Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 465 (NJ DDR 1976, S. 465); I und des jeweiligen Territoriums können die rechtserzieherischen Aktivitäten der Jurastudenten dadurch unterstützen, daß sie ihnen verstärkt bei der Entwicklung fester Beziehungen zu Arbeiterjugendkollektiven helfen und ihnen die Möglichkeit bieten, geeignete Themenstellungen des FDJ-Studienjahres für die Rechtserziehung zu nutzen. Ebenso können Hinweise auf das Interesse der Jugendlichen an speziellen rechtlichen Fra- Arbeitsrechtliche Qualifizierung in Betrieben Im Prozeß des ständig wachsenden persönlichen Engagements der Arbeitskollektive für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie für Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind auch die Ansprüche an die Qualität der staatlichen Leitung in den Betrieben, an die immer bessere Bewältigung der Aufgaben mit Hilfe des Rechts, insbesondere des Arbeitsrechts, gestiegen. Zur Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft wurden im Bezirk Neubrandenburg in enger Zusammenarbeit zwischen dem Staatsanwalt des Bezirks, dem URANIA-Kreisvorstand Neubrandenburg und der Rechtskommission beim FDGB-Bezirksvorstand Maßnahmen zur arbeitsrechtlichen Qualifizierung leitender Wirtschaftskader festgelegt. Seit Herbst 1974 werden in volkswirtschaftlich wichtigen Kombinaten und Betrieben der Bezirksstadt für Kombinats- und Betriebsdirektoren, Fachdirektoren, Leiter der mittleren Ebene sowie für Mitglieder von gewerkschaftlichen Leitungen und Konfliktkommissionen Vorträge über grundsätzliche und aktuelle Fragen des Arbeitsrechts organisiert. Eine Vortragsreihe umfaßt jeweils 10 Themen und schließt mit einer von der URANIA ausgegebenen Urkunde (Teilnahmebestätigung) ab, die auf Grund entsprechender Vereinbarungen mit den Betrieben als Qualifizierungsnachweis anerkannt wird. Die Referenten Staatsanwälte, Richter und Mitglieder der Rechtskommission des FDGB-Bezirksvor-standes behandeln u. a. folgende Themen: Die Verantwortung und die Aufgaben des Leiters für die Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts im Betrieb gen oder auf eine aus anderen Gründen notwendige Vermittlung bestimmter Rechtskenntnisse, die jede FDJ-Leitung ihrer täglichen politisch-ideologischen Arbeit entnimmt, die Wirksamkeit der rechtserzieherischen Arbeit der Jurastudenten wesentlich erhöhen. WALTKAUT KUSCHKE, Sekretär der FDJ-Crundorqanisation der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schlller-Universität Jena leitender Mitarbeiter Die wichtigsten und interessantesten Fragen aus den Seminaren behandelt der Staatsanwalt des Bezirks in seiner monatlich einmal in allen Betriebszeitungen des Bezirks erscheinenden Serie „Praktisches Arbeitsrecht“, die sich vor allem an die Arbeiter wendet und sich durch hohe Anschaulichkeit und Lebensnahe auszeichnet. Hier ging es bisher z. B. um Fragen der gewerkschaftlichen Mitwirkung bei der Verwirklichung des Arbeitsrechts, um die Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Arbeitsrechtsverletzungen, um die Rolle der Empfehlungen der Konfliktkommissionen, um den Inhalt der sozialistischen Arbeitsdisziplin und um die differenzierte Anwendung von Maßnahmen der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit. Die Vortragsreihe und die Beiträge in den Betriebszeitungen haben sich u. E. als eine Methode bewährt, mit der positive Einstellungen zum sozialistischen Recht und zur Gesetzlichkeit weiter entwickelt und gefestigt werden können. Durch die Vermittlung solider Rechtskenntnisse wird zugleich das Anliegen der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs unterstützt. In mehreren Betrieben wurden die Maßnahmen zur arbeitsrechtlichen Qualifizierung bereits in der Leitungstätigkeit wirksam. Dafür einige Beispiele: Im VEB Landbaukombinat Neubrandenburg wurden Erkenntnisse aus der Veranstaltungsreihe in der „Woche des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes“ weiter vermit- telt. Eine neue Arbeitsordnung sowie eine Ordnung zur Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ für Brigaden und andere Kollektive wurden ausgearbeitet, mit den Werktätigen beraten und in Kraft gesetzt. Kaderabteilung und BGL im VEB Reifenwerk Neubrandenburg bemühen sich gemeinsam, eine höhere Qualität der Einstellungsgespräche zu erreichen. Sie achten konsequent darauf, daß alle in der gewerkschaftlichen Ordnung für die Wahrnehmung der Rechte der Gewerkschaften bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen vom 29. Oktober 1971 festgelegten Aufgaben der gewerkschaftlichen Leitungen strikt verwirklicht werden. Auf diese Weise werden zugleich die Arbeitsverträge exakter abgefaßt. Jeder im Betrieb neu beginnende Werktätige kennt jetzt seine Arbeitsbedingungen und die sozialen Einrichtungen an seinem Arbeitsplatz schon vor dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme. In einigen Betrieben wurden Überlegungen angestellt, wie durch differenzierte Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit die sozialistische Staatsund Arbeitsdisziplin der Werktätigen gefestigt und das sozialistische Eigentum wirksamer vor Schädigung geschützt werden kann. So beauftragte der Direktor des VEB Verkehrskombinat Neubrandenburg den Justitiar des Kombinats, zu untersuchen, wie die Differenzierungskriterien zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nach §§ 113 Abs. 4 und 109 Abs. 2 GBA in einzelnen Betrieben angewendet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden für die Kombinatsleitung aufbereitet und dienen als Grundlage für notwendige Leitungsentscheidungen. Die Vortragsreihe zur arbeitsrechtlichen Qualifizierung von Leitungskadern wurde im Rahmen eines Erfahrungsaustausches mit der Sektion Staat und Recht beim Bezirksvorstand der URANIA ausgewertet. Der Kreisvorstand Neubrandenburg der URANIA hat die bisherigen Erfahrungen in einen neuen Themenkatalog einfließen lassen, der allen Betrieben übermittelt werden soll. KURT RADZIEJEWSKI. Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirlcs Neubrandenburg Wesentliche Rechtspflichten beim Schutz des sozialistischen Eigentums Nochmals: Zum Preisverstoß beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge Begründung, Änderung und Been- digung von Arbeitsrechtsverhältnissen N Probleme der Arbeitszeitregelung und des Erholungsurlaubs Materielle und disziplinarische Verantwortlichkeit. Eine Veranstaltung dauert jeweils 90 Minuten (60 Minuten Vortrag und 30 Minuten seminaristische Vertiefung des Themas). I Den Ausführungen von H. G r u t z a in NJ 1976 S. 306 f. zum Urteil des Obersten Gerichts vom 8. April 1975 - 2 Zz 7/75 (NJ 1975 S. 521) kann nicht zugestimmt werden. Sie laufen letzten Endes darauf hinaus, dem Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eine Position einzuräumen, die es ihm gestattet, für das Kraftfahrzeug einen Preis zu be- stimmen, der mit der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Nach dem erwähnten Urteil des Obersten Gerichts darf für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, auch wenn es nicht mehr der Schätzpflicht unterliegt, nur ein Preis geboten, gewährt, gefordert oder angenommen werden, der dem Zeitwert des Kraftfahrzeugs entspricht. Damit 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.