Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 62 (NJ DDR 1976, S. 62); Schlußfolgerungen für die Entscheidung über das Erziehungsrecht ableiten sollen (vgl. OG, Urteil vom 6. März 1973 1 ZzE 2/73 [a. a. O.]; OG, Urteil vom 7. Mai 1974 1 ZzF 5/74 [a. a. O.]). Im vorliegenden Verfahren wurde die Situation im übrigen durch die ungerechtfertigt lange Verfahrensdauer zusätzlich verschärft. Deshalb können die diesbezüglichen Auffassungen des Rechtsmittelurteils nicht geteilt werden. Der Rechtsmittelsenat hat sich des weiteren mit den künftigen Lebensverhältnissen des Kindes bei dem einen oder anderen Elternteil befaßt und in der voraussichtlichen künftigen Entwicklung der Klägerin „Unsicherheitsfaktoren“ gesehen. Bei der gegebenen Sachlage bestand jedoch keine Veranlassung, auf die künftigen Lebensverhältnisse des Kindes im einzelnen einzugehen. Eine Veränderung seines Lebensbereichs wäre weder auszuschließen, wenn es zum Verklagten käme, noch wenn es bei der Mutter bliebe, die möglicherweise eine eigene Wohnung in einer anderen Gegend bekommt. In dem einen wie dem anderen Fall wird der Wohnungswechsel für das Kind mit der Eingewöhnung in eine andere Kindereinrichtung verbunden sein. Deshalb kann dieser Umstand für die Entscheidung unbeachtet bleiben. In diesem Zusammenhang ist den Ausführungen des Bezirksgerichts zur künftigen Entwicklung der Klägerin zu widersprechen. Sie sind weder nach ihrer bisherigen persönlichen Entwicklung begründet, noch berücksichtigen sie die Möglichkeiten, die die sozialistische Gesellschaft bietet, um die gleichberechtigte Entwicklung der Frauen zu gewährleisten und durch besondere Förderungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Klägerin war zur Zeit der Eheschließung noch sehr jung und hatte erst kurze Zeit zuvor den Besuch der Erweiterten Oberschule abgeschlossen. In den wenigen Monaten, in denen sie vor der Geburt des Kindes berufstätig war, konnte ihre berufliche und gesellschaftliche Entwicklung allein aus zeitlichen Gründen nur begrenzt sein. Mit der Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen des Kindes für ein Jahr ergaben sich weitere Beschränkungen. Erst danach waren für die Klägerin mit ihrer weiteren Arbeit, die von ihrem Betrieb gut beurteilt wird, die Voraussetzungen für eine zielstrebige Entwicklung wieder gegeben. Sofern sich in Verbindung mit einem künftigen Studium und späteren beruflichen Einsatz möglicherweise besondere Situationen ergeben sollten, können sie abgesehen von ihrer Ungewißheit im jetzigen Stadium für die Erziehungsrechtsentscheidung nicht nachteilig gewertet werden. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 2. Februar 1971 - 1 ZzF 25/70 - (NJ 1971 S. 405) dargelegt, daß sich für die Entscheidung über das Erziehungsrecht keine nachteiligen Konsequenzen ergeben dürfen, wenn ein Elternteil das ihm nach Art. 25 der Verfassung zustehende Grundrecht auf Bildung wahrnimmt. Das Erziehungsrecht für das Kind Nicole war gemäß § 25 FGB aus den dargelegten Gründen der Klägerin zu übertragen. Arbeitsrecht §§ 119 Abs. 2 Buchst, d, 116 GBA. 1. Betriebe, die in Abstimmung mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen über die mögliche Bereitstellung von Parkraum hinaus zusätzliche Sicherungspflichten für die während der Arbeitszeit abgestellten Fahrzeuge ihrer Mitarbeiter übernehmen, leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Arbcits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten. 2. Ein Betrieb, der die von ihm übernommenen Sicherungspflichten zum Schutz der für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeuge seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit trotz objektiv gegebener Möglichkeiten nicht wahrnimmt, verletzt schuldhaft Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis und ist deshalb materiell verantwortlich, wenn diese Pflichtverletzungen für den Werktätigen einen Schaden zur Folge haben. OG, Urteil vom 2. Dezember 1975 Za 25/75. Der beim Verklagten beschäftigte Kläger hatte sein Moped, mit dem er zur Arbeitsstelle gefahren war, während der Arbeitszeit auf einem betriebseigenen Parkplatz abgestellt. Nach Schichtschluß stellte er fest, daß ihm seine Fahrzeugbatterie gestohlen worden war. Da der Täter nicht ermittelt werden konnte, verlangte der Kläger Schadenersatz von seinem Betrieb. Zur Begründung seines Anspruchs trug er vor, daß der Verklagte schuldhaft seine Festlegungen zur Sicherung des Parkplatzes und damit Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis verletzt habe. Der Betrieb und die Konfliktkommission wiesen das Verlangen des Klägers auf Schadenersatz ab. Das Kreisgericht, das die Klage (Einspruch) gegen den Beschluß der Konfliktkommission als unbegründet zurückwies, führte u. a. aus: Wenn auch der Betrieb entgegen seiner in der Betriebsanordnung Nr. 4 vom 28. Oktober 1960 übernommenen Verpflichtung den Abstellplatz für Fahrzeuge seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit nicht verschlossen gehalten und insoweit Versäumnisse begangen habe, so hätte doch nicht festgestellt werden können, ob diese Pflichtverletzungen kausal für den Eintritt des Schadens gewesen seien, denn es sei „nicht bewiesen, wann die Batterie weggenommen wurde“. Im übrigen hätten Werktätige, die ihre Fahrzeuge zur Arbeit mitbringen, auch selbst etwas zum Schutz ihres Eigentums durch den Abschluß einer Kaskoversicherung gegen Diebstahl zu tun. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation der Entscheidung des Kreisgerichts beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zu der Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang die Betriebe gehalten sind, betriebseigene Parkplätze für ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 29. August 1975 - Za 19/75 - (NJ 1975 S. 642) Stellung genommen und in dem Zusammenhang auch aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Betriebe verpflichtet sind, für Schäden einzustehen, die an den während der Arbeitszeit auf Betriebsparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen der Werktätigen verursacht werden. Mit dieser Entscheidung des Obersten Gerichts wurde verdeutlicht, daß angesichts des erreichten und des weiter zu erwartenden Motorisierungsgrades an die Betriebe keine objektiv nicht zu realisierenden Anforderungen gestellt werden können. Die soziale Betreuungspflicht des Betriebes den Werktätigen gegenüber erfordert jedoch, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten1 um die Bereitstellung von Parkraum für die zur Arbeit mitgebrachten Kraftfahrzeuge seiner Mitarbeiter bemüht zu sein. Deshalb sollten in Abstimmung mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen z. B. in Betriebsvereinbarungen oder durch eine besondere Parkplatzordnung je nach den gegebenen Bedingungen auch Festlegungen über den Schutz der abgestellten Fahrzeuge während der Arbeitszeit getroffen werden'. Der zuweilen hiergegen erhobene Einwand, daß der Betrieb, der über die mögliche Bereitstellung von Parkplatz hinaus auch noch zusätzliche Sicherungspflichten übernimmt, sich damit im Grunde genommen nur unnötig belaste, beruht auf einer Verkennung der an die Leitungstätigkeit der sozialistischen Betriebe zu stellenden Anforderungen. Diese müssen auf eine ständige Verbesserung der Ar- 62;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.