Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 549 (NJ DDR 1976, S. 549); entspricht. Die allseitige Erfüllung aller mit dem Grundrecht auf Arbeit verbundenen arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptaufgabe. Die sich daraus für die einzelnen Betriebe, Arbeitskollektive und Werktätigen ergebenden Aufgaben können nicht gelöst werden, wenn nicht zugleich die vom Arbeitsrecht gestellten Aufgaben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten strikt wahrgenommen und erfüllt werden. Die Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts ist zugleich Voraussetzung dafür, daß die demokratischen Aktivitäten der Werktätigen zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und des sozialistischen Eigentums sowie zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb und im Wohngebiet zielstrebig gefördert und entwickelt werden. Die im Programm der SED gestellte Forderung, „die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit“ zu verbin-den/10/, ist besonders auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu verwirklichen. Durch die differenzierte Wahrnehmung seiner Rechte in Arbeitsrechtsverfahren fördert der Staatsanwalt das Bemühen der Arbeitskollektivei eine hohe Arbeitsdisziplin zu erreichen, die vorbildliche Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen in der Produktion zu sichern und die allgemeine Durchsetzung der sozialistischen Verhaltensweisen wirksam zu unterstützen. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß viele Arbeitskollektive stärker dazu übergehen, ihre Verpflichtungen noch wirksamer mit der Lösung der Produktionsaufgaben zu verbinden. Das hat der Staatsanwalt bei seiner weiteren Arbeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu berücksichtigen. Schwerpunkt ist dabei die von den Kollektiven in den Vordergrund gerückte Aufgabe, den Gesundheits-pnd Arbeitsschutz durchzusetzen, Havarien und Brände zu vermeiden, die Arbeitszeit voll auszunutzen und die vorbeugende Tätigkeit gegen Straftaten zu verstärken. Immer mehr Kollektive machen sich darüber Gedanken, wie sie zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten beitragen können. Einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung und Überwindung von Rechtsverletzungen, an der Förderung der Bestrebungen der Arbeitskollektive und Werktätigen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, an der Rechtspropaganda und an der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit haben die Konfliktkommissionen. Es ist Pflicht jedes Staatsanwalts, die Konfliktkommissionen allseitig zu unterstützen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, daß die an den Staatsanwalt übersandten Beschlüsse (vgl. § 19 Abs. 3 KKO) auf ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften überprüft und ungesetzliche Beschlüsse ange-fochten werden. Das Überprüfungsergebnis ist mit der Konfliktkommission auszuwerten, und es sind kameradschaftliche Hinweise für die künftige Arbeit zu geben. Die bei der Erfüllung dieser Aufgaben gewonnenen Erkenntnisse sind mitbestimmend dafür, mit welcher Zielstellung, mit welchen Methoden und in welchem Umfang der Staatsanwalt die Gesetzlichkeitsaufsicht durch seine Tätigkeit im konkreten Arbeitsrechtsverfahren verwirklicht. Diese Erkenntnisse berücksichtigt der Staatsanwalt, wenn er z. B. gegen den fehlerhaften Beschluß einer Konfliktkommission Einspruch einlegt, im Verfahren vor dem Kreisgericht mitwirkt oder gegen dessen Urteil Protest erhebt. Dabei kommt es stets auf /10/ Vgl. Programm der SED, a. a. O., S. 43. die erreichte gesellschaftliche Wirksamkeit der Maßnahme an und nicht auf eine Vielzahl von Aktivitäten. Unter diesem Blickwinkel ist auch die gesamte Tätigkeit des Staatsanwalts in ZFA-Verfahren einzuschätzen. Die Möglichkeiten des Staatsanwalts zur Mitwirkung in ZFA-Verfahren Der Verwirklichung der Aufsichtsfunktion des Staatsanwalts in ZFA-Verfahren dienen insbesondere die neuen Möglichkeiten der ZPO für die Mitwirkung des Staatsanwalts. Dieser kann selbständig Verfahren durch Klage oder Antrag bei Gericht anhängig machen (§§ 7, 8 ZPO i. V. m. den jeweiligen Rechtsnormen, die ein Klage- oder Antragsrecht des Staatsanwalts vorsehen); in allen ZFA-Verfahren mitwirken (§ 7 ZPO); gegen jede mit einem Rechtsmittel angreifbare gerichtliche Entscheidung Protest oder Beschwerde ein-legen (§§ 149, 158 Abs. 1 i. V. m. § 159 Abs. 3 ZPO); bei Rücknahme einer Klage oder Berufung die Fortsetzung des Verfahrens beantragen (§§ 30 Abs. 4, 155 Abs. 2 ZPO); durch Klage die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einleiten (§ 163 Abs. 3 ZPO); die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen und rechtsverbindlicher gerichtlicher Einigungen beantragen (§ 160 ZPO). Der Staatsanwalt kann in ZFA-Verfahren seine Rechte und Pflichten jedoch nur dann wirkungsvoll ausüben, wenn die Gerichte die festgelegten Informationspflichten ihm gegenüber erfüllen. Dazu sieht die ZPO vor: Ist der Staatsanwalt Prozeßpartei (§ 9 Abs. 1 ZPO), sind alle gemäß § 37 ZPO vorgesehenen Zustellungen an ihn in vereinfachter Form vorzunehmen (§ 40 Abs. 3 ZPO); Erklärungen über Klage und Berufungsrücknahmen sind dem Staatsanwalt in dem in der ZPO vorgesehenen Umfang zuzustellen (§§ 30 Abs. 2 und 3, 155 Abs. 1 ZPO); das Gericht hat den Staatsanwalt über bedeutungsvolle ZFA-Verfahren (§ 32 Abs. 2 ZPO) oder bei Verdacht einer Straftat (§ 71 Abs. 3 ZPO) zu informieren. Der Staatsanwalt informiert das Gericht unverzüglich darüber, ob er auf Grund der gemäß § 71 Abs. 3 ZPO zugegangenen Mitteilung ein Ermittlungsverfahren einleitet und deshalb die Unterbrechung des Verfahrens notwendig ist; die Fortsetzung des Verfahrens oder Berufungsverfahrens beantragt; in dem als bedeutungsvoll gemeldeten Verfahren mitwirkt oder andere Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht anwendet. Der Staatsanwalt sollte das Gericht ständig darüber auf dem laufenden halten, welche Verfahren er für so bedeutungsvoll ansieht, daß er darüber informiert werden möchte. Das können solche Verfahren sein, die bereits im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufsichtsfunktion des Staatsanwalts in ZFA-Verfahren genannt worden sind, Verfahren, die für die Arbeitsplanaufgaben des Staatsanwalts von Interesse sind, oder Verfahren von besonderer örtlicher Bedeutung. Der Staatsanwalt kann es auch für erforderlich halten, über Verfahren informiert zu werden, die einen bestimmten Betrieb oder einen Wirtschaftsbereich betreffen oder die für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit richtungweisend sein können. 5 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.