Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 573 (NJ DDR 1976, S. 573); vom Rat der Stadt gemeinsam mit dem Rat des Bezirks und den zentralen Organen erfolgreich gemeistert. Bedeutend neue und größere Aufgaben werden vom Rat der Stadt Potsdam, vom Magistrat der Hauptstadt Berlin und vielen anderen Räten gemeinsam mit den Betrieben auch bei der territorialen Rationalisierung gelöst. Sie ringen darum, durch ein zunehmend planmäßigeres und abgestimmtes Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen die vorhandenen Fonds noch effektiver zu nutzen und so den zur Verwirklichung unseres sozialpolitischen Programms erforderlichen raschen Leistungsanstieg in unserer Volkswirtschaft zu erreichen. In den Mittelpunkt stellen sie dabei die territoriale Sicherung gesamtstaatlich wichtiger Investitionsvorhaben. Das ist die richtige Orientierung. Der Parteitag hat es erneut klargestellt: Der sozialpolitische Fortschritt muß erarbeitet werden. Er verlangt ein planmäßiges, dynamisches Wachstum der Produktivkräfte. Deshalb ist und bleibt die Wirtschaft das Hauptfeld unseres Kampfes. Davon ausgehend müssen gerade die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte durch die territoriale Rationalisierung dazu beitragen, den Aufwand an lebendiger und vergegenständlichter Arbeit je Gebrauchswerteinheit zu senken und so den Prozeß der Intensivierung mit voranzutreiben. Die Partei erwartet von den örtlichen Staatsorganen wie die Dokumente des Parteitages beweisen , in allen Kreisen und besonders in den Städten weitere Reserven durch die territoriale Rationalisierung zu erschließen, wobei es darauf ankommt, sie stete mit Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen zu verbinden. Mir scheint es auch notwendig und richtig zu sein, daß die örtlichen Staatsorgane verstärkt den sozialistischen Wettbewerb in den Betrieben fördern. Auch in dieser Richtung muß die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen, den Gewerkschaften und den Leitungen der Kombinate und Betriebe weiterentwickelt werden. Dabei sollten die örtlichen Staatsorgane sich besonders auf jene Betriebe ihres Territoriums orientieren, deren Erzeugnisse für die gesamte Volkswirtschaft in unserer Republik besondere Bedeutung haben. Auch das gehört zu den Leitungsaufgaben der örtlichen Staatsorgane, die sie im Prozeß der territorialen Rationalisierung lösen müssen. Aufgaben der Staatsorgane zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise Im Parteiprogramm hat neben den ökonomischen Fragen die Herausbildung und weitere Ausprägung der sozialistischen Lebensweise einen festen Platz gefunden. Mit dem sozialen Begriff „Lebensweise“ erfassen wir all das, was das Leben der Menschen ausmacht, wovon und wie die Menschen leben, welches ihre Grundinteressen und -bedürfnisse sind, welche Handlungen ihr Leben ausfüllen, wie sich ihre Beziehungen zu anderen Menschen in der Produktion und im Alltag gestalten. Die Lebensweise wird in erster Linie durch die ökonomische Ordnung der Gesellschaft bestimmt. In der DDR ist die Lebensweise der Menschen ebenso wie in den anderen sozialistischen Ländern durch die Verwirklichung der großen sozialen Rechte, des Rechts auf Arbeit, auf Bildung, auf Zugang zu Wissenschaft und Kultur, auf unentgeltliche medizinische Hilfe und auf soziale Versorgung im Alter und bei Krankheit gekennzeichnet. Cha-rakeristisch ist das Entstehen neuer, reicherer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Menschen in der Produktion und im Alltag und das Verschwinden der alten, antagonistischen Beziehungen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die im Programm der Partei zur Entwicklung der sozialistischen Lebens- weise gestellten Aufgaben gerade an unseren Staat hohe Anforderungen stellen. Besonders auch hier muß die für alle Gebiete der staatlichen Arbeit geltende Forderung beachtet werden, daß keinerlei Ressortarbeit zugelassen werden darf. Im Grunde genommen stehen wir hier vor der prinzipiellen Frage, einen weiteren praktischen Schritt bei der gegenseitigen Durchdringung der wirtschaftlich-organisatorischen und der kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates voranzutun. Ich möchte nur ein Problem andeuten, das sichtbar machen soll, was ich meine: Eines unserer wichtigsten Ziele bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es bekanntlich, das Hauptfeld der menschlichen Tätigkeit die produktive Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft immer kulturvoller zu gestalten. Wir haben uns schon bisher darum bemüht und werden uns künftig noch verstärkt darum bemühen müssen, dazu erforderliche wirtschaftlich-organisatorische Maßnahmen, die . zur Vervollkommnung der Produktionsprozesse, ihrer noch besseren technologischen Gestaltung dienen, unmittelbar mit Maßnahmen zu verbinden, die das Kultumiveau der konkreten Arbeite- und Lebensbedingungen am Arbeitsplatz, im Betrieb erhöhen. Das reicht von besseren Lichtverhältnissen über geschmackvolle Gestaltung der Pausen- und Essenräume bis zur Schaffung noch besserer Möglichkeiten für die Weiterbildung der Werktätigen und die kulturelle Freizeitbetätigung im oder mit dem jeweiligen Arbeitekollektiv. Die Herstellung dieser Einheit von Arbeit, Bildung und Kultur ist eine der entscheidenden Grundlagen dafür, daß sich kulturvolle Arbeiterpersönlichkeiten entwickeln können, deren Lebensweise von sozialistischen Lebensauffassungen in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft geprägt ist. Jedem Leiter und letztlich jedem Mitarbeiter unserer Staatsorgane müssen wir begreiflich machen, daß er an seinem Platz mit dafür Verantwortung trägt, die dazu erforderliche höhere Qualität der Verwirklichung der kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates zu erreichen. Eine weitere wichtige Seite der staatlichen Tätigkeit, die von dieser Aufgabenstellung betroffen wird, ist die Arbeit der örtlichen Staatsorgane. Sie tragen für die weitere Gestaltung der sozialistischen Lebensweise eine hohe Verantwortung. Sie haben dafür zu sorgen, daß die immer umfangreicheren materiellen Mittel für den Wohnungsbau und für die Gestaltung des Gesundheits-und Sozialwesens, des Umweltschutzes, der Naherholung usw. wirkungsvoll und entsprechend den Interessen der Bürger eingesetzt werden. Sie sichern durch die Verbesserung der kommunalen Leistungen und des Verkehrs eine Verlängerung der Freizeit für die Werktätigen. Gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen leisten sie ihren Beitrag dafür, daß diese zusätzliche Freizeit auch für die Entwicklung und Befriedigung geistig-kultureller Bedürfnisse genutzt wird. Durch Höflichkeit, Offenheit, breite Information und echtes Verständnis für die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger fördern sie das Entstehen sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen und die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten. Das sind schöne Aufgaben, aber auch Aufgaben, die ein höheres geistig-kulturelles Niveau, schöpferische Ideen und mehr Wissen erfordern. Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Vervollkommnung der Rechtsordnung Wachsende Aufgaben stehen auch vor den Justizorganen. Unser Recht ist kein volksfremdes, gegen die Interessen der Werktätigen gerichtetes Recht wie noch in der Wei- 573;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.