Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 583

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 583 (NJ DDR 1976, S. 583); Redaktion: Welche speziellen Probleme bedürfen besonders der zielstrebigen Forschung, und welche wesentlichen Aspekte müssen dabei beachtet werden? Buchholz: Ausgehend von den grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungsrichtungen und Erfordernissen, sehen wir folgende Schwerpunkte der kriminologischen und strafrechtswissenschaftlichen Forschung, wie sie auch im zentralen Forschungsplan für die kommenden Jahre festgelegt sind: In der kriminologischen Forschung müssen unsere in den Grundpositionen gesicherten und mit den anderen sozialistischen Ländern übereinstimmenden Erkenntnisse über das soziale Wesen und die historische Bedingtheit der Kriminalität sowie die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung in der sozialistischen Gesellschaft unter Beachtung der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung und auf der Basis differenzierter empirischer kriminologischer Untersuchungen weiter* vertieft werden, um daraus Wege und Möglichkeiten einer noch effektiveren, langfristig gestalteten Vorbeugung und Bekämpfung der Straftaten ableiten zu können. Dazu gehört unbedingt eine noch qualifiziertere und konkretere Analyse der Entwicklung und vor allem der Determinanten ausgewählter Schwerpunkte der Kriminalität (besonders Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, Jugend- und Rückfallkriminalität) sowie des Standes des Rechtsbewußtseins bei bestimmten Vergleichsgruppen. Diese Untersuchungen sollten interdisziplinär und auch in internationaler (rechtsvergleichender) Kooperation mit entsprechenden Instituten der sozialistischen Bruderländer betrieben werden. In der strafrechtswissenschaftlichen Forschung, die eng mit der kriminologischen zu verbinden ist, stehen ausgehend vom klassenmäßigen Inhalt der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Vordergrund Untersuchungen zur Rolle und Funktion sowie zu den Wirkungsmöglichkeiten der Strafe beim Kampf gegen die Kriminalität in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Besonders die Frage nach den realen Wirkungsmöglichkeiten der Strafe bedarf intensiver Forschungen. Wir dürfen ja die Möglichkeiten der Strafe (die noch für lange Zeit ein wichtiges und notwendiges Mittel, aber keineswegs das einzige oder hauptsächliche ist) weder überschätzen noch künftige Entwicklungsstufen illusionär-vorauseilend gegenwärtigen Entscheidungen zugrunde legen. Vor allem geht es deshalb darum, herauszuarbeiten, unter welchen konkreten gesellschaftlichen, insbesondere auch bewußtseinsmäßigen Bedingungen welche Arten und Formen der Strafe namentlich der an Bedeutung weiter gewinnenden nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahmen wie beschaffen sein und ausgestaltet werden können und müssen, um eine hohe gesellschaftliche, vor allem kriminalitätsvorbeugende Wirksamkeit zu erreichen. Hierbei sind die großen Vorzüge des Sozialismus stärker ins Spiel zu bringen. Es ist zu ergründen, wie, durch welche realen Möglichkeiten die gesellschaftlichen Aktivitäten noch mehr ausgeschöpft und noch besser genutzt werden können. Besonders kommt es darauf an zu untersuchen, wie die Bedingungen für ein noch effektiveres Wirken der gesellschaftlichen Kräfte (Kollektive, Kollektivvertreter, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) weiterzuentwickeln sind und wie die vorbeugende Wirksamkeit der gesellschaftlichen Gerichte zu verstärken ist. Große Aufmerksamkeit wird der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafzumessung zu widmen sein. Hier muß die Forschung die Praxis noch konkreter unterstützen in dem Bemühen, ohne Überbetonung der äußeren Tatschwere (des Schadens) bei richtiger Berücksichtigung der Schuld (auch Ehrendoktorwürde für Prof. Dr. Werner Artzt Der Wissenschaftliche Rat der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR verlieh am 23. August 1976 Prof. Dr. Werner Artzt anläßlich seines 70. Geburtstages die Würde eines Doktors der Rechte ehrenhalber. Mit dieser hohen Ehrung finden die besonderen Verdienste Werner Artzts als Staatsfunktionär und Hochschullehrer Anerkennung. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wirkt Werner Artzt, nachdem er einige Jahre lang als Hauptreferent und als Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz tätig gewesen war, erfolgreich als Institutsdirektor, Prorektor und Mitglied des Wissenschaftlichen Rates an der Akademie. Er hat bedeutenden Anteil an der Entwicklung und Profilierung dieser für die Ausbildung sozialistischer Staatsfunktionäre verantwortlichen Bildungs- und Forschungsstätte. Der erfahrene Jurist und Hochschullehrer ist Autor einer Vielzahl von Publikationen, deren Thematik rechts- und wirtschaftspolitische Grundfragen ebenso umfaßt wie Probleme aus den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts, des Familien- und Prozeßrechts. In seinen Beiträgen in der juristischen Fachpresse ging es ihm stets um die Auseinandersetzung mit überkommenen bürgerlichen formaljuristischen Anschauungen, um die Herausbildung neuer, sozialistischer Rechtsprinzipien und um die Verbreitung von Erkenntnissen und Erfahrungen der sowjetischen Rechtswissenschaft und -praxis. Bereits Anfang der 50er Jahre entwickelte Werner Artzt in seinen Publikationen eine Fülle schöpferischer Ideen, die das Antlitz der damals jungen marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft in der DDR mitformen halfen. Seine in den Jahren 1950/51 veröffentlichten Aufsätze zur Rechtsprechung der Zivilgerichte auf dem Gebiet des Volkseigentums, zur Wirtschaftsplanung und zum Eigentum, zu Streitentscheidungen zwischen Vereinigungen Volkseigener Betriebe, zu neuen Fragen des Vollstreckungsschutzes u. a. m. trugen dazu bei, rechtstheoretische Voraussetzungen für die Herausbildung des Vertragssystems und die Schaffung des Staatlichen Vertragsgerichts als eines selbständigen wirtschaftsleitenden Organs außerhalb der Rechtspflege zu schaffen. Wesentlichen Anteil hat Werner Artzt an der theoretischen Begründung des neuen Inhalts der wirtschaftsrechtlichen Verantwortlichkeitskonzeption. Mit grundlegenden Beiträgen beteiligte er sich am wissenschaftlichen Meinungsstreit und wies Wege, wie ein durchgängiges Regreßrechtsverhältnis für alle an der Vertragsverletzung beteiligten Kooperationspartner begründet und das Prinzip der materiellen Interessiertheit durchgesetzt werden kann. Seine Tätigkeit als Mitglied von Gesetzgebungskommissionen sowie als Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Vertragsgericht nutzte Werner Artzt für die Entwicklung richtungweisender Gedanken auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, zu dessen Herausbildung und Begründung als selbständige Rechtsdisziplin er mit beitrug. In den 60er Jahren erarbeitete er eine stabile und langfristige Konzeption für die Erforschung der Rechtsbeziehungen in der Volkswirtschaft der DDR. Als Hochschullehrer hat Werner Artzt Hervorragendes für die Qualifizierung sozialistischer Staatsfunktionäre sowie für die Entwicklung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Akademie geleistet. Viele Absolventen, Funktionäre der Staats- und Wirtschaftspraxis sowie zahlreiche Doktoranden erinnern sich mit tiefer Dankbarkeit daran, daß sie Werner Artzt in das zivil- und wirtschaftsrechtliche Denken eingeführt und zu eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen befähigt hat. Wir gratulieren unserem Freund und Genossen Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Artzt zu seiner Ehrenpromotion und wünschen ihm gute Gesundheit, Schaffenskraft und weitere Erfolge in seiner wissenschaftlichen Arbeit. 583;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.