Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 504 (NJ DDR 1976, S. 504); Es handelt sich hier aber bis zur Beendigung der Berufsausbildung des ältesten Kindes weiterhin um eine Familie mit vier Kindern. Daher ist wie schon bisher weiterhin Kindergeld in Höhe von 130 M monatlich zu zahlen (§ 6 der 1. DB). Eine Neuberechnung des Kindergeldes ist nur dann erforderlich, wenn ein bisher mitzählendes Kind wirtschaftlich selbständig geworden oder aus dem Haushalt ausgeschieden ist (§ 6 Abs. 2 der 1. DB). Für die vom Betrieb vorgenommene generelle Neufestsetzung der Kindergeldzahlungen bestand also keine Berechtigung. Diese fehlerhafte Handhabung der neuen Verordnung zeugt von mangelnder politischer Verantwortung bei der Anwendung des sozialistischen Rechts. Sie macht deutlich, daß die zuständigen Leiter den Inhalt und die Bedeutung dieser gesetzlichen Bestimmung nicht begriffen haben. Das zeigt sich vor allem auch darin, daß die fehlerhaften Entscheidungen den Werktätigen ohne eine Erklärung übermittelt wurden. Solche Handlungsweisen wirken sich auf die weitere Ausprägung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen nachteilig aus. Sie sind objektiv geeignet, im Einzelfall Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bemühens von Partei und Regierung zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und breiten Entfaltung der sozialistischen Demokratie aufkommen zu lassen. Zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit sind folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Es ist zu überprüfen, ob solche gesetzwidrigen Entscheidungen auch in anderen Betriebsteilen des Kombinats getroffen wurden, und festzustellen, in wieviel Fällen insgesamt das staatliche Kindergeld zu Unrecht gekürzt worden ist. 2. Die fehlerhaften Bescheide über die Kürzungen der Kindergeldzahlungen sind sofort zurückzu ziehen. 3. Die zu Unrecht einbehaltenen Kindergelder sind unverzüglich nachzuzahlen. 4. Gegen den verantwortlichen Leiter der Abteilung Lohnabrechnung des Kombinats ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Anmerkung: Durch das sofortige Eingreifen des Staatsanwalts konnte verhindert werden, daß über die ungesetzlichen Bescheide hinaus, die bis zu diesem Zeitpunkt ergangen waren, noch anderen Werktätigen solche Bescheide übermittelt wurden. Der Protest ist wegen der politisch-ideologischen Bedeutung der Gesetzesverletzungen unverzüglich durch den Staatsanwalt im Leitungskollektiv des Kombinats in Anwesenheit von Mitgliedern der Parteileitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung ausgewertet worden. In diese Auswertung wurden die Leiter der Abteilungen Lohnabrechnung der einzelnen Betriebsteile sowie Mitarbeiter dieses Bereichs einbezogen. Im Mittelpunkt standen die ideologischen Ursachen, die zu der gesetzwidrigen Entscheidung über die generelle Neufestsetzung des staatlichen Kindergeldes geführt hatten. Der Direktor des Kombinats traf unmittelbar nach Übergabe des Protests alle Maßnahmen, die im Interesse der Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit, im Interesse der strikten Wahrung der Rechte und sozialen Belange der betroffenen Werktätigen notwendig waren. Die unberechtigt einbehaltenen Kinder-geldbeträge wurden innerhalb weniger Tage nachgezahlt. Im Ergebnis der gründlichen Auswertung des Protests stellte sich heraus, daß der für die gesetzwidrige Entscheidung verantwortliche Leiter der Abteilung Lohn- Inhalt Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg : Entfaltung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Staats- und Rechtsentwicklung 473 Prof. Dr. sc. Anita Grandke /Jutta Gysi/ Dozent Dr. Klauspeter Orth/ Dr. Wolfgang Rieger : Zur Wirksamkeit des Familienrechts (Schluß) 476 Horst Willamowski: Verwirklichung der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit 482 Aus anderen sozialistischen Ländern Wladimir Iwanowitsch Tereb i low : Der XXV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Justizorgane und Gerichte in der UdSSR 487 Zur Diskussion Dr. Wolfgang Rößger/Joachim T r o c h : Zur Rücknahme des Strafantrags bei Antragsdelikten 492 Aus der Praxis für die Praxis Wolfgang Franz: Weitere Initiativen der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft nach dem IX. Parteitag der SED 493 Helene Hartmann : Enge Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Jugendverband bei der Rechtserziehung Jugendlicher . 494 Dozent Dr. Wolfgang S u r k a u : Mehrmalige Begehung von Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verantwortlichkeit 495 Dr. Wilhelm Huribeck : Zum Umfang des Schadenersatzes bei Diebstählen in Einzelhandelsgeschäften 496 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für den Vollzug der mit einer Bewährungsverurteilung angedrohten Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte sich der ihm auferlegten Verpflichtung zur Wiedergut- machung entzieht 497 Oberstes Gericht: Zur Beurteilung der Rolle des Täters innerhalb einer Gruppe und zur Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung 498 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs für Schadenersatzklagen nach dem SMGS. 2. Zu den Anforderungen, die nach dem SMGS an Reklamationen zu stellen sind 499 Oberstes Gericht: 1. Zur Kostenentscheidung in Verfahren, die bei Inkrafttreten der neuen ZPO bereits anhängig waren. 2. Zur Kostenentscheidung bei Mietaufhebungsklagen wegen Eigenbedarfs 501 Arbeitsrecht Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Änderung des Arbeitsvertrags bei einem Kraftfahrer, der bisher im Rahmen der vereinbarten Arbeitsaufgabe einen Pkw fuhr und nunmehr ständig als Lkw-Fahrer eingesetzt werden soll. 501 BG Karl-Marx-Stadt: Zum Beginn der Frist für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber dem Vorstandsmitglied einer Konsumgenossenschaft 502 Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Neubrandenburg: Zur Verantwortung der Betriebe bei der Gewährleistung des Anspruchs der Werktätigen auf staatliches Kindergeld für ihre dem Haushalt angehörenden Kinder Anm. Kurt Radziejewski 503 abrechnung in den mehr als 25 Jahren seiner Betriebszugehörigkeit stets verantwortungsbewußt gearbeitet und sich die Achtung und Anerkennung seiner Kollegen wegen seines persönlichen Einsatzes für die Belange des Betriebes und unserer Gesellschaft erworben hatte. Deshalb schloß sich der Staatsanwalt des Bezirks unter Zugrundelegung der Kriterien, die bei der Festlegung einer Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen sind (§ 109 Abs. 2 GBA), dem Standpunkt des Kombinats-direktors an, von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen. Er nahm von seiner diesbezüglichen im Protest erhobenen Forderung Abstand. Kurt Radziejewski, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg 504;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.