Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 556 (NJ DDR 1976, S. 556); weiterhin, den Kommissionshändlern und deren Beschäftigten die Möglichkeit zur Qualifizierung zu geben. Für die Finanzierung der Qualifizierungskosten gilt gemäß § 24 Abs. 4 der 5. DB die gleiche Regelung wie für Mitarbeiter des sozialistischen Handels. Die Einbeziehung der Kommissionshändler und der bei ihnen Beschäftigten in das politische, kulturelle und soziale Leben des Einzelhandelsbetriebes ist ein wesentlicher Bestandteil der engen gesellschaftlichen' Beziehungen zwischen den Vertragspartnern. Der Einzelhandelsbetrieb hat daher gemäß § 25 Abs. 2 der 5. DB seinem K- und S-Fonds jährlich 35 M für jeden Kommissionshändler und für die im Geschäft tätigen Familienangehörigen soweit diese nicht im Arbeitsrechtsverhältnis zu ihm stehen zuzuführen. Neu ist nunmehr auch, daß für die im Arbeitsrechtsverhältnis zum Kommissionshändler stehenden Beschäftigten für die materielle Anerkennung ihrer Leistungen 2,5 Prozent der Bruttolohn- und Gehaltssumme als Prämienmittel und zur Finanzierung kultureller und sozialer Leistungen 125 M je Beschäftigten (VbE) vom Kommissionshändler dem Einzelhandelsbetrieb zuzuführen sind. Aus anderen sozialistischen Ländern Die Rechtsprechung auf das Niveau der vom XXV. Parteitag der KPdSU gestellten Aufgaben heben! In den Dokumenten des XXV. Parteitages der KPdSU sind die konkreten Wege zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, zur Erziehung des neuen Menschen des Menschen der kommunistischen Gesellschaft und zur Festigung der Disziplin sowie der Rechtsprechung in der sowjetischen Gesellschaft aufgezeigt worden. Die Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU heben die Notwendigkeit der weiteren Vervollkommnung der gerichtlichen Tätigkeit hervor; die mit der Regulierung eines weiten Kreises gesellschaftlicher Verhältnisse verbunden ist, welche die Interessen des Staates und die Rechte der Sowjetbürger berühren. Die Qualität der Rechtsprechung erhöht sich bei uns ständig: Es verringert sich die Anzahl der von den Gerichten zugelassenen Fehler bei der Verhandlung von Zivil- und Strafsachen; immer weniger Zivil- und Strafurteile werden angefochten, aufgehoben oder abgeändert; die Rolle der Gerichte bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen wurde effektiver; das Prinzip der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die gerichtliche Tätigkeit wurde weiter gefestigt und entwickelt. All das trug zur Festigung der Rechtsordnung und zur Erziehung der Bürger im Sinne der Achtung des Gesetzes und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens bei. Die Richter und die Mitarbeiter der anderen rechtsschützenden Organe nahmen die vom Genossen L. I. Bresh-new auf dem Parteitag im Namen von Partei und Staat ausgesprochenen herzlichen Worte, die die hohe Wertschätzung ihrer schweren und ehrenvollen Arbeit zum Ausdruck bringen, mit großer Dankbarkeit auf. Diese Wertschätzung verpflichtet natürlich die Richter in vieler Hinsicht. Ihre gesamte Tätigkeit muß auf der Grundlage einer ständigen kritischen Analyse der eigenen Arbeit den Interessen der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung, der Beseitigung von Rechtsverletzungen und der sie hervorbringenden Ursachen und Bedingungen, der Herausbildung des kommunistischen Bewußtseins der Bürger dienen. Die konkreten Aufgaben der Gerichte, die sich aus den Beschlüssen des XXV. Parteitages der KPdSU ergeben, waren im März dieses Jahres auf dem Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR sowie auf Beratungen von leitenden Mitarbeitern der Gerichte, Justizorgane und -dienststeilen allseitig erörtert worden. In dem Beschluß Nr. 1 vom 26. März 1976 „Uber die Erhöhung des Niveaus der Rechtsprechung im Sinne der Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU“/*/ lenkte das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR die Aufmerksamkeit der Gerichte auf die Notwendigkeit, die Qualität der gerichtlichen Verfahren mit allen Mitteln zu verbessern, die Effektivität der Rechtsprechung zu erhöhen, ihre vorbeugende Zielsetzung zu verstärken und in der Arbeit der Gerichte auftretende Mängel und Fehler zu beseitigen. Die Tätigkeit unserer Gerichte ist vielfältig. Jedoch ist es bei der Arbeitsorganisation wichtig, die Anstrengungen der Richter auf die Lösung der hauptsächlichen und vorrangigen Aufgaben zu konzentrieren, die unmittelbare Beziehung zur Erfüllung der programmatischen Zielsetzungen der Partei haben. Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Der XXV. Parteitag der KPdSU forderte strengste Sparsamkeit in bezug auf Material-, Finanz- und Arbeitsaufwand als wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Gerichte auch künftig einen entschiedenen Kampf gegen, strafbare Angriffe auf das sozialistische Eigentum sowie gegen Wirtschaftsstraftaten und Amtsdelikte führen. In Verfahren wegen Entwendung, Veruntreuung, Mißbrauch der Dienststellung, Bestechung, wegen der Auslieferung minderwertiger, nicht normgerechter oder unvollständiger Erzeugnisse und wegen Falschmeldungen im staatlichen Berichtswesen müsseft die Gerichte eingehend und allseitig die Verfahrensunterlagen prüfen, alle Personen feststellen, die unmittelbar an den Straftaten beteiligt waren oder diesen Vorschub geleistet haben, die Rolle eines jeden Täters feststellen, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen einleiten, die zu diesen Rechtsverletzungen führten, und ihre besondere Aufmerksamkeit auf die vollständige Wiedergutmachung des durch diese Straftaten angerichteten materiellen Schadens richten. Bei der Strafzumessung gegenüber Personen, die Funktionen bekleiden und materielle Verantwortung tragen und die eine Straftat unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung begangen haben, müssen die Gerichte prüfen, ob diesen Personen das Recht abzuerkennen ist, bestimmte Funktionen innezuhaben oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Die Gerichte sind verpflichtet, auch die Qualität der Verhandlung in Zivilsachen zu erhöhen. Das betrifft vor allem Verfahren wegen der Wiedergutmachung von Schäden, die dem Vermögen staatlicher oder gesell-schaftlicher. Organisationen zugefügt wurden, und Verfahren wegen des Ersatzes von Vertragsstrafen und Ein- /*/ Dieser Beschluß ist veröffentlicht in: „Bjulleten Werchow-nogo Suda SSSR“ 1976, Nr. 3, S. 7 ff., Sozialistitscheskaja sakon-nost 1976, Heft 6, S. 72 ff. und Sowjetskaja justizija 1976, Heft 10, S. 28 ff. - D. Red. 556;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.