Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 591 (NJ DDR 1976, S. 591); Berichte Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Mitglied des Büros des Präsidiums der URANIA und Vorsitzender der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft Referentenkonferenz über Aufgaben der Staats- und Rechtspropaganda nach dem IX. Parteitag der SED In Anwesenheit des Mitglieds des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, des Präsidenten der Vereinigung der Juristen der DDR und Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Heinrich Toeplitz, sowie des Stellvertreters des Ministers der Justiz Prof. Dr. Stephan Supranowitz fand am 20. August 1976 eine vom Präsidium der URANIA gemeinsam mit der Vereinigung der Juristen der DDR organisierte Referentenkonferenz in Berlin statt. Das grundlegende Referat hielt der Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED und Mitglied des Staatsrates, Dr. Klaus Sorgenicht, zum Thema „Die sich aus dem IX. Parteitag der SED und der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen ergebenden Aufgaben für die staats- und rechtspropagandistische Tätigkeit“. Die Bedeutung dieser Konferenz besteht darin, daß der große Ideengehalt der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED in der Staatsfrage sichtbar gemacht, die generellen politisch-ideologischen und theoretischen Probleme der weiteren Entwicklung unserer sozialistischen Staatsund Rechtsordnung sowie der Entfaltung der sozialistischen Demokratie behandelt und deren dominierender Platz in der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus nachgewiesen wurden. Ausgehend von der strategischen Zielsetzung, in der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft auszugestalten und zugleich wichtige Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen, wurde im Referat hervorgehoben, daß der grundlegende Leitsatz des IX. Parteitages zur Staatsfrage darin besteht, das Klassenwesen des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern in der DDR eindeutig und klar als eine Form der Diktatur des Proletariats zu definieren, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt. Für diese Feststellung gibt es vor allem drei wesentliche Gründe: Erstens ist die Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats eine geschichtliche Erfahrung, die die Arbeiterklasse in ihren revolutionären Kämpfen gemacht hat. Sie entspricht den Lehren von Marx, Engels und Lenin und fand durch die Praxis der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder ihre Bestätigung. Dementsprechend gilt es auch, in der gesamten staats- und rechtspropagandistischen Arbeit noch stärker die Lehren aus der Geschichte zu verdeutlichen und das Geschichtsbewußtsein auch hinsichtlich der Staats- und Rechtsentwicklung weiter auszubilden. Das historische Verdienst der SED in der Staatsfrage besteht vor allem darin, in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Staats- und Rechtsideologie eine neue Auffassung über Staat, Recht und Demokratie in der DDR entwickelt und durchgesetzt zu haben, die in den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung begründet ist und zutiefst den Interessen der Abeiterklasse und des ganzen Volkes entspricht. Der sozialistische Staat verkörpert die politische Herrschaft der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten und stellt deren wichtigstes Instrument dar, die neuen, sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse durchzusetzen und die sozialistische Revolution zu schützen und zu verteidigen. Die Auseinandersetzung mit ’ der bürgerlichen Staatsund Rechtsauffassung hat gerade auf deutschem Boden großes Gewicht, weil die bürgerlich-preußische Staatsund Rechtsideologie in gewisser Weise noch immer „Weltgeltung“ besitzt und die Weimarer Republik als die vollkommenste Form der Demokratie gepriesen wird, die bislang existierte. Dazu gehört u. a. die Auseinandersetzung mit den Staatsauffassungen Hegels und denen des bürgerlichen Historikers Treitschke, auf die sich gegenwärtig die imperialistische Staats- und Rechtsideologie im besonderen Maße stützt. Ebenso ist es notwendig, das Wesen der pluralistischen Staats- und Demokratieauffassungen zu entlarven, die einzig und allein auf die Erhaltung der imperialistischen Machtverhältnisse gerichtet sind, sowie sich mit dem gesamten System der bürgerlichen Demokratie immer wieder auseinanderzusetzen. Auf der Konferenz wurde darauf hingewiesen, daß sich auch der Aufbau und die Entwicklung der sozialistischen Justizorgane in scharfer Auseinandersetzung mit bürgerlichen Staats- und Rechtsauffassungen vollzogen. Eine große Rolle spielte dabei die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Gleichheitslehre, die im Zusammenhang mit der Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise eine objektive Funktion zu erfüllen hatte. Die bürgerliche Gleichheit wird heute in erster Linie als angebliche „Gleichheit der Chancen“ verstanden, unter der sich die soziale Ungleichheit im Verhältnis zu dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln verbirgt. Zweitens stellt die Diktatur des Proletariats eine politische Realität dar. Dabei hat auch die Diktatur des Proletariats in unserer sozialistischen Republik einen Entwicklungsprozeß durchgemacht. So bestehen beispielsweise keine antagonistischen Klassen mehr, und es bildete sich eine neue soziale Struktur heraus. Demzufolge übt der sozialistische Staat im Inneren auch keine Unterdrückungsfunktion mehr aus. Jedoch bleibt es seine Aufgabe, die günstigsten inneren und äußeren Bedingungen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten. Dazu gehört die Wahrnehmung der Verteidigungsfunktion, um alle Restaurationsversuche des Imperialismus zu vereiteln. Drittens ist der sozialistische Staat das Hauptinstrument in den Händen des von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Volkes, um die sozialistische Gesellschaft weiter auszugestalten und die Bedingungen für den allmählichen Übergang zum Aufbau des Kommunismus zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit unterstrichen, den Mechanismus der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft zu erläutern und darin den Platz der sozialistischen Staatsmacht zu zeigen. Einen breiten Raum nahmen auf der Konferenz die Fragen der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als der Hauptrichtung 591;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.