten Urteils darf jedoch auch bei entsprechendem Verzicht der Prozeßparteien dann nicht abgesehen werden, wenn dem Urteil zwar übereinstimmende Anträge zur Ehescheidung, aber gegensätzliche Anträge zu einem mit der Ehesache verbundenen Anspruch zugrunde liegen. P. W. * Kann ein Anspruch eines Werktätigen auf Schadenersatz nach § 98 GBA verjähren, wenn zwar der Arbeitsunfall und die ihn auslösende Nichterfüllung betrieblicher Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz viele Jahre und über die Verjährungsfrist hinaus zurückliegen, die Gesundheitsschädigung aber erst jetzt eintritt? Solange einem Werktätigen aus einem Arbeitsunfall, der auf betriebliche Pflichtverletzungen im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zurückzuführen ist, kein materieller Schaden entsteht, kann er auch keine Ansprüche aus §98 GBA geltend machen. Es ist also auch keine Verjährung möglich. Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen (§ 98 Abs. 4 GBA). Es ist durchaus denkbar, daß die Schäden unterschiedlicher Art sind und zu verschiedenen Zeitpunkten auf-treten. Aus diesem Grunde beginnt die Verjährungsfrist für jede Schadensart gesondert mit dem Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens zu laufen (so auch G. Kirmse/ G. Kirsch n er, Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des Betriebes, Berlin 1975, S. 245). Tritt ein Schaden (z. B. als Differenzbetrag zwischen Krankengeld und Lohnausgleich einerseits und Nettodurchschnittsverdienst andererseits) wegen Arbeitsunfähigkeit erstmals im Jahre 1976 ein, dann ist der Anspruch aüch dann noch nicht verjährt, wenn sich der Arbeitsunfall wie das in einem konkreten Fall zutraf im Jahre 1959 ereignet hat. Voraussetzung ist natürlich, daß die jetzt festgestellte gesundheitliche Schädigung die kausale Folge des früheren Arbeitsunfalls ist. In Fällen wie dem vorstehend genannten muß auch unberücksichtigt bleiben, daß der Arbeitsunfall vor Inkrafttreten des GBA eingetreten ist, da § 98 GBA uneingeschränkt für alle Ansprüche aus Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anzuwenden ist, die nach Inkrafttreten des GBA entstanden sind. Dr. G. K. * Hinweis In seinem Beitrag „Die Vollstreckung zivil-, familien-und arbeitsrechtlicher Ansprüche“ in NJ 1976 S. 48 ff. hat P. W a 11 i s dargelegt, daß die Zuständigkeit der Kammer für Familienrecht, die auf Antrag des Gläubigers über den Widerspruch eines Ehegatten gegen die Vollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum zu entscheiden hat (§ 132 Abs. 2 ZPO), durch § 24 ZPO bestimmt wird (vgl. NJ 1976 S. 49, rechte Spalte, letzter Absatz und Fußnote 5). Diese Auffassung wird nicht mehr vertreten (vgl. Fragen und Antworten, NJ 1976 S. 433). Danach ist für dieses Verfahren die Kammer für Familienrecht desjenigen Kreisgerichts zuständig, bei dem die Vollstreckung im Rahmen der Zuständigkeit des § 93 Abs. 1 ZPO durchgeführt wird. D. Red. Rechtsprechung Strafrecht § 166 StGB. 1. Materialien, die zur Fertigstellung von planmäßigen Bauvorhaben im Betrieb notwendig sind, werden durch ihre Verwendung im Produktionsprozeß des Baubetriebes Arbeitsgegenstände und damit Produktionsmittel L S. des § 166 StGB. 2. Durch das unzulässige Aussondern von bilanziertem Material aus der Bauproduktion und dessen Verkauf an Unberechtigte werden Produktionsmittel ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauduentzogen. OG, Urteil vom 22. Juli 1976 - 2b OSK 17/76. Der Angeklagte war als Leiter der Materialwirtschaft im VE (B) Ingenieurhochbaukombinat tätig. Ihm oblag gemäß Funktionsplan die Verantwortung für die operative Planung, Beschaffung, Disposition und Abrechnung des Materials. Entsprechend dieser Verantwortung hatte er die Betriebsstellen und Abteilungen mit Grund- und Hilfsmitteln zu versorgen, um eine kontinuierliche Produktion zu gewährleisten. Im Rahmen seiner Befugnisse war der Angeklagte berechtigt, Materialbestellungen auszulösen und Lieferverträge selbständig und eigenverantwortlich abzuschließen. Die betriebliche Organisationsanweisung untersagte den Verkauf von Material an Betriebsfremde und gestattete die Materialabgabe an Betriebsangehörige nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung des Produktionsdirektors sowie der Bereichs- und Betriehsstellenleiter. Überplanbestände an Material durften nur an den VEB Baustoffversorgung abgegeben werden. In Kenntnis der Verkaufssperre für Betriebsfremde und der Tatsache, daß Gußradiatoren und Heizkessel bilanziertes Material darstellten, begann der Angeklagte Anfang März 1972 Materialverkäufe an Betriebsfremde und ohne Genehmigung an Betriebsangehörige durchzuführen. Er verkaufte unter Mißbrauch der ihm übertragenen Befugnisse als Leiter der Materialwirtschaft bis März 1974 in 27 Fällen Gußradiatoren im Werte von 69 496,25 M und sechs Heizkessel im Werte von 4136,29 M. Hierfür nahm er sog. Schmiergelder zwischen 20 M und 600 M insgesamt 6 086,29 M entgegen. Die die Verkäufe betreffenden Materialentnahmescheine versah er mit dem Kurzzeichen „Ü“ (Überplanbestände), um die Genehmigungspflicht zu umgehen. 626;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.