Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 506 (NJ DDR 1976, S. 506); werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 GVG erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts wohnen oder arbeiten. Die Wahlvorschläge der Parteien und Massenorganisationen sind zu begründen, und sie müssen die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl sowie die Bestätigung des zuständigen Rates enthalten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl des Kandidaten gegeben sind. Die Wahlvorschläge werden zur öffentlichen Einsichtnahme für die Bürger ausgelegt. Bei der Aufstellung und Auswahl der Schöffenkandidaten ist von vornherein eine breite Mitwirkung der Werktätigen in den Betrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Institutionen zu sichern. Für das hohe Amt eines Schöffen, der als gleichberechtigter Richter am Bezirksgericht tätig wird, sind Kandidaten auszuwählen, die die geforderten Voraussetzungen voll erfüllen. Es ist wichtig, daß schon bei der Aufstellung und Prüfung der Schöffenkandidaten in den Versammlungen der Arbeitskollektive in den Betrieben, Genossenschaften, Institutionen und Wohnbezirken nicht nur großer Wert darauf gelegt wird, festzustellen, daß der Kandidat den vom Gesetz geforderten Voraussetzungen entspricht, sondern daß auch darüber beraten wird, wie die Kollektive ihren Schöffenkandidaten in seiner Funktion unterstützen werden. In diesen Versammlungen sollte auch erörtert werden, welche Anstrengungen die Arbeitskollektive gemeinsam mit ihren Kandidaten zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit unternehmen wollen, wie unser Recht wirkungsvoll erläutert und die Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit gefördert werden kann. Die Kandidatenaufstellung für die Schöffenwahl und das unterstreicht ihre Bedeutung erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die § 17 des Wahlgesetzes für die Aufstellung der Kandidaten für die Volkskammer und für die Bezirkstage vorsieht. Die kandidierenden Direktoren, Richter und Schöffen nehmen aktiv an Veranstaltungen in Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen teil und werden dort zugleich vorgestellt. Die Schöffenkandidaten werden vor allem in Wahlveranstaltungen in ihrem Betrieb oder Wohnort vorgestellt und berichten, soweit sie bisher schon als Schöffe tätig waren, über ihre Tätigkeit in der zurückliegenden Wahlperiode. Richter und Schöffen aus dem Volke Als Direktoren und Richter der Bezirksgerichte kandidieren dem Volk und unserer Deutschen Demokratischen Republik treu ergebene, politisch erfahrene und in der Praxis bewährte Kader. Alle Kandidaten sind entweder schon längere Zeit beim Bezirksgericht tätig oder haben als Kreisgerichtsdirektor oder Richter am Kreisgericht über Jahre hinaus erfolgreich gearbeitet. Sie bieten die Gewähr dafür, daß sie die verantwortungsvollen Aufgaben in der Leitung und in der Rechtsprechung der Bezirksgerichte, die ihnen durch die Wahl vertrauensvoll übertragen werden, mit hoher Einsatzbereitschaft und zum Wohle unseres sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern erfüllen werden. Mehr als 72 Prozent der gegenwärtig tätigen Direktoren und Richter entstammen der Arbeiterklasse. Der ca. 35 Prozent betragende Frauenanteil beweist, daß auch in der Besetzung der Funktion des Richters die Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklicht ist. Für die Funktion als Schöffe werden lebenserfahrene, im persönlichen Verhalten vorbildliche Bürger aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung kandidieren, vor allem Angehörige der Arbeiterklasse, Genossenschaftsbauern und andere Werktätige aus der mate- riellen Produktion. Ein wichtiges Kriterium für ihre Auswahl ist, daß sich die Kandidaten durch aktive Arbeit im Beruf und bei der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben in ihren Betrieben und Wohngebieten hohe Achtung und Anerkennung erworben haben. Sie sollen sich durch eine politisch klare Grundhaltung auszeichnen und über ein ausgeprägtes Staatsbewußtsein verfügen. Daß sie dies in ihrer täglichen Arbeit zum Nutzen unserer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates unter Beweis stellen, ist eine selbstverständliche Anforderung. Etwa die Hälfte der tätigen Schöffen wird für die Wiederwahl vorgeschlagen. Es ist zu erwarten, daß fast 50 Prozent der Schöffenkandidaten Frauen sein werden. Inhaltliche Fragen der Wahlvorbereitung Die in jeder Hinsicht positive Bilanz, die wir in der Wahlbewegung ziehen, weist aus, daß die Tätigkeit der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte dort am erfolgreichsten war, wo sie es verstanden haben, ihre justizspezifischen Aufgaben, vor allem die den politischen und gesellschaftlichen Erfordernissen voll entsprechende Rechtsprechung als Hauptform gerichtlicher Tätigkeit, die zugleich die beste und wirkungsvollste Rechtspropaganda darstellt, einzuordnen in die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben zur Weiterentwicklung und Festigung der sozialistischen Gesellschaft in unserer Republik sowie zur Unterstützung der territorialen Anforderungen, wie sie in den Beschlüssen der Bezirkstage festgelegt sind. Hier liegen wesentliche Ansatzpunkte für die inhaltliche Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit während der Wahlbewegung. Das Auftreten der Richter- und Schöffenkandidaten sollte darauf abzielen, die Verbundenheit der Bürger mit ihrem sozialistischen Staat zu festigen und dadurch die sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln. Von der prinzipiellen politischen Zielstellung der Wahlbewegung ausgehend, erläutern die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte in den vielfältigen Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen Wesen und Charakter des sozialistischen Rechts und seine mobilisierende und gesellschaftsgestaltende Rolle. Sie legen die Aufgaben und Erfahrungen der Gerichte bei seiner Durchsetzung dar. Dabei kommt es darauf an, herauszuarbeiten, wie Richter und Schöffen durch die Rechtsprechung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse sowie durch rechtspropagandistische Tätigkeit dazu beitragen, die sozialistische Gesellschaftsordnung zuverlässig zu schützen, die Rechte der Bürger zu wahren, sozialistisches Rechtsbewußtsein der Bürger herauszubilden und zu festigen, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Ein wesentlicher Schwerpunkt besteht darin, zu zeigen, wie die gesamte gerichtliche Arbeit die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die Verwirklichung der in der Hauptaufgabe formulierten Zielstellung der Politik der Arbeiterklasse in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fördert. Die Öffentlichkeitsarbeit wird sich natürlich nicht in der Darstellung der Grundsätze und Ziele unserer Politik erschöpfen, sondern muß sowohl bei der Bilanzierung des Erreichten als auch bei der Erläuterung der vor uns stehenden Aufgaben die gesamte Vielgestaltigkeit und Konkretheit der einzelnen Vorhaben sichtbar machen. Der entscheidende Maßstab für die Wirksamkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Wahlbewegung besteht darin, daß es den Richter- und Schöffenkandidaten in ihrem Auftreten vor der Bevölkerung gelingt, volles Verständnis sowohl für die generellen Ziele als auch für die Einzelaufgaben zu erreichen und ; 506;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.