Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 488 (NJ DDR 1976, S. 488); beitet. (Vom Gesetzgeber und der Regierung wurden einige tausend veraltete Normen außer Kraft gesetzt.) Im Aufträge der Regierung wurde unter Mitwirkung des Ministeriums der Justiz der UdSSR der Plan für die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen für die Wirtschaftsgesetzgebung vorbereitet, der jetzt realisiert wird. Die Entwürfe aller wichtigen Gesetzgebungsakte werden jetzt in der Regel nach Plänen vorbereitet, die durch die Regierung bestätigt wurden, und sie werden vor allem von den Wirtschaftsministerien und Ämtern selbst unter aktiver Mitwirkung der Justizorgane und der Rechtswissenschaftler erarbeitet. Intensiv wurde an der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Regelung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW gearbeitet. Es wurde eine einheitliche Klassifikation für die Erfassung der Gesetzgebung ausgearbeitet. Die Justizministerien der Unionsrepubliken werden zentral mit den Karteikarten der Unionsgesetzgebung beliefert, und alle Gerichte sowie Justizorgane und -einrichtungen erhalten eine Kartei der Normativakte, die im Bulletin der laufenden Gesetzgebung veröffentlicht sind. Auch in den Unionsrepubliken wurde eine umfangreiche Arbeit zur Vervollkommnung der Gesetzgebung geleistet. Das betrifft vor allem die Gesetzbücher über den Boden, die Gewässemutzung und die Besserungsarbeit, die Gesetzbücher der Arbeit u. a. m. Diese Arbeit wurde zum größten Teil von den Justizministerien der Republiken geleitet. Praktisch wurde in den Justizministerien aller Republiken ein zweckmäßiges, einheitliches System für die Erfassung der geltenden Gesetzgebung geschaffen. Das Schwergewicht aber hat das Ministerium der Justiz der UdSSR in den letzten vier Jahren auf die Vorbereitung und Herausgabe der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der UdSSR gelegt. Diese Arbeit ist von größter staatlicher Bedeutung und verfolgt drei Ziele: den Staats- und Wirtschaftsorganen die geltende Gesetzgebung in geschlossener einfacher und geeigneter Form zugänglich zu machen, veraltete Akte aus der Gesetzgebung zu entfernen und die Grundlage für die weiteren Arbeiten zur Kodifizierung der Unions- und der Republikgesetzgebung, d. h. eine feste Basis für die Herausgabe des Gesetzbuchs des Sowjetstaates zu schaffen, die in den Beschlüssen des XXV. Parteitages gefordert wird. Die Vorbereitung der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nähert sich jetzt ihrem Ende. Der Abschluß dieser Arbeit wird ein guter Beitrag der Juristen zu Ehren des 60. Jahrestages der Sowjetmacht sein. In den letzten Jahren ist auch in den Unionsrepubliken beschlossen worden, systematische Sammlungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Republiken herauszugeben. Viele Ministerien der Justiz in den Republiken arbeiten intensiv an der Vorbereitung der Sammlungen. Jedoch muß festgestellt werden, daß erst in fünf Republiken (in der Belorussischen SSR, der Kasachischen SSR, der Aserbaidshanischen SSR, der Litauischen SSR und der Lettischen SSR) einzelne Bände erschienen sind. Weitere Vervollkommnung der Gesetzgebung Es ist zwar eine umfangreiche Arbeit zur Kodifizierung und Systematisierung der Gesetzgebung geleistet worden; dennoch können wir uns in Auswertung der Beschlüsse des XXV. Parteitages nicht mit dem erreichten Stand zufriedengeben, zumal die Gesetzgebung die Grundlage für die gesamte Rechtsarbeit ist. Unter Gesetzlichkeit verstehen wir gewöhnlich die Durchführung der geltenden Gesetze durch alle Institutionen, Staatsfunktionäre und Bürger. Um die Forderungen der Gesetze aber erfüllen zu können, müssen die Gesetze selbst vorhanden sein. Das bedeutet, daß die Sorge um die Gesetzlichkeit mit der Vorbereitung und dem Erlaß der Gesetzgebungsakte beginnt. Deshalb müssen alle Justizorgane und -einrichtungen, alle Juristen an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Systematisierung der Gesetzgebung mitwir-ken und dies als festen Bestandteil ihrer Tätigkeit betrachten. Die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen sollte eine erstrangige Aufgabe und jedenfalls eine der Hauptaufgaben der Rechtswissenschaftler sein. Das Grundanliegen und Ergebnis vieler rechtswissenschaftlicher Untersuchungen sollte stets mehr oder weniger die Behandlung von Problemen der strikten Anwendung und der Vervollkommnung der geltenden Gesetzgebung sein. Welche praktischen Schwerpunktaufgaben ergeben sich in Auswertung der Beschlüsse des XXV. Parteitages für die Mitarbeiter der Justizorgane auf dem Gebiet der Kodifizierung und Systematisierung der Gesetzgebung sowie bei der Mitwirkung zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen? Zunächst kommt es darauf an, die Arbeit an der Herausgabe der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der UdSSR abzuschließen und Verzeichnisse der außer Kraft gesetzten Akte vorzubereiten. Es sei hervorgehoben, daß der Abschluß der Vorbereitungsarbeiten für die Sammlung die wichtigste und vordringlichste Aufgabe ist, die bis zum 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu erfüllen ist. Das bedeutet jedoch keineswegs, daß damit die Arbeit zur Systematisierung der Gesetzgebung abgeschlossen ist. Der Abschluß dieses Stadiums gestattet vielmehr, zu einer qualitativ neuen Stufe der Systematisierung überzugehen. Auf dem Parteitag wurde die Aufgabe gestellt, ein Gesetzbuch des Sowjetstaates herauszugeben. Das wird, wie im Bericht des Genossen L. I. Breshnew hervorgehoben wurde, zu einer höheren Stabilität unserer gesamten Rechtsordnung beitragen und unsere Gesetze allen Sowjetbürgern zugänglicher machen. Die Schaffung des Gesetzbuchs wird sich nach unserer Ansicht wesentlich von der Vorbereitung der Sammlung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterscheiden. Dieser Unterschied äußert sich vor allem darin, daß die Schaffung des Gesetzbuchs eine gewisse Präzisierung des Systems der Sowjetgesetzgebung erfordert. Die Vorbereitung des Gesetzbuchs setzt ferner eine eingehendere Überprüfung veralteter Normativakte, die Ersetzung zahlreicher Akte zu gleichen Fragen durch ein „komplexes, einheitliches“ Gesetz oder einen Regierungsbeschluß sowie die Ausarbeitung neuer Akte zu bisher nicht geregelten Fragen voraus. Viel ist auch zu tun, um in Durchführung des Beschlusses des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 25. Juni 1975 die rechtliche Regelung der Wirtschaftstätigkeit zu verbessern. Es ist ein Plan für die Ausarbeitung von Entwürfen im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung für die nächsten drei bis vier Jahre vorzubereiten und der Regierung vorzulegen. Zur Lösung der Aufgaben dieses Planes ist die Koordinierung der Arbeit der Wirtschaftsministerien und Ämter zu sichern. Es muß ihnen die notwendige methodische Unterstützung gegeben werden, und es ist eine entsprechende Kontrolle auszuüben. Ferner muß unmittelbar an der Vorbereitung der Entwürfe der in diesem Plan vorgesehenen wichtigsten Akte mitgearbeitet werden. 488;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.