Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 430 (NJ DDR 1976, S. 430); z. B. die Nichtgewährleistung des vollständigen Ersatzes des materiellen Schadens, der den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen zugefügt wurde, eine unzureichende Tätigkeit zur Vorbeugung von Straftaten. Mehr Anstrengungen müssen auf die Verhinderung und Beseitigung von Rechtsverletzungen Minderjähriger konzentriert werden. Das erfordert eine höhere Qualität und Effektivität der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Gesetzlichkeit und Begründetheit der Urteile, Entscheidungen, Gerichtskritiken und Beschlüsse, die von den Gerichten erlassen werden. W. I. Lenin lehrte, daß aus jedem gut organisierten und auf hohem politischen Niveau durchgeführten Gerichtsprozeß Lehren für die öffentliche Moral und die praktische Politik gezogen werden können und müssen./23/ Dieser Leninsche Hinweis muß bei der Durchführung aller anhängigen Gerichtsverfahren Richtschnur sein. Staatsanwaltschaftliche Aufsicht zum Schutz der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Bürger Die Verhandlung von Zivilsachen vor Gericht ist eng mit dem Schutz der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Bürger verbunden. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze im Zivilverfahren bedarf ebenfalls der Verbesserung und höherer Wirksamkeit. Vor allem ist es notwendig, die Anstrengungen auf die Beseitigung von Gesetzesver-letzungen in Arbeitsrechts- und Wohnungsrechtsfällen zu konzentrieren. Die Forderungen des Gesetzes über den Ersatz des materiellen Schadens durch den Schuldigen im Zivil- wie auch im Strafverfahren sind unbedingt strikt einzuhalten. In stärkerem Maße sind Klagen bei Gericht zu erheben bzw. zu unterstützen, wenn dies der Schutz der staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen oder der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Bürger erfordert. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU wird über die Festigung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gesprochen./ Das steht in enger Beziehung auch zum Schutz der Rechte der Bürger. Das Recht auf Beschwerde ist ein subjektives Recht der Bürger, das ihnen durch Gesetz eingeräumt wurde, um unrichtige und ungesetzliche Handlungen von Verwaltungsorganen und deren verantwortlichen Mitarbeitern anzufechten. Eine wichtige Pflicht der Staatsanwälte ist es, rechtzeitig die Beschwerden, Eingaben und Briefe der Werktätigen zu bearbeiten, sich feinfühlig gegenüber denen zu verhalten, die sich an sie wenden, sich in ihre Nöte zu versetzen, schnell die Verletzungen des Gesetzes und der Rechte der Bürger zu beseitigen und Maßnahmen für die Verhinderung ähnlicher Verletzungen zu treffen. Richtig verhalten sich jene Staatsanwälte, die die Sprechstunden für die Bürger auch unmittelbar in den Betrieben, auf den Baustellen, in den Kolchosen und /23/ Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1963, S. 394. /24/ Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag der KPdSU a. a. O., S. 99. Sowchosen durchführen. Diese Praxis sollte auf alle Staatsanwaltschaften ausgedehnt werden. Täglich den Bürgern die Gesetze zu erläutern, rechtspropagandistisch und rechtserzieherisch unter der Bevölkerung zu wirken, das ist politische und berufliche Pflicht aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Es geht nicht nur darum, Vorträge über juristische Themen zu halten. Sehr wichtig ist es, vor den Arbeitskollektiven der Betriebe und Organisationen, der Sowchose und Kolchose oder in der Presse, im Rundfunk aufzutreten, wobei dafür entweder der Inhalt von Gerichtsverfahren oder Materialien aus staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen über die Einhaltung der Gesetze als Lehren zur Überwindung der Überreste der Vergangenheit, zur Rechtserziehung der Bürger genutzt werden können. Solche Aussprachen werden sehr nützlich im Kampf gegen Rechtsverletzungen sein. * Hauptprinzip der Tätigkeit des Staatsanwalts ist das Prinzip der Gesetzlichkeit, die Unversöhnlichkeit gegenüber Gesetzesverletzungen und die Beharrlichkeit im Kampf dagegen, die parteiliche Prinzipienfestigkeit und die hohen Anforderungen an sich und gegenüber anderen für die übertragene Sache. Der parteiliche Arbeitsstil mißt der Kritik und Selbstkritik, der Kontrolle und Überprüfung der Durchführung von Beschlüssen besondere Bedeutung bei. Die Parteikontrolle über die Arbeit der Organe der Staatsanwaltschaft, die Sorge der Partei um die Ergänzung des Kaderbestandes der Staatsanwaltschaft mit ausgebildeten, würdigen Kadern, die Erhöhung der ideologisch-politischen Vorbereitung und des theoretischen Niveaus dieser Kader verbessern die staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Bemühungen der Leiter der Organe der Staatsanwaltschaft müssen sich auf die lebendige organisatorische Arbeit mit den Kadern, auf die Erhöhung des Wissens und des Könnens dieser Kader konzentrieren. In Verwirklichung der Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU erhöhen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Niveau ihrer gesamten Tätigkeit, um die ihnen übertragenen Aufgaben zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sowjetischen Rechtsordnung erfüllen zu können. Die hohe Wertschätzung der schweren und ehrenvollen Arbeit der Mitarbeiter der Miliz, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Justizorgane, die Genosse L. I. Breshnew im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag ausdrückte/25/, verpflichtet uns alle, mit noch größerem Elan zu arbeiten und unseren Beitrag zur erfolgreichen Erfüllung der historischen Beschlüsse des Parteitages, der großartigen Aufgaben des kommunistischen Aufbaus zu leisten. 25/ Vgl. ebenda, S. 101. (Aus Sozialistitscheskaja sakonnost 1976, Heft 5, S. 3 ff. Geringfügig gekürzte Übersetzung und Quellenangaben in Fußnoten von Heinz Wostry, Berlin. Zwischenüberschriften von der Redaktion.) Fragen und Antworten Innerhalb welcher Frist werden Schecks angenommen? Der zunehmenden praktischen Bedeutung entsprechend, wurde mit der AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 und den dazu als Anlage erlassenen Bedingungen für den Scheckverkehr (GBl. I S. 760) eine einfache, übersichtliche und verständliche Regelung für die Zahlungen der Bürger und Betriebe mit Schecks getroffen, die in der Währung der DDR ausgestellt und auf ein Geld- oder Kreditinstitut der DDR bezogen sind. Zugleich wurde damit der Scheckverkehr sicherer und rationeller gestaltet. Andere scheckrechtliche Bestimmungen bleiben durch die Anordnung unberührt und haben ihre Bedeutung vor allem für den Scheckverkehr 430;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.