Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 496 (NJ DDR 1976, S. 496); StGB und Störungen des sozialistischen Zusammenlebens gemäß § 4 OWVO (vgl. OG, Urteil vom 30. Januar 1976 - la OSK 1/76 - NJ 1976 S. 244; W. Surkau in NJ 1972 S. 441 und NJ 1974 S. 404). Für die Differenzierung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind auch folgende Gesichtspunkte wesentlich: 1. Es handelt sich um eine Straftat, wenn zwar einzelne unselbständige Teile einer Gesamthandlung für sich betrachtet als Ordnungswidrigkeiten erscheinen, die Gesamthandlung jedoch gesellschaftswidrigen bzw. gesellschaftsgefährlichen Charakter besitzt und von einem Straftatbestand erfaßt wird. Diese einzelnen Teilhandlungen sind dann keine Ordnungswidrigkeiten. Das kann z. B. bei Störungen des sozialistischen Zusammenlebens durch mehrere für sich genommen geringfügige Beschädigungen öffentlich zugänglicher und der Bevölkerung dienender Sachen oder Einrichtungen der Fall sein. Sobald aber diese verschiedenen für sich genommen geringfügigen Beschädigungen unselbständige Teile einer Gesamthandlung sind, die durch einen tiefergreifenden Widerspruch zu den gesellschaftlichen Interessen und einen größeren Schaden charakterisiert wird und die nach Beurteilung aller Umstände gesellschaftswidrigen Charakter trägt, liegt eine Straftat vor. Andererseits stellen mehrere geringfügige Beschädigungen, die zueinander nicht in Beziehung stehen, Ordnungswidrigkeiten dar. Zur Abgrenzung des Rowdytums gemäß § 215 StGB von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 OWVO führt das Oberste Gericht (Urteil vom 30. Januar 1976 - la OSK 1/76 - NJ 1976 S. 244) aus, daß eine Straftat nicht vorliegt, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut des § 215 StGB entspricht, jedoch die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind. Eine solche Handlung kann aber, auch wenn sie rowdyhafte Züge aufweist, als Ord-aungswidrigkeit verfolgt werden. Diese Abgrenzung trifft grundsätzlich auch für solche Fälle zu, in denen die Gesamthandlung durch mehrere, zusammenhängende, unselbständige Teilhandlungen charakterisiert wird. 2. Eine mehrfach begangene Handlung begründet dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn die mehrfache Begehung dasjenige Qualifikationsmerkmal ist, das den Charakter der Handlung als Straftat bestimmt. Das ist z. B. bei Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, umschlossenen Grundstücken oder Verkehrsmitteln oder Anlagen der Fall. Wird der Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln von einem Rechtsverletzer nur einmal begangen, ist damit ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 6 Abs. 1 OWVO begründet. Wird ein solcher Hausfriedensbruch mehrfach begangen, liegt eine Straftat nach § 134 Abs. 2 StGB vor. Der Hausfriedensbruch wird also erst dann zur Straftat, wenn eine selbständige Handlung nach § 6 Abs. 1 OWVO vorausgegangen ist. Bei der wiederholten Begehung des Hausfriedensbruchs in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln ist demzufolge die vorausgegangene Handlung immer eine Ordnungswidrigkeit, bevor die wiederholte Begehung eine Straftat nach § 134 Abs. 2 StGB wird. Unrichtig ist daher die im StGB-Lehrkommentar (Berlin 1969, Anm. 3 zu § 134 [Bd. II, S. 107]) vertretene Auffassung, daß für die mehrmalige Begehung des Hausfriedensbruchs in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln zwei selbständige Straftaten vorliegen müssen, für die der Täter noch nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Ein Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, Grundstücken, Verkehrsmitteln oder Anlagen ist jedoch ohne die qualifizierenden Merkmale des § 134 Abs. 2 StGB keine Straftat. Folglich muß einer Straftat nach § 134 Abs. 2 eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 OWVO vorausgegangen sein. 3. Auch die fortwährende Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten kann soweit gesetzlich vorgesehen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen. So haben z. B. nach § 4 Abs. 4 und 5 der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen - KJSchVO - vom 26. März 1969 (GBl. II S. 219) Erziehungsberechtigte, Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder die Rechtspflicht, Kindern und Jugendlichen Schund-, Schmutz- und Der vom Schädiger nach § 330 ZGB zu ersetzende Schaden umfaßt gemäß §336 Abs. 1 ZGB i. V. m. §337 ZGB den gesamten materiellen Nachteil, der dem Geschädigten durch die Pflichtverletzung des Schädigers entstanden ist und noch entsteht. (Die Ausnahmeregelungen, nach denen für den eingetretenen Schaden nicht in voller Höhe Ersatz geleistet zu werden braucht, wie z. B. § 340 ZGB, bleiben hier unberücksichtigt.) Zum materiellen Nachteil zählen die Folgen von Gesundheitsschäden, der Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, die Aufwendungen zur Verringerung oder Beseitigung des Schadens sowie die dem Geschädigten entgangenen Einkünfte. Bei einem Diebstahl bedeutet das, daß das entwendete Geld und die entwendeten Gegenstände, die nicht zurückgegeben werden können, zu ersetzen sind. Kann das Diebesgut zwar wiedererlangt werden, ist es aber beschädigt oder sonst wertgemindert, ist hinsichtlich der Beschädigung oder Wertminderung Ersatz zu leisten. Daneben muß der Dieb auch für den Schaden einstehen, den jugendgefährdende Erzeugnisse abzunehmen und zu vernichten bzw. den Leitern der Schulen zu übergeben. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Rechtspfücht wird nach § 14 Abs. 1 Ziff. 1 KJSchVO als Ordnungswidrigkeit geahndet. Sofern aber die Erziehungsberechtigten, Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder unter fortwährender Verletzung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht den Besitz dieser Erzeugnisse bei Kindern und Jugendlichen dulden, liegt eine Straftat gemäß § 146 Abs. 2 StGB vor. Die Berücksichtigung dieser Zusammenhänge zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hat nicht nur für die Entscheidung des Einzelfalls Bedeutung, sondern auch für die Leitungstätigkeit in staatlichen Organen, in Betrieben und Einrichtungen, insbesondere zur Unterstützung der vielfältigen Initiativen der Werktätigen zur Erhöhung der Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die rechtzeitige erzieherische Einwirkung der staatlichen Leiter, der Kollektive und der gesellschaftlichen Organisationen auf diejenigen Bürger, die ordnungsrechtliche Pflichten verletzt haben, dient der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und beugt Straftaten und anderen Rechtsverletzungen vor. Die Ordnungsstrafbefugten Organe sollten deshalb besonders bei denjenigen Ordnungswidrigkeiten, die bei wiederholter Begehung zu Straftaten führen können, die Betriebe, Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen informieren. Dozent Dt. WOLFGANG SURKAU, Hochschule der Deutschen Volkspolizei er bei Ausführung der Diebstahlshandlung verursacht hat. So muß er z. B. die Kosten der Reparatur einer von ihm aufgebrochenen Tür bezahlen. Bei einem Diebstahl in einem Einzelhandelsgeschäft ist der Einzelhandelsverkaufspreis der entwendeten Waren der Berechnung der Höhe des Schadens zugrunde zu legen (vgl. OG, Urteil vom 10. Juni 1975 2 Zz 12/75 - NJ 1975 S. 554). Soweit durch den Diebstahl eine besondere Inventur erforderlich wird, stellen sich auch die hierfür anfallenden Kosten als Schaden dar. Das gleiche trifft grundsätzlich auch auf den Handelsspannenverlust zu, der dem Handelsbetrieb dadurch entstanden ist, daß das Geschäft zeitweilig schließen mußte und deshalb für diese Zeit keinen Umsatz erzielen konnte, weil wegen des Diebstahls Ermittlungen erforderlich waren und eine Inventur durchgeführt werden mußte. Anders ist es lediglich ausnahmsweise dann, wenn festgestellt wird, daß die dadurch eingetretene Minderung des Umsatzes Zum Umfang des Schadenersatzes bei Diebstählen in Einzelhandelsgeschäften 496;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.