Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 573 (NJ DDR 1976, S. 573); vom Rat der Stadt gemeinsam mit dem Rat des Bezirks und den zentralen Organen erfolgreich gemeistert. Bedeutend neue und größere Aufgaben werden vom Rat der Stadt Potsdam, vom Magistrat der Hauptstadt Berlin und vielen anderen Räten gemeinsam mit den Betrieben auch bei der territorialen Rationalisierung gelöst. Sie ringen darum, durch ein zunehmend planmäßigeres und abgestimmtes Zusammenwirken der örtlichen Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen die vorhandenen Fonds noch effektiver zu nutzen und so den zur Verwirklichung unseres sozialpolitischen Programms erforderlichen raschen Leistungsanstieg in unserer Volkswirtschaft zu erreichen. In den Mittelpunkt stellen sie dabei die territoriale Sicherung gesamtstaatlich wichtiger Investitionsvorhaben. Das ist die richtige Orientierung. Der Parteitag hat es erneut klargestellt: Der sozialpolitische Fortschritt muß erarbeitet werden. Er verlangt ein planmäßiges, dynamisches Wachstum der Produktivkräfte. Deshalb ist und bleibt die Wirtschaft das Hauptfeld unseres Kampfes. Davon ausgehend müssen gerade die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte durch die territoriale Rationalisierung dazu beitragen, den Aufwand an lebendiger und vergegenständlichter Arbeit je Gebrauchswerteinheit zu senken und so den Prozeß der Intensivierung mit voranzutreiben. Die Partei erwartet von den örtlichen Staatsorganen wie die Dokumente des Parteitages beweisen , in allen Kreisen und besonders in den Städten weitere Reserven durch die territoriale Rationalisierung zu erschließen, wobei es darauf ankommt, sie stete mit Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen zu verbinden. Mir scheint es auch notwendig und richtig zu sein, daß die örtlichen Staatsorgane verstärkt den sozialistischen Wettbewerb in den Betrieben fördern. Auch in dieser Richtung muß die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen, den Gewerkschaften und den Leitungen der Kombinate und Betriebe weiterentwickelt werden. Dabei sollten die örtlichen Staatsorgane sich besonders auf jene Betriebe ihres Territoriums orientieren, deren Erzeugnisse für die gesamte Volkswirtschaft in unserer Republik besondere Bedeutung haben. Auch das gehört zu den Leitungsaufgaben der örtlichen Staatsorgane, die sie im Prozeß der territorialen Rationalisierung lösen müssen. Aufgaben der Staatsorgane zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise Im Parteiprogramm hat neben den ökonomischen Fragen die Herausbildung und weitere Ausprägung der sozialistischen Lebensweise einen festen Platz gefunden. Mit dem sozialen Begriff „Lebensweise“ erfassen wir all das, was das Leben der Menschen ausmacht, wovon und wie die Menschen leben, welches ihre Grundinteressen und -bedürfnisse sind, welche Handlungen ihr Leben ausfüllen, wie sich ihre Beziehungen zu anderen Menschen in der Produktion und im Alltag gestalten. Die Lebensweise wird in erster Linie durch die ökonomische Ordnung der Gesellschaft bestimmt. In der DDR ist die Lebensweise der Menschen ebenso wie in den anderen sozialistischen Ländern durch die Verwirklichung der großen sozialen Rechte, des Rechts auf Arbeit, auf Bildung, auf Zugang zu Wissenschaft und Kultur, auf unentgeltliche medizinische Hilfe und auf soziale Versorgung im Alter und bei Krankheit gekennzeichnet. Cha-rakeristisch ist das Entstehen neuer, reicherer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Menschen in der Produktion und im Alltag und das Verschwinden der alten, antagonistischen Beziehungen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die im Programm der Partei zur Entwicklung der sozialistischen Lebens- weise gestellten Aufgaben gerade an unseren Staat hohe Anforderungen stellen. Besonders auch hier muß die für alle Gebiete der staatlichen Arbeit geltende Forderung beachtet werden, daß keinerlei Ressortarbeit zugelassen werden darf. Im Grunde genommen stehen wir hier vor der prinzipiellen Frage, einen weiteren praktischen Schritt bei der gegenseitigen Durchdringung der wirtschaftlich-organisatorischen und der kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates voranzutun. Ich möchte nur ein Problem andeuten, das sichtbar machen soll, was ich meine: Eines unserer wichtigsten Ziele bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es bekanntlich, das Hauptfeld der menschlichen Tätigkeit die produktive Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft immer kulturvoller zu gestalten. Wir haben uns schon bisher darum bemüht und werden uns künftig noch verstärkt darum bemühen müssen, dazu erforderliche wirtschaftlich-organisatorische Maßnahmen, die . zur Vervollkommnung der Produktionsprozesse, ihrer noch besseren technologischen Gestaltung dienen, unmittelbar mit Maßnahmen zu verbinden, die das Kultumiveau der konkreten Arbeite- und Lebensbedingungen am Arbeitsplatz, im Betrieb erhöhen. Das reicht von besseren Lichtverhältnissen über geschmackvolle Gestaltung der Pausen- und Essenräume bis zur Schaffung noch besserer Möglichkeiten für die Weiterbildung der Werktätigen und die kulturelle Freizeitbetätigung im oder mit dem jeweiligen Arbeitekollektiv. Die Herstellung dieser Einheit von Arbeit, Bildung und Kultur ist eine der entscheidenden Grundlagen dafür, daß sich kulturvolle Arbeiterpersönlichkeiten entwickeln können, deren Lebensweise von sozialistischen Lebensauffassungen in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft geprägt ist. Jedem Leiter und letztlich jedem Mitarbeiter unserer Staatsorgane müssen wir begreiflich machen, daß er an seinem Platz mit dafür Verantwortung trägt, die dazu erforderliche höhere Qualität der Verwirklichung der kulturell-erzieherischen Funktion unseres Staates zu erreichen. Eine weitere wichtige Seite der staatlichen Tätigkeit, die von dieser Aufgabenstellung betroffen wird, ist die Arbeit der örtlichen Staatsorgane. Sie tragen für die weitere Gestaltung der sozialistischen Lebensweise eine hohe Verantwortung. Sie haben dafür zu sorgen, daß die immer umfangreicheren materiellen Mittel für den Wohnungsbau und für die Gestaltung des Gesundheits-und Sozialwesens, des Umweltschutzes, der Naherholung usw. wirkungsvoll und entsprechend den Interessen der Bürger eingesetzt werden. Sie sichern durch die Verbesserung der kommunalen Leistungen und des Verkehrs eine Verlängerung der Freizeit für die Werktätigen. Gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen leisten sie ihren Beitrag dafür, daß diese zusätzliche Freizeit auch für die Entwicklung und Befriedigung geistig-kultureller Bedürfnisse genutzt wird. Durch Höflichkeit, Offenheit, breite Information und echtes Verständnis für die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger fördern sie das Entstehen sozialistischer Gemeinschaftsbeziehungen und die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten. Das sind schöne Aufgaben, aber auch Aufgaben, die ein höheres geistig-kulturelles Niveau, schöpferische Ideen und mehr Wissen erfordern. Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Vervollkommnung der Rechtsordnung Wachsende Aufgaben stehen auch vor den Justizorganen. Unser Recht ist kein volksfremdes, gegen die Interessen der Werktätigen gerichtetes Recht wie noch in der Wei- 573;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.