Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 517 (NJ DDR 1976, S. 517); Scheidung des Gerichts den eigenen Vorstellungen der Ehepartner entspricht und daß sie sich während der Aussetzungszeit bemühen, die Empfehlungen des Gerichts für die Wiederherstellung einer harmonischen ehelichen Gemeinschaft zu erfüllen. Für derartige auf eine Aussöhnung der Ehegatten und die Aussetzung des Verfahrens hinzielende Gespräche bieten sich vor allem dann günstige Ansatzpunkte, wenn die Ehegatten noch Gemeinsamkeiten und innere Bindungen erkennen lassen; Kinder in der Ehe vorhanden sind, um deren Erziehung sich bisher beide Ehepartner verantwortungsbewußt bemüht haben; ein oder beide Ehepartner sich bereit erklären, Verhaltensweisen, die zum Ehekonflikt führten, zu überwinden ; noch nicht gefestigte außereheliche Beziehungen eines Ehegatten bestehen und Umstände dafür sprechen, daß er noch bereit zu sein scheint, diese Beziehungen aufzugeben und sich für die Aufrechterhaltung der Ehe und Familie zu entscheiden; die Überwindung störender Umstände, wie ungünstige Wohnverhältnisse, Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Kindern, ungünstige Arbeitsbedingungen eines Ehegatten und dadurch bedingt wenig Freizeit für die Familie, sexuelle Differenzen usw., möglich ist. Gesellschaftswirksame Einflußnahme zur Überwindung der Ursachen von Ehekonflikten In der Regel erweist es sich als notwendig, die Ehegatten in ihrem Bemühen um die Normalisierung der ehelichen Beziehungen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Unsere Erfahrungen zeigen, daß diejenigen Kreisgerichte, die gewissenhaft prüfen, inwieweit den Prozeßparteien durch gesellschaftliche Kräfte oder staatliche Organe bzw. Leiter der Betriebe bei der Aussöhnung geholfen werden kann (z. B. durch Einwirkung auf das Verhalten eines Ehegatten oder durch Beseitigung ehestörender Umstände), mit der Aussetzung des Eheverfahrens am meisten Erfolg hatten. Unter Wahrung der Eigenständigkeit von Ehe und Familie werden von den Gerichten insbesondere folgende Möglichkeiten differenziert genutzt: die Einflußnahme der Arbeits- und anderer Kollektive, um erforderliche Veränderungen im Verhalten der Ehegatten zu unterstützen (z. B. bei Alkoholmißbrauch, Tätlichkeiten, außerehelichen Beziehungen usw.); die Mitwirkung medizinischer Einrichtungen bei krankhaft übermäßigem Alkoholgenuß eines Ehegatten; die Information und die Empfehlung organisatorischer Maßnahmen an den Leiter des Betriebes, wenn ungünstige Arbeitsbedingungen sich ehestörend auswirkten oder Partnerbeziehungen im Betrieb das Zusammenleben der Ehegatten beeinträchtigten; die Vermittlung an eine Ehe- und Familienberatungsstelle, wenn sexuelle Probleme oder Schwierigkeiten, das Zusammenleben überhaupt zu gestalten, zu der ehelichen Konfliktsituation geführt haben; die Einbeziehung staatlicher Organe, um z. B. ungünstige Wohnbedingungen ändern zu helfen; die Betreuung der Ehegatten durch einen am Verfahren mitwirkenden oder anderen Schöffen aus ihrem Wohn- oder Arbeitsbereich, der ihnen hilft, die gerichtlichen Empfehlungen zu verwirklichen; die Aussprache mit den Prozeßparteien während der Aussetzungszeit durch den Richter. An zwei Beispielen aus der Tätigkeit des Kreisgerichts Schönebeck soll veranschaulicht werden, wie durch eine auf den Inhalt des ausgesetzten Verfahrens abgestimmte differenzierte Einleitung gesellschaftswirksamer Maßnahmen die Überwindung der Ursachen von Konflikten gefördert wird: In einem Eheverfahren wurde festgestellt, daß übermäßiger Alkoholgenuß des Verklagten und Differenzen der Ehegatten über die Wirtschaftsführung in der Familie Ursachen des Ehekonflikts waren. Da der Verklagte in einem imgefestigten Arbeitskollektiv arbeitete, das ihn in bezug auf Alkoholgenuß noch negativ beeinflußte, wandte sich das Gericht an den Betrieb des Verklagten. In Zusammenarbeit mit der Kaderabteilung wurde während der Aussetzungszeit, die auf ein Jahr festgesetzt wurde, erreicht, daß der Verklagte in ein anderes Kollektiv des Betriebes wechselte, dort eine gute Arbeit leistete und übermäßigen Alkoholgenuß mied, wodurch sich auch die finanziellen Verhältnisse der Familie verbesserten. Außerdem informierte das Kreisgericht die Ehe- und Familienberatungsstelle. Die dort in Abständen von zwei Monaten durchgeführten Aussprachen mit den Ehegatten ergaben, daß die Ehebeziehungen sich stetig stabilisierten. Die Ehescheidungsklage wurde noch vor Ablauf der Aussetzungszeit zurückgenommen. In einem anderen Verfahren, von dem fünf Kinder betroffen waren, hatte der Ehemann die Scheidungsklage erhoben, weil seine nervenkranke Ehefrau sich jeglicher ärztlicher Behandlung entzog und dadurch erhebliche Differenzen in der Ehe auftraten. Der Kläger, der nicht in seinem Wohnort arbeitete und nur an den Wochenenden bei der Familie weilte, hatte inzwischen lose Bindungen zu einer anderen Frau aufgenommen. Durch die Einbeziehung eines Beauftragten des Arbeitskollektivs in das Verfahren konnte eine Aussöhnungsbereitschaft der Prozeßparteien geweckt werden. Das Verfahren wurde auf die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. In dieser Zeit wurde unter Einbeziehung staatlicher Organe und des Betriebes ein Wohnungswechsel der Familie 2mm Arbeitsort des Klägers beschleunigt. Die Verklagte ließ sich nervenfachärztlich behandeln, wodurch sich ihr Leiden besserte. Die ehelichen Beziehungen normalisierten sich, und den Kindern blieb das Elternhaus erhalten. Faktoren, die die Wirksamkeit der Aussetzung des Verfahrens beeinflussen Die beispielhafte Arbeitsweise des Kreisgerichts Schönebeck, die im Jahre 1975 bei 16 von 23 ausgesetzten Verfahren zum Erfolg führte (die Aussetzungsquote lag bei 7,2 Prozent), läßt folgende verallgemeinerungswürdige Schlußfolgerungen zu: 1. Voraussetzung für eine exakte und zielgerichtete Verfahrensvorbereitung und für die Beurteilung der Frage, ob und welche gesellschaftliche Unterstützung notwendig ist, um die Ehe zu erhalten, und welche gesellschaftlichen Kräfte deshalb bereits zur Aussöhnungsverhandlung zu laden sind, ist eine gut begründete Klage sowie die ggf. anzufordemde Klageerwiderung. 2. Durch die Mitwirkung von Beauftragten von Kollektiven und gesellschaftlichen Organisationen in der Aussöhnungsverhandlung erhöht sich die Wirksamkeit der Verfahrensaussetzung. Die Beauftragten nehmen bereits in der Verhandlung erzieherischen Einfluß auf die Prozeßparteien. Sie helfen, eine verantwortungsbewußte Einstellung der Ehepartner zu Ehe und Familie zu entwickeln und ihre Aussöhnungsbereitschaft zu fördern. Ferner tragen sie dazu bei, die Ursachen und Bedingungen des Ehekonflikts aufzudecken und zu überwinden. 517;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.