Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 505 (NJ DDR 1976, S. 505); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 17/76 1. SEPTEMBERHEFT S. 505-536 HANS-JOACHIM HEUSINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Zur Wahl der Direktoren. Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1976 Der Staatsrat der DDR hat am 18. August 1976 beschlossen, daß im Zusammenhang mit den am 17. Oktober 1976 stattfindenden Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen auch die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte gewählt werden. Dieser Beschluß bringt zum Ausdruck, daß die Justizorgane und die Rechtspflege unserer Republik fester Bestandteil der einheitlichen politischen Macht unseres sozialistischen Staates unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sind. Er unterstreicht die untrennbare Einheit von sozialistischer Demokratie und sozialistischem Recht, von Justiz und Volk, wie sie nur im Sozialismus möglich ist. Zur politischen Bedeutung der Wahl Wie die Wahlen zur obersten Volksvertretung und zu den Bezirkstagen wird auch die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte durch die Aufgabenstellung des IX. Parteitages der SED bestimmt, die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter zu gestalten und die grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus in der DDR zu schaffen. Das bringt höhere Anforderungen mit sich. Die Grundsätze des von der Volkskammer am 24. Juni 1976 beschlossenen Wahlgesetzes setzen entsprechend dem erreichten Reifegrad unserer gesellschaftlichen Entwicklung auch für die Richter- und Schöffenwahl Maßstäbe, die in der politisch-ideologischen und organisatorischen Arbeit der Wahlbewegung durchzusetzen sind. So, wie die Verantwortung der Volksvertretungen als gewählter Machtorgane unseres Staates der Arbeiter und Bauern weiter wächst, gilt dies gleichermaßen für die Justizorgane, insbesondere die Gerichte, in bezug auf die Rechtsprechung, die Rechtsverwirklichung und die Rechtserläuterung sowie für die Einordnung ihrer gesamten Tätigkeit in die Aufgabenstellung des betreffenden Territoriums. Auch die Arbeit der Gerichte wird durch die immer umfassendere und sachkundigere Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive geprägt. Entsprechend der Aufgabenstellung des IX. Parteitages kommt es darauf an, unter breiter Nutzung der vorhandenen vielfältigen Erfahrungen diese Seite unserer Arbeit zielstrebig auszubauen und dadurch die Tätigkeit der Justizorgane noch enger mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu verbinden. Die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ihre Vorbereitung und Durchführung dient der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie. In unserer Republik ist die Wahl der Richter, der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte selbstverständliches Merkmal unserer gesellschaftlichen Praxis. Sie ist Ausdruck des verfassungsmäßigen Grundrechts der Bürger auf Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Zugleich sehen wir darin eine wesentliche Grundlage für die ständige Vervollkommnung der Rechtsordnung und für die kontinuierliche Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit und der Qualität der Arbeit der Justizorgane. Mit der Wahl der Richter gleich, ob sie hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sind wird der zutiefst demokratische Charakter der Justiz der DDR sichtbar, die, vom Volke geschaffen und ausgeübt, allein den Interessen des Volkes dient. Wählbarkeit und Rechenschaftspflicht der Richter gewährleisten, daß die Rechtsprechung von Frauen und Männern aller Klassen und Schichten des Volkes ausgeübt wird. Dies ist ein unumstößlicher Grundsatz unserer Verfassung. § 46 Abs. 3 GVG bestimmt daher, daß die Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte durch die Bezirkstage für die Dauer der Wahlperiode dieser Volksvertretungen gewählt werden. Dies wird entsprechend der Empfehlung des Staatsrates in der ersten Tagung der Bezirkstage nach deren Neuwahl erfolgen. Die Leitung der Wahl Entsprechend dem Beschluß des Staatsrates erfolgt die Leitung der Wahl durch einen zentralen Wahlausschuß. Ihm gehören an: der Minister der Justiz als Vorsitzender, ein Mitglied des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, ein Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB und ein Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR. Für jeden Bezirk wird zur Leitung der Wahl ein Bezirkswahlbüro gebildet. Es besteht aus dem Direktor des Bezirksgerichts als Leiter, einem Mitglied des Rates des Bezirks, einem Mitglied des Sekretariats des Bezirksausschusses der Nationalen Front der DDR, einem Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes des FDGB und zwei Schöffen des Bezirksgerichts. Als Schöffen können hur solche Bürger vorgeschlagen 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.