Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 57

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 57 (NJ DDR 1976, S. 57); werden; soll aus einer Urkunde oder aus der Entscheidung eines anderen Organs vollstreckt werden, so ist dem Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung beizufügen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Dem Antrag ist auch dann die vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels beizufügen, wenn es sich um eine vor dem 1. Januar 1976 erlassene gerichtliche Entscheidung handelt und dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt wurde. Der Gläubiger soll ferner gemäß § 91 Abs. 2 ZPO in seinem Antrag für die Vollstreckung wichtige Angaben (z. B. über zwischenzeitliche Zahlungen, über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners u. ä.) machen und Vorschläge für die Art und Weise der Vollstrek-kung (z. B. durch Pfändung der Arbeitseinkünfte des Schuldners unter Angabe der Arbeitsstelle, durch Sach-pfändung unter Hinweis auf mögliche Pfandgegenstände u. ä.) unterbreiten. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung jedoch nicht nach, dann kann deswegen der Vollstreckungsantrag nicht zurückgewiesen werden. Eine Zurückweisung ist nur zulässig, wenn die Vollstreckung verjährt ist (§ 92 Abs. 1 ZPO, § 480 ZGB). Bei Fehlen der in § 90 ZPO aufgeführten Voraussetzungen für die Vollstreckung (Zustellung der Entscheidung oder Urkunde, Erfüllung einer Gegenleistung, Nachweis der Rechtsnachfolge) kann dagegen der Sekretär des Kreisgerichts die Vollstreckung ablehnen. Gegen diese Ablehnung kann der Gläubiger Einwendungen erheben, über die der Sekretär durch beschwerdefähigen Beschluß zu entscheiden hat. P. W. Rechtsprechung Strafrecht § 61 Abs. 2 StGB. Die Höhe des verursachten Schadens (hier: Entwenden eines Sparkassenbuchs mit einem Guthaben von 6 600 M) stellt ein Kriterium dar, das die Folgen der jeweiligen Straftat mit charakterisiert und im Zusammenhang mit den weiteren Strafzumessungskritcrien des § 61 Abs. 2 StGB maßgeblich für die Frage sein kann, ob eine Strafe mit oder ohne Freiheitsentzug ausgesprochen wird. Neben der Feststellung der Schadenssumme ist es erforderlich, die Art und Weise ihres Zustandekommens und die weiteren Umstände, wie die beabsichtigte und erreichte Verwertung des durch das Eigentumsdelikt erlangten Vermögenswerts sowie das gesellschaftliche Verhalten des Täters vor und nach der Tat, in Betracht zu ziehen. OG, Urteil vom 20. November 1975 - 2b Zst 33/75. Die Angeklagte besuchte am 30. Juli 1975 den 82jähri-gen Rentner B. und nahm in seiner Abwesenheit sein zum Freizügigkeitsverkehr zugelassenes Sparkassenbuch an sich, das er im Küchenschrank aufbewahrt hatte. Nachdem sie festgestellt hatte, daß ein Betrag von 6 648,12 M eingetragen war, verfaßte sie ein Schreiben, das sie bevollmächtigte, vom Konto des Bürgers B. in beliebiger Höhe Geld abzuheben. Zusammen mit einem anderen Quittungsformular legte sie B. das Schreiben vor und erlangte so seine Unterschrift. Am nächsten Tag hob die Angeklagte bei der Sparkasse unter Vorlage des Sparkassenbuchs und der Vollmacht 300 M ab und legte das Sparkassenbuch in den Küchenschrank zurück, ohne daß der Bürger B. den Verlust bemerkt hatte. Nachdem sie am 4. August 1975 wegen des unberechtigten Abhebens des Geldes zur Rede gestellt worden war, legte sie, gleichfalls unbemerkt, die noch in ihrem Besitz befindlichen 200 M in den Schrank zurück. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht die Angeklagte wegen Vergehens des Diebstahls zum Nachteil persönlichen Eigentums in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung (§§ 177 Abs. 1, 180, 240 Abs. 1 StGB) zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Mit dem zugunsten der Angeklagten gestellten Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts wird die Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts im Schuldausspruch, soweit es die Verurteilung wegen Urkundenfälschung betrifft, und im übrigen im Strafausspruch erstrebt. Der Kassationsantrag dem auch der Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR zustimmte, hatte Erfolg. Aus den Gründen: Angesichts der ausdrücklichen Beschränkung des Kassationsantrags ist von dem festgestellten Sachverhalt und von der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten als Vergehen des Diebstahls zum Nachteil persönlichen Eigentums nach §§ 177 Abs. 1, 180 StGB auszugehen. Das Kreisgericht vertritt den fehlerhaften Standpunkt, die Angeklagte habe die Herstellung einer unechten' Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr bewirkt und damit ein Vergehen der Urkundenfälschung nach § 240 Abs. 1 StGB begangen. Zwar trifft es zu, daß sie durch die Vorlage eines als Vollmacht bezeichneten Schriftstücks zur Unterschriftsleistung durch den Geschädigten einen Vorgang vollzogen hat, der dem ausdrücklichen Willen des Berechtigten widersprach. Unabhängig davon, daß die Handlung der Angeklagten eine Täuschung des Geschädigten beinhaltet, ändert sie nichts am Zustandekommen einer echten Urkunde, d. h. einer schriftlichen Erklärung, die in Wahrnehmung persönlicher Rechte ausgestellt wurde, Rechte des Bevollmächtigten begründet und ihren Aussteller erkennen läßt (§ 240 Abs. 3 StGB). Die Auffassung des Kreisgerichts, die Angeklagte habe eine unechte Urkunde hergestellt, findet mithin' im festgestellten Geschehensablauf keine Stütze. Da auch weitere Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung wie die Verfälschung einer echten Urkunde oder der Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde, nicht erfüllt sind, war die Angeklagte insoweit nach § 244 StPO freizusprechen. Im übrigen ist das Kreisgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Angeklagte die durch eine Täuschung des Geschädigten erlangte Vollmacht benutzt hat, um mit dem entwendeten Sparkassenbuch vom Konto Geld abheben zu können. Es handelt sich also um die straflose Verwertung des entwendeten Sparkassenbuchs. Der darin verkörperte Geldwert beträgt mehr als 6 600 M. Dieser Geldwert ist ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der konkreten Tatschwere. Es war jedoch unrichtig davon auszugehen, daß dieser Umstand zusammen mit weiteren Gesichtspunkten, wie die raffinierte Ausnutzung des hohen Alters des Geschädigten, eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin darstelle und deshalb gemäß § 39 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe führen müsse. Das Oberste Gericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß eine der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Angriffen auf das Eigentum die zusammenhängende Betrachtung und Beurteilung aller Strafzumessungskriterien gemäß § 61 Abs. 2 StGB erfordert. Die Höhe des verursachten 57;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.