Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 581 (NJ DDR 1976, S. 581); kämpfung der Kriminalität, ihrer Ursachen und Bedingungen mit noch höherer Wirksamkeit erfolgen kann. Redaktion: Wie stellt sich die Frage nach dem Wesen und der historisdien Bedingtheit der Kriminalität heute, da wir gemäß dem Programm der SED weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus schaffen? Renneberg: Schon das eben von Dr. Harrland Gesagte deutet darauf hin, daß sich diese Frage heute nicht anders stellt, als sie bereits von den Klassikern des Marxismus-Leninismus aufgeworfen und im Kern wissenschaftlich allgemeingültig beantwortet wurde. Im Ergebnis ihrer historisch-materialistischen Analyse der Genesis und Bewegungsgesetze der Ausbeutergesellschaft entdeckten und begründeten die Klassiker erstens : Die Kriminalität als extreme Erscheinungsform sozial negativen Verhaltens der Menschen findet ihren historisch-sozialen, d. h. wesensmäßigen Ursprung in der Ausbeutung des Menschen, deren unversöhnlichen gesellschaftlichen Antagonismen und barbarischen Wolfsgesetzen des Kampfes „jeder gegen jeden“; sie wird mit der äußersten Polarisierung aller Widersprüche im imperialistischen Stadium des Kapitalismus in ihrer Massenhaftigkeit und Brutalisierung selbst zu einem der sozialen Faktoren, welche die revolutionäre Ablösung der Ausbeutergesellschaft mit ihren sozialen Gebrechen und Auswüchsen durch eine neue, dem Menschen gemäße gesellschaftliche Lebensordnung historisch notwendig machen. Zweitens entdeckten die Klassiker diejenige gesellschaftliche Kraft, die als die fortgeschrittenste produktive Klasse seitheriger Gesellschaftsentwicklung berufen und imstande ist, diese geschichtliche Notwendigkeit zu vollziehen: die revolutionäre Arbeiterklasse. Sie begründeten, daß allein mit deren historischer Mission, im Bunde mit allen Werktätigen die Ausbeuterherrschaft zu beseitigen und mit der Errichtung des Kommunismus eine neue gesellschaftliche Lebensordnung zu schaffen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 482), zugleich auch der reale Weg eröffnet wird, die Kriminalität als soziale Geißel aus dem Leben der Menschen zu verbannen. Drittens erkannten die Klassiker und namentlich Lenin, daß die mit der Macht der Arbeiterklasse ins Leben tretende neue Gesellschaft sich von der Kriminalität wie überhaupt den sozialen Traditionen und Gebrechen der alten Gesellschaft nicht mit einem Schlag befreien kann, sondern sich für eine relativ lange Zeit mit der Kriminalität auseinanderzusetzen hat. Als deren soziale Hauptquellen deckte Lenin auf: die unvermeidlichen konterrevolutionären Machenschaften des Kapitals gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht, um das Ausbeuterregime zu restaurieren ; das zählebige Fortwirken der materiellen und geistigen Hinterlassenschaften und Einflüsse der Ausbeutergesellschaft, die dem Sozialismus ebenso unvermeidlich überkommen. Aus diesen sozialen Hauptquellen erwächst auch die heute in unserer Gesellschaft noch auftretende Kriminalität in ihrer differenzierten Grundstruktur. Daraus ergibt sich zugleich: Auch künftig haben wir der Kriminalität mit differenzierten Mitteln und Maßstäben bewußt und konsequent als einer antisozialen Erscheinung entgegenzuwirken, die dem Sozialismus, seinen auf die allseitige Entwicklung des Menschen gerichteten Gesellschaftsverhältnissen, seinen Bewegungsgesetzen und der ihm eigenen Lebensweise zutiefst wesensfremd ist. Das unterstreichen nicht zuletzt die prinzi- piellen Aussagen, die das Programm der SED in umfassenderem Kontext zu den Wesensmerkmalen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ihrer neuen Lebensweise wie über deren Unvereinbarkeit mit gesellschaftsfremden und -feindlichen Verhaltensweisen trifft und die nicht zulassen, sich mit solchen negativen Erscheinungen etwa als Attributen der sozialistischen Gesellschaft abzufinden. Sie orientieren vielmehr die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte darauf, mit ihrem Wirken für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zugleich einen entschiedenen, bis zu den sozialen Ursachen und Bedingungen vordringenden Kampf gegen die Kriminalität und um deren weitere Zurückdrängung zu führen. Redaktion: Woraus erklärt sich Ihres Erachtens die Zäh-lebigkeit der Kriminalität auch noch unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR? Renneberg: Dafür möchte ich, die spezifischen Aspekte der vom imperialistischen System ausgehenden konterrevolutionären Verbrechen hier ausklammernd, drei wesentliche Faktoren hervorheben. Zum einen sind die als soziale Hauptquelle für Kriminalität in unserer Gesellschaft erwähnten Relikte der Ausbeutergesellschaft, vor allem die im Bewußtseinsund Verhaltensbereich wirkenden, wie Individualismus und Egoismus, Raffgier, anarchische Selbstbehauptung und Aggressivität u. ä., ja keineswegs nur Überbleibsel und Nachwehen des Kapitalismus. Von diesem auf die Spitze getrieben, überkommen sie der sozialistischen Gesellschaft als schwergewichtiges und sich in der Lebenspraxis der Menschen regenerierendes soziales Erbe eines Jahrtausende, in die Anfänge der Ausbeutergesellschaft zurückreichenden Geschichtsprozesses, durch den sie geradezu „naturwüchsig“ als Grundmuster und -antriebe sozialen Verhaltens ausgeprägt und als scheinbar „ewig menschlich“ tief in das Bewußtsein und Verhalten, die Gefühle und Gewohnheiten unzähliger Generationen der Menschen, ihr Alltagsdasein eingeschliffen worden sind. Mit dieser ungeheuren Macht der Tradition (Lenin) fertig zu werden ist nicht in wenigen Jahrzehnten, sondern nur in einem relativ langwierigen und widerspruchsvollen Prozeß tiefgreifender Veränderung der Gesellschaft und der Menschen, aller ihrer materiellen und geistigen Lebensgrundlagen machbar, wie er nun mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Richtung auf den allmählichen Übergang zum Kommunismus systematisch fortgeführt wird. Des weiteren ist Fakt, daß die historisch ererbten Relikte der Ausbeutergesellschaft als Ursache für Kriminalität beständig genährt und belebt werden durch vielfältige politische, ökonomische sowie ideologischpsychologische Einflüsse, mit denen das imperialistische System unsere sozialistische Gesellschaft zu stören und zu unterminieren, ja letztlich „sturmreif“ zu machen trachtet. Die Skala reicht von direkt kriminellen Angriffen, wie Spionage, Sabotage, Menschenhandel u. ä. Verbrechen, von der unausgesetzt und mit höchster Perfektion betriebenen antikommunistischen ideologischen und psychologischen Diversion über die kriminelle Ausnutzung und Verwirklichung von Wirtschaftsbeziehungen, den kriminellen Mißbrauch des Reise- und Besuchsverkehrs sowie die Infiltration imperialistischer Unkultur und parasitären Konsumfetischismus bis hin zum offenen oder unterschwelligen Anreizen von kriminellen Akten wie Rowdytum und ähnlichen Verletzungen der gesetzlichen Ordnung des sozialistischen Staates. Diesen imperialistischen Machenschaften verlegen wir um so wirksamer den Weg, je zielstrebiger und kraftvoller wir die politischen und 5 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.