Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 45 (NJ DDR 1976, S. 45); Stadtgerichts und dem Stadtrat für Wohnungspolitik hat sich eine enge Zusammenarbeit der Gerichte mit den Abteilungen Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft des Magistrats und der Räte der Stadtbezirke entwik-kelt. Besonders positive Arbeitsergebnisse gibt es z. T. auf der Grundlage von Vereinbarungen in den Stadtbezirken Pankow, Lichtenberg und Friedrichshain. Es finden in regelmäßigen Abständen gemeinsame Arbeitsberatungen statt, die zur Klärung aufgetretener Probleme beitragen. Dadurch wird auch das einheitliche Vorgehen der Staatsorgane gewährleistet. In besonderen Härtefällen wird durch die Zusammenarbeit ermöglicht, Bürger bereits kurze Zeit nach der Ehescheidung mit anderem Wohnraum zu versorgen. In der gerichtlichen Tätigkeit erlangte Hinweise auf unterbelegten oder unberechtigt in Anspruch genommenen Wohnraum werden den örtlichen Organen übermittelt, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. In der Regel wirken die Gerichte darauf hin, daß die Prozeßparteien im Eheverfahren einen Vergleich über die Ehewohnung abschließen, oder sie veranlassen sie zu sachdienlichen Anträgen. Diese Praxis hat sich bewährt. Dadurch haben sich die Fälle, in denen nach Abschluß des Scheidungsverfahrens über die Ehewohnung entschieden werden muß, also ein neues Verfahren anhängig wird, zahlenmäßig stark verringert. Das schmälert jedoch nicht den Wert einer außergerichtlichen Vereinbarung. Sie ist zulässig und wenn sie dem Gesetz entspricht rechtswirksam. Die Vereinbarung berechtigt einen Ehegatten dazu, neuen Wohnraum zu beantragen. Die Ehegatten sollten jedoch von den Gerichten darauf hingewiesen werden, solche außergericht- lichen Vereinbarungen möglichst schriftlich abzufassen, damit spätere Streitigkeiten vermieden werden. Fragen der Vollstreckung Die im Wege der Vollstreckung erfolgende Räumung der Ehewohnung durch den räumungspflichtigen geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn diesem eine andere Wohnung rechtskräftig zugewiesen worden ist (§ 128 Abs. 2 ZPO), es sei denn, er hat durch schlüssiges Verhalten eindeutig zu erkennen gegeben, daß er bis zur Zuweisung von Ersatzwohnraum ander-weit mit Wohnraum versorgt ist und auf die Mitbenutzung der Ehewohnung verzichtet./2/ In Berlin wird so verfahren, daß beide geschiedenen Ehegatten für den zur Räumung Verpflichteten anderen Wohnraum beantragen können. Das erwies sich deshalb als notwendig, weil mancher Räumungspflichtige nicht bereit ist, sich um anderen Wohnraum zu bemühen. Sobald es möglich ist, dem Räumungspflichtigen Wohnraum zuzuweisen, erhält der in der Ehewohnung verbleibende geschiedene Ehegatte die Durchschrift der Zuweisung zur Kenntnis. Dadurch kann er ggf. die Räumung einleiten. Dabei ist jedoch zu beachten, daß die Zuweisung nicht sofort rechtskräftig ist, sondern der Bürger ein Beschwerderecht gegen sie hat (§ 22 WRLVO). Erst wenn die Beschwerdefrist (eine Woche nach Zustellung) abgelaufen und die Zuweisung rechtskräftig ist, darf die Räumung eingeleitet und durchgeführt werden. /2/ Vgl. OG, Urteü vom 3. Oktober 1972 - 1 ZzF 16/72 - (NJ 1973 S. 121). Erläuterungen zum neuen Zivilrecht HUBERT THIEL, Stellv. Leiter der Rechtsabteilung des Reisebüros der DDR Die Regelung der Dienstleistungen auf dem Gebiet von Reise und Erholung Die sozialistische Lebensweise umfaßt die gesamte Lebenstätigkeit und die menschlichen Beziehungen in allen Bereichen. Bei ihrer Ausprägung nimmt die sinnvoll genutzte Freizeit einen bedeutenden Platz ein, weil sie eine Quelle für die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten des Menschen ist und auf die Erhöhung der Effektivität der Arbeit zurückwirkt. Dieser Gedanke findet seinen Ausdruck in Art. 34 der Verfassung, der jedem Bürger das Grundrecht auf Freizeit und Erholung einräumt, das u. a. durch den vollbezahlten Jahresurlaub sowie durch den Ausbau von Erholungs- und Urlaubszentren gewährleistet wird. Die gesetzliche Ausgestaltung des Vertrags über Reise und Erholung in §§ 204 bis 216 ZGB trägt dazu bei, die Bedürfnisse der Bürger nach Erholung und kulturvoller Freizeitgestaltung zu befriedigen (§204 Abs. 1 Satz 2). In der Regel kann davon ausgegangen werden, daß mit der vertragsgemäßen Erfüllung eines Reiseleistungsvertrags das von der sozialistischen Gesellschaft und dem einzelnen Bürger gleichermaßen verfolgte Ziel, durch eine sinnvolle Erholung die Arbeitskraft des Bürgers zu reproduzieren, realisiert wird. Jedoch kann der erstrebte Reproduktions- bzw. Erholungseffekt keineswegs als zivilrechtliche Schuldverpflichtung des Reisebüros verstanden werden, da der Eintritt dieses Erfolgs auch von zahlreichen anderen Faktoren abhängig ist, die das Reisebüro in der Regel nicht beeinflussen kann. Das Reisebüro ist verpflichtet, für den Bürger die ver- einbarten materiellen Voraussetzungen (z. B. Beförderung, Verpflegung und Unterkunft) zu schaffen, das vertraglich zugesicherte Reiseprogramm einzuhalten und sich auch sonst vertragsgemäß zu verhalten, Informations- und Beratungspflicht des Reisebüros Die Informations- und Beratungspflicht des Reiseveranstalters gegenüber dem Bürger (§ 205 ZGB) erlangt bei den Dienstleistungen auf dem Gebiet von Reise und Erholung besondere Bedeutung. Die Rechtspflicht des Reisebüros, die Bürger in Vorbereitung des Abschlusses eines Reiseleistungsvertrags sachkundig zu beraten, dient dem Ziel, eine möglichst große Übereinstimmung zwischen den Erwartungen des Bürgers und den tatsächlichen Gegebenheiten des Urlaubsaufenthalts herzustellen. Hierzu gehören neben den Angaben über Fahrtroute oder Reiseziel, Kategorie der Leistungen, Art der Beförderung und Unterbringung, Reiseprogramm, Teilnahmebedingungen und Preis auch eine qualifizierte Information mit Hilfe von Reiseprospekten und Reisekatalogen in Wort und Bild. Die komplexe Information des Reisebüros muß den Bürger in die Lage versetzen, sich ein möglichst genaues Bild von seiner Reise oder seinem Erholungsaufenthalt zu machen. Der Bürger muß praktisch ebenso klare Vorstellungen von seiner Reise erhalten wie ein anderer, der sich z. B. vor dem Kauf eines technischen Geräts mittels der sachkundigen Beratung durch den Verkäufer 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.