Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 584

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 584 (NJ DDR 1976, S. 584); der Motive), der konkreten Ursachen und Bedingungen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters (auch noch besser anknüpfend an positive Seiten des Verhaltens nach der Tat) unter Ausschöpfung der vielfältigen Möglichkeiten unseres Strafrechts eine dem erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand entsprechende Stufe sozialistischer Gerechtigkeit in jedem Falle zu gewährleisten. Forschungsmäßig stärker zu bearbeiten sind dabei auch die Fragen der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens in Einheit mit der strikten Verwirk- lichung der Gesetzlichkeit, der Achtung der Rechte und Würde der Bürger, in Einheit mit wissenschaftlich begründeter Objektivität und der weiteren Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihren Justiz- und Sicherheitsorganen als Bedingungen für sozialistische Gerechtigkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafrechtspflege. Mit einem Satz: Die Forschung muß sich noch konsequenter jenen Problemen zuwenden, die das Leben stellt und zu deren Lösung die Praxisorgane mit Recht wissenschaftliche Unterstützung erwarten. Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. habil. MARTIN POSCH, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Allgemeine zivilrechtliche Schutznormen, Verhaltenspflichten und Rechtfertigungsgründe Die Vorschriften des 5. Teils des Zivilgesetzbuchs über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung (allgemeine Schutznormen) enthalten auf der Grundlage der Verfassung, der Präambel des ZGB und seiner Grundsätze (insbesondere §§ 2, 4, 6, 7, 10, 13) allgemeinverbindliche Anforderungen an das gegenseitige Verhalten von Bürgern und Betrieben im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die allgemeinen Schutznormen des ZGB sind auf ein Verhalten gerichtet, das von sozialistischer Moral, von sozialistischem Rechtsbewußtsein geprägt ist. Verantwortungsbewußtsein und Disziplin, Rücksichtnahme und Achtung der Persönlichkeit sowie der gesellschaftlichen und persönlichen Belange sollen jedermann zur Selbstverständlichkeit werden und können von jedermann erwartet werden. Sie entsprechen den tiefgreifenden Wandlungen der gesellschaftlichen, der menschlichen Beziehungen, Haltungen und Verhaltensweisen, wie sie auch vom Programm der SED festgestellt und in ihrer weiteren Entwicklung vorgezeichnet werden./l/ Diese Normen des ZGB dienen damit in weitgehender Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten dem Schutz der gesellschaftlichen Gesamtinteressen, dem Schutz der Würde und Integrität jedes Bürgers, dem Schutz des gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums. Zwar setzt der zivilrechtliche Schutz entsprechend der spezifischen Wiedergutmachungsfunktion vorwiegend dort an, wo Pflichtverletzungen zu materiellen Schäden führen können; die Gesamtregelung zielt aber weit darüber hinaus und wird in dem Maße gesellschaftlich wirksam, in dem sie zusammen mit anderen Faktoren sozialistische Verhaltensweisen fördert. Die Schutzfunktion der ZGB-Regclung Die erzieherische und schützende Funktion der sozialistischen Rechtsordnung ist komplex. Es gibt daher keine von den übrigen Bereichen der sozialistischen Rechtsordnung isolierte Funktion der allgemeinen zivil-rechtlichen Schutznormen. Die Wirkung der sozialistischen Rechtsordnung und ihrer Verhaltensanforderungen vollzieht sich vielmehr wesentlich in ihrer Einheit. Weniger die einzelne Norm, insbesondere auch die einzelne Sanktionsandrohung, formt das Rechtsbewußtsein; vielmehr bewirkt dies die sozialistische Rechts- /l/ Dieser tiefgreifende Wandel zieht sich durch das gesamte Programm (vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, insbes. S. 53 ff.). Ordnung und Rechtspolitik als Ganzes, ihre den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Zielsetzung und Klarheit, ihre Verständlichkeit und Unverbrüchlichkeit, ihre Kontinuität und Zuverlässigkeit. Die Teilfunktionen der Bereiche der Rechtsordnung greifen dabei ineinander pnd ergänzen sich; das setzt die Bestimmung ihrer besonderen Teilaufgaben und harmonisch geordnete aufeinander abgestimmte spezifische Wirkungsweisen voraus. Das Strafrecht richtet sich unmittelbar auf die Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die im Interesse der Gesellschaft unter Strafe gestellt sind. Das Recht zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten wendet sich darüber hinaus unmittelbar auch gegen sonstige Verletzungen der Ordnung und Sicherheit. Die allgemeinen Schutznormen des Zivilrechts dienen unmittelbar der Abwehr von Gefahren, Störungen und Beeinträchtigungen von Bürgern und Betrieben, dem Schutz vor Schädigungen und der Wiedergutmachung angerichteter Schäden. Während die strafrechtlichen und die ordnungsrechtlichen Sanktionen dem Staat und seinen Organen sowie den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege obliegen, macht zivilrechtliche Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen regelmäßig der Gefährdete oder Geschädigte selbst geltend; hierbei kann er Rechtsschutz in Anspruch nehmen (§ 16 ZGB). Die allgemeinen zivilrechtlichen Schutznormen gelten grundsätzlich für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, soweit diese nicht durch speziellere Schutzvorschriften erfaßt sind. Die Normen des 5. Teils des ZGB betreffen insbesondere alle Bereiche, in denen Gefahren und Störungen für Mitbürger, für das gesellschaftliche und das persönliche Eigentum entstehen und in denen materielle Schäden zugefügt werden können, soweit zwischen dem für die Gefahr oder den Schaden Verantwortlichen und dem Gefährdeten oder Geschädigten keine besonders geregelte Rechtsbeziehung besteht. Damit scheiden grundsätzlich bestehende Rechtsbeziehungen zwischen bestimmten Beteiligten aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften aus. Von den allgemeinen Verhaltensanforderungen der Schutznormen des 5. Teils des ZGB sind daher die besonderen Verpflichtungen zu unterscheiden, die für Vertragspartner gelten und die nicht unmittelbar kraft Gesetzes entstehen, sondern auf vertraglicher Vereinbarung beruhen. Dasselbe gilt für die Erfüllung sonstiger Pflichten, die bestimmten Partnern gegenüber bestehen, so für die Beziehungen zwischen Gläubiger und 584;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Versionen darauf ankommt, alle Versionen zu erarbeiten und alle Versionen zu prüfen. Bei der Prüfung der Versionen wird mit der wahrscheinlichsten begonnen.