Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 441 (NJ DDR 1976, S. 441); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 15/76 1. AUGUSTHEFT S. 441-472 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Zur Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas Die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, die aim 29. und 30. Juni 1976 in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik getagt hat, war ein bedeutsames historisches Ereignis, das bisher repräsentativste Forum der Kommunisten Europas. Die auf dieser Beratung behandelten Fragen sind von großem Gewicht, nicht nur für die Völker Europas. Von den 29 Delegationen wurde übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Verwirklichung der Ziele der Konferenz den Interessen aller Völker entspricht Die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien war notwendig geworden, weil sich in der internationalen Lage wesentliche positive Wandlungen vollzogen haben und unsere Zeit neue Fragen aufwirft, die einer Beantwortung bedürfen. Genosse Erich H o n e c k er sagte dazu auf der Konferenz: „Es ist gut bekannt, welche Impulse und welche Fortschritte von gemeinsamen Aktionen der kommunistischen und Arbeiterparteien stets ausgegangen sind. Um so mehr erwarten die Völker das Wort der Kommunisten in einer Zeit, da einschneidende Ergebnisse zugunsten der Entspannung in der europäischen Situation zu verzeichnen sind, zugleich viele neue Fragen, weitergesteckte Ziele auf der Tagesordnung stehen, aber auch ernste Gefahren nicht übersehen werden können.“ Die auf der Konferenz vertretenen kommunistischen und Arbeiterparteien führen ihren Kampf unter verschiedenen Bedingungen. In den sozialistischen Ländern haben sie die Macht längst errungen und sind im Aufbau der neuen Gesellschaft schon weit fortgeschritten. In den kapitalistischen Ländern kämpfen die Kommunisten unter differenzierten Umständen und werden zum Teil in ihrer Tätigkeit seitens der Regierungen dieser Länder behindert. Ln Anbetracht dieser unterschiedlichen Bedingungen ist es daher nichts Außergewöhnliches, daß auch unterschiedliche Auffassungen zu dieser oder jener Frage vorhanden sind. Westliche Massenmedien haben den Versuch unternommen, aus bestehenden unterschiedlichen Meinungen „ernste Probleme“ zu machen, obwohl sie sehr genau wissen, daß die Kommunisten ein großes Ziel eint: eine Welt der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit für die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk, eine Welt der Menschenwürde und des Friedens. In dem kollektiv erarbeiteten und einmütig angenommenen Schlußdokument haben die Teilnehmer der Konferenz ausdrücklich betont, daß 'die Durchsetzung dieser Ziele „einen bedeutenden Fortschritt auf dem Wege zur Um- gestaltung Europas zu einem Kontinent des Friedens, der Sicherheit, der Zusammenarbeit und des sozialen Fortschritts darstellen würde“. In den Reden der Delegationen und im Schlußdokument wurde deutlich gesagt, daß die Arbeiter der sozialistischen Länder und der kapitalistischen Länder und ihre Parteien wesentliche gemeinsame Interessen haben; den gemeinsamen Interessen eine gemeinsame Verantwortung entspringt, die in dem Maße zunimmt, wie der Einfluß der kommunistischen Parteien in den verschiedenen Ländern wächst; der Klassenkampf sich internationalisiert und deshalb höhere Anforderungen an die internationalistische Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien stellt Es ist offensichtlich, daß gerade diese Aspekte das Mißfallen der Gegner des Friedens und des sozialen Fortschritts hervorgerufen haben. Von besonderer Bedeutung war die Einschätzung der historischen Wandlungen in Europa. Genosse L. I. Breshnew sagte dazu auf der Konferenz: „Unser Kontinent ist heute schon bei weitem nicht dasselbe Europa, das vor dreißig Jahren zerstört, blutüberströmt und mit Brandstätten bedeckt aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist Verändert hat sich das Verhältnis der Klassenkräfte im internationalen Maßstab wie auch innerhalb vieler Staaten. Stark gewachsen ist die Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut, der kommunistischen Parteien, im gesellschaftlichen Leben Europas. Das, was die Völker Europas heute erreicht haben, ist vor allem ein Ergebnis des Befreiungskampfes gegen die faschistischen Aggressoren und Unterdrücker.“ Genosse Breshnew hat auch jene entscheidenden Faktoren herausgearbeitet, die zu einer Erneuerung des europäischen Kontinents geführt haben: Erstens ist das heutige Europa in bedeutendem Maße ein Resultat des erfolgreichen Aufhaus des Sozialismus und Kommunismus in einer Anzahl von europäischen Ländern. Zweitens ist das heutige Europa ein Ergebnis des beharrlichen und unbeirrbaren Friedenkampfes, den die sozialistischen Länder auf dem Schauplatz des internationalen Geschehens führen. Drittens ist das neue Gepräge des europäischen Kontinents ein Ergebnis des anwachsenden Klassenkampfes der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen in den kapitalistischen Ländern, ein Ergebnis des Kamp- 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.