Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 508 (NJ DDR 1976, S. 508); Mehrzahl der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen sind Strafen ohne Freiheitsentzug, meist Strafen auf Bewährung. Um durch eine sinnvolle Verwirklichung gerade dieser Bewährungsstrafen dazu beizutragen, daß sich die Rechtsverletzung nicht wiederholt, erwachsen den Richtern und den Schöffen große Aufgaben in der Erziehung und bei der Wiedereingliederung. Diese Aufgaben sind um so besser erfüllbar, je umfassender und wirksamer es gelingt, insbesondere die Arbeitskollektive für eine zielstrebige Mitarbeit zu gewinnen und überall, auch in den Wohngebieten, diese Aufgaben voll bewußt zu machen. * Die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte stellt wichtige politische und gesellschaftliche Aufgaben. Ihre verantwortungsbewußte Durchführung durch die Wahlleitungsorgane im Zusammenwir- ken mit den gesellschaftlichen Organisationen und vor allem mit Hilfe der Aktivitäten der Gerichte, der Richter- und Schöffenkandidaten in der Wahlbewegung zur Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen ist eine hohe Verpflichtung. Ausgerüstet mit der klaren, optimistischen und zukunftssicheren Orientierung des IX. Parteitages der SED richten wir den Blick nach vom und wenden uns, gestützt auf das Erreichte, neuen, höheren Aufgaben zu. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Das gilt für die politischen und sozialökonomischen Aufgaben, die sich unser sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern für die nächsten Jahre als Ziel gesetzt hat, wie auch für die Anforderungen, die jeder einzelne Bürger bei der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, bei der Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin im täglichen Leben erfüllen kann. Prof. Dt. sc. GERHARD FEIGE, Prof. Dr. sc. HANS HOFMANN, Dr. WERNER GRAMANN und Dr. REINHOLD ZACHÄUS, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die ökonomische Rolle des sozialistischen Staates und ihre Verwirklichung mit den Mitteln des Rechts Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem von den Verfassern kollektiv erarbeiteten Referat, das Prof. Dr. Hans Hofmann auf dem am 24. und 25. Juni 1976 veranstalteten Symposium der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zum gleichnamigen Thema vorgetragen hat. An dieser Veranstaltung, auf der auch international bekannte sowjetische Staats- und Rechtswissenschaftler wie die Professoren R. O. Chalfina, S. W. Polenina und L. I. Sagajnow referierten, nahmen neben Staats- und Rechtswissenschaftlern und Vertretern anderer Wissenschaftsdisziplinen auch leitende Mitarbeiter der zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie von Kombinaten und Betrieben teil. Die Materialien des Symposiums sollen zusammengefaßt in einem Protokollband veröffentlicht werden. D. Red. Der IX. Parteitag der SED geht davon aus, daß unser sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern eine Form der Diktatur des Proletariats ist, die die Interessen des ganzen Volkes der DDR vertritt, daß dieser Staat in seiner Rolle als Hauptinstrument zur Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung ausgebaut und gestärkt wird und daß die Hauptrichtung seiner Entwicklung die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist./l/ Diese prinzipielle Charakterisierung des Klassenwesens und der Rolle des Staates in der Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beruht auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und auf den praktischen Erfahrungen der sozialistischen Staatsentwicklung in der Sowjetunion und in den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Sie verlangt von uns, den tiefen Gehalt der Feststellung W. I. Lenins zu erfassen, wonach die Diktatur des Proletariats einen höheren Typ der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit verkörpert/2/, also durch die politische Machtorganisation der Arbeiterklasse die Freisetzung aller gesellschaftlichen Triebkräfte erfolgt. Der Entwicklungsprozeß der Diktatur des Proletariats ist durch eine große Dynamik gekennzeichnet. Sie zeigt sich vor allem in der Entfaltung der schöpferischen Rolle dieser Macht bei der planmäßigen Organisation /II Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 40. /2/ Vgl. W. I. Lenin, „Die große Initiative“, ln: Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 408 f. 508 der Entwicklung der Produktivkräfte und bei der Gestaltung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in ihrer gesellschaftlichen Komplexität. Im Mittelpunkt aller Staatstätigkeit steht die Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei in ihrer Einheit, wie sie in der Hauptaufgabe formuliert ist. Das gründliche Eindringen in diese Wirtschaftsstrategie unserer Partei wird die Fähigkeiten entwickeln, auch methodologisch richtig an die Untersuchung und Beantwortung der Probleme heranzugehen, die mit der Bestimmung des Inhalts der ökonomischen Rolle von Staat und Recht Zusammenhängen. Zum politischen Charakter der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates Der Inhalt der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates wird letztlich durch die in der Ökonomie wirkenden objektiven Gesetze bestimmt. Aber die Besonderheit der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates besteht darin, daß sie eine notwendige Bedingung für die bewußte Ausnutzung der ökonomischen Gesetze durch die im unmittelbaren Produktionsprozeß tätigen Werktätigen darstellt. Die ökonomische Rolle des sozialistischen Staates ist politische Machtausübung durch die Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. „Unsere Partei ist stets davon ausgegangen, daß Leitungsfragen Fragen der Ausübung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sind, deren Ergebnisse in der Stärkung der ökonomischen Kraft der sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck kommen.“® Wir verstehen deshalb unter der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates die planmäßige Gestaltung und Höherentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Produktivkräfte durch den von der marxistisch-leninistischen Partei geführten Staat der Arbeiter und Bauern mit dem Ziel, die wachsenden materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse aller Gesellschaftsmitglieder immer vollständiger zu befriedigen. Wir gehen davon aus, daß der politische Charakter der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates der sozialistischen Produktionsweise selbst entspricht. Wenn der IX. Parteitag erneut hervorhob, daß die Entfaltung /3l E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 83.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.