Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 619 (NJ DDR 1976, S. 619); nicht. Die Leiter sind verpflichtet, Empfehlungen der gesellschaftlichen Gerichte gründlich auszuwerten und auf sie zu reagieren./26/ Feststellungen in der Praxis regen dazu an, auf diesen Aspekt besonders zu verweisen./ /26/ Vgl. § 14 GQG, § 22 KKO, § 22 SchKO und Zifl. 1/2 des Beschlusses über die Verbesserung der Rechtsarbeit ln der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 (GBl. I S. 313). /27/ Vgl. M. Riethig, „Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts bei Nichtbeachtung von Empfehlungen der Konfliktkommission“, NJ 1975 S. 422. Im Unterschied zu dem praktisch bedeutungslosen § 40 StAG sind die Vorschriften der §§ 22 Abs. 3 KKO bzw. SChKO mit ihrer Verweisung auf den Staatsanwalt voll berechtigt. Erlangt der Staatsanwalt Kenntnis vom Nlcht-beachten einer Empfehlung der Konflikt- oder Schiedskommission, so hat er tätig zu werden, denn die Anwendung von Schließlich sollten die für die Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte zuständigen Organe deren Empfehlungspraxis noch zielgerichteter auswerten und daraus Schlußfolgerungen für ihre Leitungstätigkeit ziehen. Ohne notwendigen differenzierten Analysen der Anwendung, des Inhalts und der Wirksamkeit von Empfehlungen gesellschaftlicher Gerichte unterschiedlicher Wirkungsbereiche vorzugreifen, können u. E. mit der Lösung dieser Probleme die Bedingungen für eine noch umfassendere und wirksamere Empfehlungspraxis der gesellschaftlichen Gerichte optimal gestaltet werden. Aufsichtsmaßnahmen ist auch bei Verletzung gesetzlicher Pflichten der Leiter gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten Rechtspflicht der Staatsanwaltschaft. Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Dr. HARTWIG KRÜGER, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Verbesserung des Wohnraums durch bauliche Veränderungen und durch die Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen Die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen hat für die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes zentrale Bedeutung. Deshalb ist das auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED beschlossene Wohnungsbauprogramm das Kernstück der Sozialpolitik der SED. Es ist darauf gerichtet, bis 1990 in unserer Republik die Wohnungsfrage zu lösen. Die Partei der Arbeiterklasse widmet der Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms, in dem der Wohnungsneubau, die Modernisierung, der Um-und Ausbau sowie die Erhaltung des vorhandenen Wohnungsfonds als Einheit konzipiert sind, deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil durch den Wohnungsbau in wachsendem Maße Einfluß auf eine hohe Wohnkultur, eine sinnvolle Freizeitgestaltung und die Gemeinschaftsbeziehungen genommen wird./l/- Für die Lösung der Wohnungsfrage ist die Modernisierung des vorhandenen Wohnraumbestands ein gesellschaftliches Erfordernis, das aus dem Alter und dem baulichen Zustand des Wohnungsfonds unserer Gesellschaft erwächst./2/ Durch komplexe Modernisierungsmaßnahmen werden insbesondere in Arbeiterwohnvierteln die Wohnverhältnisse spürbar verbessert. Es ist allerdings nicht möglich, in allen modernisierungswür-digen Wohngebäuden eine komplexe Modernisierung vorzunehmen, weil nicht überall die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind oder weil die Kapazitäten an Material und Arbeitskräften noch nicht aus-reichen. Jedoch ist es notwendig, auch in diesen Wohngebäuden Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Da es in Einklang mit den wohnungspolitischen Zielstellungen der Partei der Arbeiterklasse steht, die Bereitschaft der Werktätigen zu nutzen, mit eigenen Leistungen und finanziellen Mitteln 2iur Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse beizutragen. /3/, sind die Initiativen der Mieter nicht nur bei der Pflege und Instandhaltung, sondern ebenso beim Um- und Ausbau sowie bei der Modernisierung ihrer Wohnungen zu wecken 71/ Programm der SED, Berlin 1976, S. 22 S. /2/ Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den rx. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 45; vgl. ferner die Diskussionsbeiträge von K. Naumann und W. Junker auf dem IX. Parteitag, ND vom 20. Mai 1976, S. 3, und vom 21. Mai 1976, S. 5. 131 Vgl. Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980, Berlin 1976, S. 100. und ökonomisch zu Stimulieren./4/ Hierbei haben die Bestimmungen des ZGB über die Wohnungsmiete bedeutsame Aufgaben zu erfüllen. Bauliche Veränderungen durch den Mieter Die Vorschriften der §§ 111, 112 ZGB eröffnen dem Mieter die Möglichkeit, durch eigene Initiative seine Wohnverhältnisse zu verbessern. Ihnen liegt die Konzeption zugrunde, daß der Mieter berechtigt ist, mit Zustimmung des Vermieters mit eigenen finanziellen Mitteln und Leistungen bauliche Veränderungen in der Wohnung durchzuführen, wobei sich beide über die sich daraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere über die Erstattung der Kosten, einigen sollen. Kommt keine Vereinbarung zustande, besteht bei Beendigung des Mietverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigungspflicht des Vermieters. Zum Begriff der baulichen Veränderung Mit dem Begriff „bauliche Veränderung“ werden Baumaßnahmen des Mieters zur Vervollkommnung der Ausstattung seiner Wohnung gekennzeichnet. Sie sind darauf gerichtet, den Gebrauchswert der Wohnung zu verbessern. Eine bauliche Veränderung ist dann nicht gegeben, wenn lediglich bauliche Mängel in der Wohnung beseitigt werden, auch wenn dabei der beeinträchtigte bauliche Zustand verändert wird. Bei diesen Maßnahmen steht nicht dessen Verbesserung im Vordergrund, sondern die Wiederherstellung des ursprünglichen Gebrauchswerts der Wohnung. Bei der Beseitigung von Mängeln in der Wohnung wird es auf Grund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts vielfach notwendig, verbrauchte Gegenstände (Teile des Mauerwerks, Türen, Fenster u. ä.) durch neue, moderne zu ersetzen. Hinzu kommt, daß sich auch die Formgebung für die zur Ausstattung einer Wohnung gehörenden Gegenstände verändert hat. Der Gebrauchswert der neuen Gegenstände wird den der ursprünglich vorhanden gewesenen meist übertreffen; eine bauliche Verbesserung ist damit aber noch nicht gegeben, weil die Ausstattung der Wohnung selbst nicht vervollkomm- /4/ Zum Wesen der Mieterinitiative vgl. H. Krüger, „Die Entwicklung der Mieterinitiativen zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraums mit Hilfe des Wohnungsmietvertrags“, NJ 1974 S. 389 fi. 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.