Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 610 (NJ DDR 1976, S. 610); schaftlichen Leitungsorgane ihrer Verantwortung für die Führung des Wettbewerbs voll gerecht werden, und es ist notwendig, die spezifisch genossenschaftlichen Mitwirkungsformen dafür zu nutzen. Die Gewerkschaftsorganisation als Klassenorganisation der Arbeiter kann daher in den LPGs Pflanzenproduktion nur dann eine aktive Rolle bei der Führung des Wettbewerbs ausüben, wenn sie die genossenschaftliche Demokratie, insbesondere die Stellung der Mitgliederversammlung, beachtet. Die Arbeit der Gewerkschaft und die Tätigkeit der Mitgliederversammlung als höchstes Organ der LPG schließen sich daher keineswegs aus. Die besondere Rolle der genossenschaftlichen Demokratie, die durch die Bildung und Tätigkeit von Gewerkschaftsorganisationen in den LPGs Pflanzenproduktion neue Impulse erhält, und auch weiterhin Grundlage des schöpferischen Handelns unserer Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern ist/19/, erfordert zugleich eine besondere Unterstützung der Massenbewegung zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die staatlichen Organe. Dieser bewährte Grundsatz des Leninschen Genossenschaftsplans ist auch hier anzuwenden. Dafür hat der Rat des Kreises entsprechend seiner im Gesetz geregelten Stellung eine besondere Verantwortung (vgl. § 41 Abs. 2 GöV). Eine weitere Besonderheit ist schließlich in den noch längere Zeit vorhandenen unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen LPGs zu sehen, die daraus resultieren, daß zunächst vor allem in der Pflanzenproduktion industriemäßige Produktionsmethoden verwirklicht werden/20/, während Fleisch und Milch noch längere Zeit überwiegend in den bereits vorhandenen Ställen produziert werden. Bei der Entwicklung der Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den KAPs sind die Stellung dieser Einrichtung und die soziale Zusammensetzung der Beschäftigtenkollektive zu beachten. Hier geht die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit einher mit der Herausbildung stabiler Arbeitskollektive und der Bildung von Grundorganisationen der SED und der Gewerkschaft, die sich vor allem daraus ergibt, daß in den LPGs Pflanzenproduktion und den KEs, besonders in den KAPs, verstärkt in der Partei der Arbeiterklasse und der Gewerkschaft organisierte Arbeiter tätig sein werden. Neben den aus den VEGs und anderen Betrieben delegierten Arbeitern sind in der KAP überwiegend Genossenschaftsbauern tätig, die Mitglied ihrer delegierenden LPG bleiben. Sie nehmen weiterhin in bestimmtem Umfang an der Mitgliederversammlung ihrer LPG teil und sind auf vielfältige Weise noch mit ihr verbunden. Zugleich sind die in der KAP tätigen Arbeitskollektive das künftige Betriebskollektiv der sich herausbildenden LPG Pflanzenproduktion oder eines VEG. Bei der Organisierung der Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind daher alle demokratischen Mitwirkungsformen zu nutzen, wobei die engen kooperativen Beziehungen zu den LPGs und VEGs sowie zu den agrochemischen Zentren und den Kreisbetrieben für Landtechnik bei der Bestimmung der Aufgaben zu berücksichtigen sind. Oftmals ist ein landwirtschaftlicher Betrieb innerhalb einer oder mehrerer Gemeinden der wichtigste Betrieb. In diesen Fällen ist es besonders dringlich, den Wettbewerb um die Anerkennung als „Gemeinde der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ eng mit dem der LPG, der KAP oder des VEG zu verbin-den./21/ /19/ Vgl. E. Honecker, a. a. O-, S. 65. /20/ Ebenda, S. 62. /21/ Vgl. W. Welchen, a. a. O., S. 709 f. Aufgaben der Leitungen der LPGs und KEs zur weiteren Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit Aus der Analyse der Rechtsverwirklichung/22/ in den LPGs und ihren KEs sind einige grundlegende Aufgabenstellungen für den weiteren Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit abzuleiten: Vervollkommnung der genossenschaftlichen Leitung und Weiterführung des Wettbewerbs Die kollektiven Leitungsorgane und die Einzelleiter in den LPGs und KEs müssen die Einhaltung der Gesetzlichkeit und die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen./23/ Gute Produktionsergebnisse wurden vor allem dort erreicht, wo der Kampf um die Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit mit Grundlage für den Wettbewerb um höchste Produktionsergebnisse war. Die Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit darf nicht als Ressortaufgabe einer Kommission betrachtet werden. Sie erstreckt sich auch nicht nur auf einen eng begrenzten Bereich, z. B. auf den Arbeitsschutz. Vielmehr ist die Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine komplexe Aufgabe, die mehrere Bereiche erfaßt. Dazu gehören: der Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz; die Gewährleistung der genossenschaftlichen Demokratie; die Gestaltung der genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisse, insbesondere die Regelung der Arbeitsaufgaben, der Verantwortlichkeit und des Leistungsprinzips ; der Schutz und die Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums. Die Bereitschaft der Arbeitskollektive für die weitere Vervollkommnung ihrer Mitwirkung an der Leitung muß noch stärker gefördert werden. Es muß der Einfluß erkannt werden, den die konsequente Durchsetzung der genossenschaftlichen Demokratie auf die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der LPG hat. Dieser Einfluß wird sich mit dem weiteren Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden noch verstärken. Das ist auch deshalb notwendig, weil eine ungenügende Abgrenzung der Verantwortung der Leiter und der Arbeitsbereiche in den Funktionsplänen und Arbeitsordnungen als begünstigende Bedingung für Rechtsverletzungen und ungenügendes Wetteifern um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit wirken kann. Die unregelmäßige Durchführung von Rechenschaftslegungen in Brigade- und Mitgliederversammlungen sowie unzureichende Aktivitäten von Kommissionen können die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ebenfalls stark behindern. Daher sind die bewährten Formen der Mitwirkung und Mitentscheidung, wie Mitglieder-, Brigade- und Delegiertenversammlungen, auch /22/ Dem Beitrag liegen die Ergebnisse folgender Diplomarbei-ten zugrunde, die an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität verteidigt worden sind: M. Jeschke, Die Aufgaben des Rates des Kreises für die Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in den LPG und kooperativen Einrichtungen (1975); H. P. Thierock/L. Schulz, Die Rechtsverwirklichung in den LPG und KAP auf dem Gebiet der materiellen Verantwortlichkeit bei Schadenersatzleistungen der Staatlichen Versicherung der DDR (1976); G. Niemann, Zur Rechtsverwirklichung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in den KAP (1975); M. Mesterknecht, Die Verantwortung und die Aufgaben der staatlichen und genossenschaftlichen Organe zur Entwicklung der Bewegung um Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ im Kreis Strasburg (1976)'; H. Wand, Die Formen der Verantwortlichkeit bei Verletzungen der Bestimmungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Mitglieder der LPG Typ HI (1976). /23/ Vgl. hierzu H. Heintze, „Sozialistischer Wettbewerb und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit“, NJ 1974S. 577 ff.; K. Sor-genicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit konsequent weiterführen!“, NJ 1974 S. 318 f. 610;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.