Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 592

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 592 (NJ DDR 1976, S. 592); der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht ein. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XXV. Parteitages der KPdSU legte der IX. Parteitag der SED ein umfassendes und klares Programm der Entwicklung der sozialistischen Demokratie dar. Es zielt vor allem darauf ab, die immer breitere Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des Staates und der Wirtschaft sowie bei der Lösung aller gesellschaftlichen Angelegenheiten zu sichern, die demokratischen Grundlagen unserer sozialistischen Staatsmacht in Gestalt des einheitlichen Systems der Volksvertretungen weiter auszubauen und immer günstigere Bedingungen für die allseitige Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten zu schaffen. Die sozialistische Demokratie verwirklicht sich sowohl in staatlichen Formen Volksvertretungen, Kommissionen und Tätigkeit der Abgeordneten als auch in vielfältigen nichtstaatlichen Formen. Sie ist vor allem in der materiellen Produktion und in den sozialistischen Arbeitskollektiven weiter zu fördern. Bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie geht es nicht um die Suche nach neuen Formen, sondern in erster Linie um die Erhöhung ihrer Effektivität und Qualität. Das betrifft sowohl die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der zentralen Staatsorgane und deren Entscheidungen als auch die Tätigkeit der Volksvertretungen und das Wirksamwerden der Abgeordneten. Die sozialistische Demokratie erfordert zugleich ein hohes Maß an bewußter Disziplin, und es ist erforderlich, allen kleinbürgerlichen Auffassungen entgegenzuwirken, die unter Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie eine Minderung der Disziplin verstehen. Auf der Konferenz wurde die große Bedeutung der bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen unterstrichen, die ein bedeutsames politisches und gesellschaftliches Ereignis nach dem IX. Parteitag der SED darstellen. Im Mittelpunkt der Wahlen steht die weitere erfolgreiche Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED und die weitere Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. In der staats- und rechtspropagandistischen Arbeit kommt es dabei besonders darauf an, das Wesen der Wahlen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und den tiefgehenden Unterschied zur Funktion der Wahlen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft deutlich zu machen. Zugleich ist das von der Volkskammer auf ihrer 18. Tagung beschlossene neue Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR vom 24. Juni 1976 zu erläutern, das in Übereinstimmung mit der sozialistischen Verfassung der DDR und ausgehend von den bewährten Grundsätzen unserer sozialistischen Demokratie die unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien staatsrechtlich verankert und die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen effektiver gestaltet. In konzentrierter Form wurden auf der Konferenz die vom IX. Parteitag der SED gewiesenen Grundrichtungen zur weiteren Ausgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung und zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit dargelegt. Dabei bleibt es auch künftig ein wesentliches Anliegen der populärwissenschaftlichen Arbeit, zur Erläuterung unserer sozialistischen Gesetze und anderer Rechtsvorschriften einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Konferenz vermittelte vielfältige Anregungen und Hinweise, wie in der populärwissenschaftlichen Arbeit im stärkeren Maße als bisher die grundlegenden Fragen des Klassenwesens und der Funktion des sozialistischen Staates, seines Platzes in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Qualifizierung der staatlichen Leitung zu behandeln sind und die Auseinandersetzung mit der bürgerlich-imperialistischen Staats- und Rechtsideologie sowie dem Mechanismus der imperialistischen Machtausübung weiter zu verstärken ist. So bilden die Ergebnisse der Beratung zusammen mit der am 14. Juni 1974 durchgeführten Konferenz zur Erläuterung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen (vgl. NJ 1974 S. 413 ff.)' Grundlage und Richtschnur für die staats- und rechtspropagandistische Arbeit in dem vor uns liegenden Zeitraum. Die Konferenz verdeutlichte die Fortschritte in der staats- und rechtspropagandistischen Arbeit, die vor allem durch ein engeres Zusammenwirken zwischen der URANIA und der Vereinigung der Juristen der DDR erreicht wurden, und unterstrich, daß es darauf ankommt, den weltanschaulichen Gehalt, das theoretische Niveau, die Überzeugungskraft und die Anschaulichkeit in der populärwissenschaftlichen Arbeit weiter zu erhöhen. Erforderlich ist auch eine stärkere Mitwirkung der Staatswissenschaftler, der Wirtschaftsjuristen, der Rechtsanwälte und der Notare an der staats- und rechtspropagandistischen Arbeit. Rechtsprechung Strafrecht § 200 StGB; § 47 StVO. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichts liegt eine allgemeine Gefahr im Straßenverkehr 1. S. des §200 StGB nur dann vor, wenn sich aus der wechselseitigen Bedingtheit der konkreten Verkehrsbedingungen die reale Möglichkeit eines Personenschadens ergibt. Anliegen dieser Orientierung ist es, jeden Schematismus bei der Abgrenzung zwischen Straftaten nach § 200 StGB und Ordnungswidrigkeiten nach § 47 StVO zu vermeiden. 2. Auch ein Radfahrer, der trotz erheblicher Beeinträch- tigung seiner Fahrtüchtigkeit am Straßenverkehr teilnimmt, kann eine „allgemeine Gefahr“ i. S. des §200 StGB herbeiführen. Zu beachten ist dabei aber, daß ein Fahrrad im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug einfach zu bedienen ist und insofern geringe Anforderungen an die technische Beherrschung des Fahrzeugs und an die Reaktionsfähigkeit des Fahrzeugführers stellt; außerdem kann es nur mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden. Die von einem alkoholbeeinflußten Radfahrer ausgehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erreicht daher im Regelfall nicht einen so hohen Grad wie die von einem erheblich in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten Führer eines Kraftfahrzeugs verursachte Gefahr, weil ein Kraftfahrzeug infolge der 592;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.