Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 492 (NJ DDR 1976, S. 492); der Pflichten durch die Bürger Demokratie nicht zu verwirklichen ist. Aufgaben der Rechtswissenschaft Die gegenwärtige Entwicklungsetappe unseres Staates und die Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU stellen neue Anforderungen an die Rechtswissenschaft, für deren Erfüllung eine entschiedene Veränderung in der Organisation und in den Formen der Arbeit notwendig ist. Für die Wissenschaftler des Unionsforschungsinstituts für Sowjetgesetzgebung werden in den nächsten Jahren z. B. folgende Aufgaben die wichtigsten sein: Teilnahme an der Fertigstellung der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Schaffung eines wissenschaftlichen Informationszentrums für die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ausarbeitung der mit der Herausgabe des Gesetzbuchs des Sowjetstaates zusammenhängenden Probleme, Mitwirkung an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und Weiterführung anderer wissenschaftlich-theoretischer Forschungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung. An dieser Arbeit werden natürlich die Wissenschaftler des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR sowie des Unionsforschungsinstituts für die Untersuchung der Ursachen der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung teilnehmen. Eine aktuelle Aufgabe für die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Sachverständigen des Unionsforschungsinstituts für Gerichtsexpertisen ist die Ausarbeitung neuer Methodiken zur Durchführung von Sachverständigenuntersuchungen unter Anwendung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik und ihre rasche Einführung in die Praxis. Die Mitarbeiter aus der Praxis erwarten von den Rechtswissenschaftlern neue Untersuchungen zu Problemen der Effektivität der Gesetzgebung, die Vorbereitung wissenschaftlich-praktischer Kommentare zur Ge-setzgebungs-, Gerichts- und Vertragsgerichtspraxis sowie die Einführung wissenschaftlicher Empfehlungen in die praktische Tätigkeit der Justizorgane und der Gerichte. Anforderungen an die Arbeit mit den Kadern Die Kaderarbeit bleibt nach wie vor das wichtigste Mittel zur Vervollkommnung der gesamten Tätigkeit der Justizorgane. Ein wichtiger Schritt in der Verbesserung der Kaderarbeit war die Schaffung des Unionsinstituts für die Wei- terbildung der Mitarbeiter der Justiz und die Organisierung von ständigen Weiterbildungslehrgängen in den Republiken, die bereits von ca. 25 000 Leitern und Spezialisten besucht wurden. In der bevorstehenden Periode muß der Weiterbildung und der Ausbildung der neu gewählten Volksrichter besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In den letzten Jahren wurden an neun Universitäten juristische Fakultäten geschaffen. Zur Zeit erfolgt die Ausbildung von Juristen an vier juristischen Instituten und 40 juristischen Fakultäten von Universitäten. Die Absolventenzahl bei Juristen betrug im Jahre 1975 etwa 13 000 gegenüber 7 900 im Jahre 1970; sie erhöhte sich also um das l,6fache. Stark erweitert wurde die Ausbildung der Juristen im Direktstudium. Der XXV. Parteitag wies darauf hin, daß es notwendig ist, die Kaderarbeit mit allen Mitteln zu verbessern, die Qualifikation der Kader ständig zu erhöhen und die Organisation und den Stil unserer Arbeit zu vervollkommnen. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an die Kader, in erster Linie an die Leiter: die Entfaltung einer sachlichen, prinzipiellen Kritik und Selbstkritik, die Entwicklung der Initiative der Mitarbeiter, eine durchdachte und genaue Planung, die Fähigkeit, die Hauptprobleme auszuwählen und sie zu Ende zu führen, und natürlich die unbedingte Erfüllung der festgelegten Pläne. Für die erfolgreiche Lösung der vor den Justizorganen und den Gerichten stehenden Aufgaben ist eine enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit den Organen der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium des Innern und anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen notwendig. Einen großen Aufschwung gab den Mitarbeitern der Justiz und der Gerichte die hohe Wertung, die ihre schwere und ehrenvolle Arbeit zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung durch Genossen L. I. Breshnew im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag erfuhr. Diese Würdigung verpflichtet uns, all unsere Kräfte und Kenntnisse für die erfolgreiche Erfüllung der Parteitagsbeschlüsse einzusetzen. (Aus Sozialistitscheskaja sakonnost 1976, Heft 6, S. 3 ff. Geringfügig gekürzte Übersetzung von Ilse Zimmermann und Renate Fromntert, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. Zwischenüberschriften von der Redaktion.) Zur Diskussion Dt. WOLFGANG RÖSSGER, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Üniversität Leipzig JOACHIM TROCH, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Zur Rücknahme des Strafantrags bei Antragsdelikten Nach § 2 StGB findet bei einigen Straftaten eine Strafverfolgung nur auf Antrag des Geschädigten statt. Es handelt sich dabei überwiegend um Vergehen mit geringer Tatschwere, die die persönliche Sphäre des Geschädigten betreffen: seine körperliche Integrität, seine Eigentümerbefugnisse, seine familiären Verhältnisse. Der Strafantrag setzt eine verantwortungsbewußte Entscheidung des Geschädigten voraus, denn dieser hat die Wahl zwischen einer gewissen Toleranz gegenüber dem Rechtsverletzer bzw. der Lösung eines Konflikts ohne gesellschaftliche Hilfe einerseits und der Ingang- 492 Setzung eines Strafverfahrens andererseits. Die Sicher-heits- und Justizorgane haben deshalb die Aufgabe, den Geschädigten gemäß § 17 StPO ausführlich auf alle mit dem Strafantrag verbundenen Konsequenzen hinzuweisen./l/ Natürlich kann der Geschädigte nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aus den verschiedensten Gründen das Interesse an der weiteren Strafverfolgung /II Vgl. H. Luther und J. Schlegel, „Zur Belehrung des Geschädigten über die Notwendigkeit des Antrags aul Strafverfolgung“, NJ 1973 S. 324 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.