Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 514

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 514 (NJ DDR 1976, S. 514); menwirkens mit den Aktionen der Söldner erbracht hat, ist er auch für die Begründung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Südafrikas und ggf. anderer Staaten bedeutsam. Daß der Einsatz von Söldnern unter bestimmten Umständen ausreicht, den Tatbestand der Aggression zu erfüllen und im Wege der Selbstverteidigung zu reagieren , ist in Art. 3 Buchst, g der Resolution 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974 Definition der Aggression ausdrücklich hervorgehoben worden./7/ Die Feststellung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit für den Gebrauch von Söldnern ist praktisch auch deshalb sehr wichtig, weil sich daraus ein völkerrechtlicher Wiedergutmachungsanspruch gegenüber den Staaten ergibt, die für die Aktionen der Söldner verantwortlich gemacht werden können. Da in den seltensten Fällen ein Wiedergutmachungsanspruch für den von den Söldnern angerichteten Schaden aus deren Privatvermögen zu realisieren sein wird, kommt dem völkerrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber dem Land, das die Söldner „gebraucht“ hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Aus der Völkerrechtswidrigkeit des Gebrauchs von Söldnern wurden in den o. g. Resolutionen der UNO-Vollversammlung zwei Forderungen abgeleitet, die an alle Länder addressiert sind: Die Regierungen aller Länder wurden aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die die Anwerbung, Finanzierung oder Ausbildung von Söldnern in ihrem Territorium unter Strafe stellen, und sie wurden aufgefordert, ihren Staatsbürgern zu verbieten, sich als Söldner zu verdingen. Beide Forderungen waren auch von der OAU gestellt worden. Auf diese Weise sollen die Staaten im Rahmen ihrer Souveränität, ihrer Territorialhoheit und ihrer Personalhoheit dazu beitragen, daß in den Bereichen, die ihrer Kontrolle unterstehen, keine Möglichkeiten für die Aufstellung von Söldnern bleiben. Es handelt sich hier um rechtliche Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit ergeben. Die Respektierung fremder Souveränität ebenso wie des Selbstbestimmungsrechts der um ihre Freiheit kämpfenden Kolonialvölker gebietet, daß jeder Staat in seinem Hoheitsbereich dafür sorgt, daß von hier aus keine Eingriffe in fremde Souveränität bzw. keine Beeinträchtigungen des Selbstbestimmungsrechts der um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker geschehen. Die Rechtsgrundlage der in den UNO-Reso-lutionen formulierten Forderungen aus der sich die Verbindlichkeit dieser Forderungen ergibt sind also die bereits verbindlichen grundlegenden Prinzipien. Der Satz, daß jeder Staat dafür verantwortlich ist, daß von seinem Territorium aus keine Beeinträchtigung fremder Hoheitsrechte erfolgt, ist ein Satz des allgemeinen Völkerrechts./8/ Er ist durch die UNO-Resolutionen in bezug auf Söldner inhaltlich präzisiert worden, insofern darin festgestellt wird, daß die Anwerbung, Finanzierung oder Ausbildung von Söldnern eine völkerrechtswidrige Beeinträchtigung fremder Souveränität ist. Sie muß deshalb von jedem Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt unterbunden, d. h. auch unter Strafe gestellt werden. In der DDR gibt es in § 87 StGB einen Straftatbestand, der dem Verbot der Anwerbung und Ausbildung von /7/ Vgl. UNO-Bilanz 1974/75 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1975), S. 20411. /8/ Er ist ausdrücklich in der Entscheidung des amerikanisch-kanadischen Schiedsgerichts im Trail-Smelter-Fall 1938 bekräftigt worden; vgl. American Journal of International Law, Bd. 35 (1941), S. 684 f. Vgl. auch das abweichende Votum von Basset Moore zum Lotus-Fall in: PCIJ Serie A, Nr. 10, S. 68; ferner den Schiedsspruch von Max Huber im Fall L’ile de Palma bei: Green, International Law through the Cases, London 1951, S. 352. Söldnern gerecht wird, und in §88 StGB ist für DDR-Bürger auch jede Teilnahme an „kriegerischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes“ womit zweifellos Söldneraktionen erfaßt sind unter Strafe gestellt. Viele Staaten haben heute solche Gesetze/9/, jedoch ist deren Anwendung sehr unterschiedlich. Staaten, die keine solchen Gesetze erlassen oder die diese Gesetze nicht anwenden und in deren Hoheitsbereich Söldner angeworben werden oder die ihre Staatsbürger, die als Söldner angeworben wurden, nicht strafrechtlich verfolgen oder ihnen Pässe ausstellen oder belassen, verhalten sich völkerrechtswidrig. Sie sind für dieses Verhalten völkerrechtlich verantwortlich. Für die Aktionen der Söldner ist gerade charakteristisch, daß sie nicht als Streitkräfte ihres Landes tätig werden, für deren Aktionen der Staat nach Art. 3 des IV. Haager Abkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, vom 18. Oktober 1907/10/ verantwortlich wäre, und sie sind auch nicht in die Streitkräfte einer Konfliktpartei so eingegliedert, daß diese die Verantwortung für ihre Aktionen übernimmt. Typisch für die Söldneraktionen ist gerade, daß kein Staat bereit ist, sie als seine Handlungen anzuerkennen. Infolgedessen ergibt sich die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Staaten im Unterschied zu den Regeln des IV. Haager Abkommens, das sich in Art. 3 ausschließlich auf die „zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen“ bezieht, aus dem Gebrauch der Söldner und nicht etwa daraus, daß sie Regeln verletzen, die im bewaffneten Konflikt gelten. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit ergibt sich weiterhin daraus, daß die Staaten zugelassen haben, daß ihre Staatsbürger als Söldner tätig werden oder daß auf ihrem Territorium Söldner angeworben, finanziert oder ausgebildet werden. Die Söldnerfrage auf der Genfer Diplomatenkonferenz über das humanitäre Völkerrecht Von der Entscheidung darüber, ob eine Person, die an Kampfhandlungen teilnimmt, nach den Regeln, die im Falle internationaler bewaffneter Konflikte gelten, als Kombattant zu betrachten ist oder nicht, hängen also weitreichende Konsequenzen ab. Angesichts dessen ist es nur natürlich, daß bereits 1975 auf der Genfer Diplomatenkonferenz zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts von zahlreichen Delegationen ausdrücklich vorgeschlagen wurde, eindeutig festzustellen, daß Söldner keinen Kombattantenstatus haben. Veranlassung dazu gab u. a. die Verwendung des Begriffs „irreguläre Streitkräfte“ z. B. in einem britisch-ameri-kanischen/11/ und einem niederiändischen/12/ Vorschlag, was vom Vertreter der Zimbabwe African National Union als ein Versuch gewertet wurde/13, Söldnerformationen in die Regelung des für die Genfer Diplomatenkonferenz vorbereiteten Protokolls einzubeziehen und den Söldnern Kriegsgefangenenstatus zu gewähren. Entsprechend reagierten auch die Delegationen Indiens, Nigerias und Madagaskars/14/, um nur einige zu nennen. In einem ausführlichen Beitrag verwies der Vertreter der Ukrainischen SSR auf die zahlreichen Resolutionen der OAU und der UNO zur Frage der Söldner. Er regte an, eine eindeutige Bestimmung in das Protokoll aufzunehmen, daß Söldner, die in einem Konflikt gegen na- /9/ Uber die Versuche der belgischen Gesetzgebung vgl. Revue beige de droit international 1970, S. 600 f. /10/ Abgedruckt bei H. Standke/L. Krumbiegel, Der Krieg im Völkerrecht, Berlin 1961, S. 174 fit. /II/ CDDH/HI/257. /12/ CDDH/IH/256. /13/ CDDH/m/SR. 33-36, Annex, S. 111; in gleichem Sinn der Vertreter der Zimbabwe African People’s Union, CDDH/m/SR. 33 36, Annex, S. 109. /14/ CDDH/m/SR. 33-36, Annex, S. 86, 88, 98. 514;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.