Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 536

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 536 (NJ DDR 1976, S. 536); grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Rechts gehörte es, die politischen und sozial-ökonomischen Grundlagen der Diktatur des Proletariats juristisch zu verankern. Zum ersten Mal diente das Recht dazu, die schöpferischen Kräfte des Volkes zur Geltung zu bringen und zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen beizutragen. Die gesellschaftsgestaltende Kraft und organisierende Rolle des sozialistischen Rechts tritt hervor. Zugleich wird in der vorliegenden Schrift gezeigt, daß die Arbeiterklasse ihre Macht nur dann verwirklichen und das neue Recht im Interesse des Volkes anwenden kann, wenn der alte, bürgerliche Staatsapparat zerschlagen und durch einen neuen, sozialistischen Staatsapparat ersetzt wird. Die Verfasser legen das am Beispiel der Zerschlagung des alten Justizapparates und der Entwicklung einer neuen, sozialistischen Justiz dar. Diese Ausführungen sind angesichts der Tatsache, daß in den imperialistischen Ländern gerade die Justiz immer mehr zu einem gewichtigen Instrument in den Händen der reaktionären Kräfte der Monopolbourgeoisie ausgebaut wird, um ihre Klasseninteressen gegen den wachsenden Widerstand der werktätigen Massen durchzusetzen, besonders bedeutsam. Mit der Durchführung der sozialistischen Revolution, der Errichtung der Diktatur des Proletariats und dem Aufbau des sozialistischen Staatsapparates sind die entscheidenden Grundlagen geschaffen, damit erstmalig in der Menschheitsgeschichte die Macht und das Recht mit dem Volk eins werden. Unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei ist die Arbeiterklasse Träger der Macht und übt diese gemeinsam mit ihren Verbündeten aus. Sie sorgt dafür, „daß immer breitere Kreise des werktätigen Volkes in die Leitung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft einbezogen werden, ihre Verantwortung für das Ganze wahmeh-men. Im sozialistischen Staat ist der bewußte Staatsbürger, sind seine schöpferische Unrahe und demokratische Initiative gefragt“ (S. 69). Seinen umfassenden Ausdruck findet das neue Verhältnis der Bürger unseres Landes zur Macht und zum Recht in dem im Art. 21 der sozialistischen Verfassung verankerten Grundrecht, wonach jeder Bürger der DDR das Recht hat, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. In überzeugender Weise legen die Verfasser dar, wie bei der Ausarbeitung der sozialistischen Gesetze sowie bei der Anwendung des sozialistischen Rechts, in der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und in der aktiven Mitwirkung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen bei der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten sich die Einheit von Macht, Recht und Volk in der täglichen Praxis verwirklicht. Das Wesen und die Funktion des sozialistischen Rechts werden in weiteren Abschnitten der Broschüre charakterisiert. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den IX. Parteitag der SED heißt es dazu: „Ein bedeutendes Mittel, die Macht auszuüben, ist das Recht. Die Arbeiter-und-Bauem-Macht verschafft den Klasseninteressen, die sie vertritt, Geltung durch ein sozialistisches Recht. Es hilft, die Interessen der Werktätigen durchzusetzen.“ Es gehört zu den Vorzügen der vorliegenden Schrift, daß die Autoren immer wieder versuchen, an Vorstellungen, Bedürfnisse und Erfahrungen der Bürger anzuknüpfen, um davon ausgehend zur weiteren Ausprägung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen beizutragen. Die Broschüre vermittelt allen, die an der staats- und rechtspropagandistischen Arbeit teilnehmen, wertvolle Anregungen, Fakten und Argumente. Sie ist ein bedeutsamer Beitrag zur Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Staats- und Rechtsauffassungen und weist die in der gesellschaftlichen Praxis bestätigte historische Überlegenheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung überzeugend nach. Dr. Siegfried P e t z o 1 d, Mitglied des Büros des Präsidiums der URANIA und Vorsitzender der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft 536 Inhalt Seite Hans-Joachim Heusinger: Zur Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 505 Prof. Dr. sc. Gerhard Feige// Prof. Dr. sc. Hans Hofmann/ Dr. Werner Gramann/Dr. Reinhold Zachäus: Die ökonomische Rolle des sozialistischen Staates und ihre Verwirklichung mit den Mitteln des Rechts . 508 Prof. Dr. Bernhard Graefrath: Söldner sind keine Kombattanten 512 Trautlinde Pieper: Erfahrungen mit der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens zum Zwecke der Aussöhnung der Ehegatten 516 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. Heinz Strohbach : Das schiedsgerichtliche Verfahren 518 Fragen und Antworten 523 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Verbot der doppelten Strafverschärfung bei der Anwendung der Rückfallbestimmungen des Allgemei- nen und des Besonderen Teils des StGB. Anm. Dr. Herbert Pompoes 526 Oberstes Gericht: Zur obligatorischen Anwendung der jeweils strengsten Rückfallbestimmung bei hartnäckigen Rückfalltätern 528 Oberstes Gericht: Zur differenzierten Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber Vorbestraften 529 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Beurteilung der erzieherischen Fähigkeiten der Eltern bei der Entscheidung über das Erziehungsrecht. 2. Zur Kostenentscheidung in einem Rechtsmittelver- fahren wegen des Erziehungsrechts und des Unterhalts der Kinder 529 BG Magdeburg: Zur Kostenentscheidung, wenn mit dem Ehescheidungsverfahren ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft verbunden ist . 531 Stadtgericht von Groß-Berlin: 1. Zur internationalen Zuständigkeit für die Scheidung einer Ehe. 2. Zur Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft des Kindes bei der Regelung des elterlichen Erziehungsrechts nach Ehescheidung (hier: Anwendung ungarischen Rechts) 531 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Berechnung der Vergütung für Neuererleistungen, die zu einer Erhöhung der Produktion geführt haben 532 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsrechts- und Zivilrechtsverhältnis bei sog. Mitwirkungsverträgen (hier: über die Mitwirkung eines Maskenbildners bei Filmaufnahmen) 534 BG Suhl: Zur Rechtswirksamkeit einer im Disziplinarverfahren ausgesprochenen fristlosen Entlassung 534 Buchumschau Prof. Dr. Karl A. Mollnau/Prof. Dr. Karl-Heinz Schöne-burg/Prof. Dr. Wolfgang Weichelt: Macht und Recht Einheit oder Gegensatz? (besprochen von Dr. Siegfried P e t z o I d) 535;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.