Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 440 (NJ DDR 1976, S. 440); Inhalt Seite Dr. Heinrich T o e p I i t z : Erste Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung aus dem IX. Parteitag der SED 409 Christoph Kaiser: Fragen zum Neuererrecht aus der Sicht der Rechtsprechung 414 Dr. Joachim Schlegel/ Dr. Rolf Schröder: Zur Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen 418 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Gerhard Straub : Die staatliche Grundstücksdokumentation 422 Aus anderen sozialistischen Ländern Roman Andrejewitsch R u d e n k o : Der XXV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der UdSSR 425 Fragen und Antworten 430 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Sachaufklärung bei Straftaten Vorbestrafter. 2. Zur Entscheidung über die Anwendung einer Strafe mit oder ohne Freiheitsentzug bei Eigentumsdelikten eines Vorbestraften 434 Oberstes Gericht: 1. Zum Umfang der Sachaufklärung im Strafbefehlsverfahren und zu den Anforderungen an die Beweismittel (hier: Gutachten). 2. Zur Einbeziehung des Gegenwerts gemäß §16 Abs. 2 Zollgesetz bei illegalen grenzüberschreitenden Warenbewegungen und Spekulationen 435 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Interessenabwägung bei Mietaufhebungs- und Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs bei Garagenmietverhältnissen . . . 437 BG Suhl: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Grundstücks die dauernde Mitbenutzung des Nachbargrundstücks (hier: Einräumung des Rechts zum Begehen und Befahren) verlangen kann . . . 439 fahrt von Dienstleistungsfahrzeugen sowie der wöchentlich einmaligen An- und Abfuhr des Pkw des Klägers zum Reinigen zu gestatten. Die Verklagten haben Abweisung der Berufung beantragt. Die Berufung hatte Erfolg Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist zwar im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß das ab 1. Januar 1976 geltende ZGB anzuwenden ist, jedoch entspricht seine Entscheidung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Nach § 2 Abs. 2 EGZGB ist das ZGB auch auf alle bei seinem Inkrafttreten bestehenden Rechtsverhältnisse anzuwenden. Zwischen den Parteien bestand aber lediglich ein Nachbarrechtsverhältnis, das infolge der kurzen Zeit seit dem Übergang des Eigentums auf den Kläger durch Erbfolge bis zur Errichtung der Mauer im Juli 1975 noch keine konkrete Ausgestaltung erfahren hatte. Da der gerichtliche Vergleich vom 1. August 1949 lediglich dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Überfahrtrecht einräumte, hat er auch nur Rechtsbeziehungen zwischen diesem und dem Rechtsvorgänger der Verklagten geschaffen. Er kann allenfalls als die Vereinbarung einer nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsvorgängers des Klägers angesehen werden. Die Rechtswirkungen aus diesem Vergleich sind durch den Tod der Rechtsvorgänger der Parteien beendet; der Vergleich selbst ist gegenstandslos geworden. Es kommt darauf an, ob der Kläger die Festlegung'eines dauernden Mitbenutzungsrechts des Grundstücks der Verklagten für sich und seine Familie nach § 321 Abs. 2 ZGB beanspruchen kann. Auf Grund der bei der Ortsbesichtigung festgestellten Umstände und des beiderseitigen Vortrags der Parteien ist der Senat zu der Auffassung gelangt, daß das Begehren des Klägers im wesentlichen berechtigt ist. Von der H.-Straße aus können Fahrzeuge auf das Grundstück des Klägers nur gelangen, wenn das Grundstück des Verklagten mitgenutzt wird. Um eine Zufahrt für Fahrzeuge von dem öffentlichen Weg durch den Garten des Klägers zu schaffen, müßte dieser einen befestigten Weg von fast 90 m durch den Garten bauen, was unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar ist. Der Kläger könnte die Kohlen wohl durch das Kellerfenster an der Straße einschütten lassen. Da aber noch nicht feststeht, ob der Keller später einmal wieder als Bierkeller für die Gaststätte oder vielleicht als Lagerraum für eine Verkaufsstelle genutzt wird, ist die Nutzung als Kohlenkeller für die Zukunft nicht sicher, so daß der Kläger wieder auf eine Zufahrt durch den Garten angewiesen wäre. Es muß berücksichtigt werden, daß der Kläger wie sich aus seinem Antrag ergibt das Grundstück der Verklagten nur in möglichst geringem Umfang in Anspruch nehmen möchte. Das betrifft vor allem die jährlich nur einmal durchzuführende Kohlenanlieferung und die Abfuhr von Fäkalien. Außerdem bleiben die wöchentlichen Fahrten mit dem Pkw des Klägers über das Grundstück zum Waschen (wegen Fehlens eines Wasseranschlusses in der Nähe der Garage), die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Die Mitbenutzung des Grundstücks der Verklagten könnte sich höchstens dann vorübergehend verstärken, falls der Kläger einmal Baumaterial benötigt. Für die Bereitschaft des Klägers, den Verklagten möglichst wenig Ungelegenheiten zu bereiten, spricht auch, daß er angeboten hat, auf seine Kosten wieder eine Einfahrt an der gleichen Stelle zu schaffen. Die Ver- klagten sind nicht darauf eingegangen und haben sich offensichtlich von den jahrelangen Streitigkeiten zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien leiten lassen, anstatt sich auf die Zukunft und auf ein möglichst konfliktfreies nachbarrechtliches Verhältnis i. S. des § 316 ZGB zu orientieren. Ihrer Auffassung, daß eine absolute Trennung der Nachbarn die beste Lösung wäre, ist nicht zu folgen, weil mit einer relativ geringfügigen Belastung des Nachbargrundstücks der Familie des Klägers die Nutzung des eigenen Grundstücks erheblich erleichtert werden kann. Die Verklagten sollten bedenken, daß die jetzige Situation der Grundstücksgrenzen darauf zurückzuführen ist, daß früher ein einheitlicher Wirtschafts- und Wohnkomplex bestand. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie für die Mitbenutzung ihres Grundstücks durch die Familie des Klägers gemäß § 321 Abs. 3 ZGB eine angemessene Entschädigung verlangen können, wozu sich der Kläger bereit erklärt hat. Der Kläger hat außerdem auch für den von ihm verursachten Schaden anläßlich der Mitbenutzung aufzukommen. Aus diesen Gründen war das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und dem Antrag des Klägers zu entsprechen. 440;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.