Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 428 (NJ DDR 1976, S. 428); Die Aufgaben der allseitigen Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft, die Festigung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, die der XXV. Parteitag gestellt hat, fordern die Sicherung einer strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Verstärkung der staatsanwaltschaft-lichen Aufsicht über die Gesetzlichkeit, die Erziehung der Werktätigen zu hohem Verantwortungsbewußtsein gegenüber ihrer gesellschaftlichen Pflicht und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der öffentlichen Ordnung. Die Verfassung der UdSSR übertrug dem Generalstaatsanwalt der UdSSR die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstehenden Institutionen sowie durch die einzelnen verantwortlichen Mitarbeiter und die Bürger der UdSSR. Die oberste Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Einhaltung der Gesetze ist in der Verfassung der UdSSR festgelegt und wird im Namen des Sowjetstaates in Gestalt seines höchsten Organs, des Obersten Sowjets der UdSSR, verwirklicht. Darin besteht das Wesen, die Natur der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, die nach den Vorstellungen und Hinweisen W. I. Lenins geschaffen wurde und die die Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem gesamten Territorium der Sowjetunion ausdrückt. Die Leninsche Lehre von der Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit für die gesamte Föderation der Sowjetrepubliken war bestimmend für die Leninsche Idee von der Einheitlichkeit und Zentralisation der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, der Unabhängigkeit von örtlichen Organen und der Unterordnung nur unter das Zentrum. W. I. Lenin legte im Brief „Uber .doppelte1 Unterordnung und Gesetzlichkeit“ dar, daß er unter dem Wort „Zentrum“ versteht, die Unterordnung der örtlichen Staatsanwaltschaften nur unter ein Zentrum herzustellen. Lenin wies darauf hin: Die zentrale Macht der Staatsanwaltschaft müßte arbeiten „in unmittelbarstem Kontakt mit den drei Parteikörperschaften, die eine maximale Garantie gegen örtliche und persönliche Einflüsse bieten, nämlich: das Orgbüro des ZK, das Politbüro des ZK und die Zentrale Kontrollkommission .“./16/ Die so aufgebaute zentrale Macht der Staatsanwaltschaft sollte imstande sein, „ tatsächlich den örtlichen Einflüssen, dem örtlichen und jedwedem Bürokratismus zu widerstehen und eine wirklich einheitliche Anwendung der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik und in der ganzen Föderation durchzusetzen.“ /17/ W. I. Lenin meinte, etwaige Fehler dieses zentralen juristischen Kollegiums werden „durch jene Parteiorgane korrigiert, die überhaupt alle Grundbegriffe und alle Grundregeln für unsere gesamte Parteiarbeit und Sowjetarbeit in der Republik allgemein festsetzen.“/18/ So, gibt es entsprechend den Gedanken und Hinweisen W. I. Lenins eine absolut einhellige Auffassung von der Gesetzlichkeit, und die strikte Einhaltung und Befolgung der Gesetze im Sowjetstaat wird durch die zentralen Organe der Kommunistischen Partei garantiert. Die im Namen des Sowjetstaates auf der Grundlage der Verfassung der UdSSR zu realisierende oberste Aufsicht über die Wahrung der Einheitlichkeit der Gesetzlichkeit, über die strikte Erfüllung der Gesetze im gesamten Staat unterscheidet die sowjetische Staatsanwaltschaft prinzipiell von den Staatsanwaltschaften der kapitalistischen Staaten. In keinem einzigen kapitalistischen Staat gibt es eine solche Aufsicht über die /16/ W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin I960, S. 352. /17/ Ebenda. /18/ Ebenda, S. 352 f. Einhaltung der Gesetze, und es kann sie auch nicht geben. Das liegt in der Natur der kapitalistischen Ordnung selbst, die auf dem Privateigentum und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht. Die oberste Aufsicht überdie Einhaltung der Gesetze im Namen des Staates ist nur dem sozialistischen Staat wesenseigen. Das liegt in der Natur der sozialistischen Ordnung, die auf dem sozialistischen Eigentum mit seiner breiten Sphäre der staatlichen Leitung und wahrhafter Demokratie beruht. Die Aufgaben des XXV. Parteitags der KPdSU zum Aufbau der materiell-technischen Basis, zur Vervollkommnung der gesellschaftlichen Verhältnisse und zur Herausbildung des neuen Menschen, zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise stellen erhöhte Anforderungen an die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung. Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze in der Wirtschaft und zum Schutz des sozialistischen Eigentums In den letzten Jahren ist die Rolle des Rechts bei der Lösung wirtschaftlicher Fragen, bei der Festigung der Staatsdisziplin in der Volkswirtschaft enorm gewachsen. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU wurde betont, daß vieles zu tun ist für die Verbesserung der juristischen Regelung der Wirtschaftstätigkeit, daß unsere Gesetze in dieser Sphäre die Lösung der Aufgaben zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, zur Einhaltung des Sparsamkeitsregimes noch wirksamer gewährleisten müssen, daß sie den Fällen von Betrug am Staat, falschen Angaben über die Planerfüllung, Diebstahl am sozialistischen Eigentum, Erscheinungen von Lokalegoismus usw. entschiedener entgegenwirken müssen/19/, daß man auch alle Hintertürchen schließen muß, die es saumseligen Wirtschaftsfunktionären noch ermöglichen, trotz Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen, schlechter Erzeugnisqualität und mangelhafter Nutzung von Reserven als Schrittmacher zu gelten. Dazu bedarf es eines wirksamen Systems der materiellen und moralischen Stimulierung in Verbindung mit strengen und unabwendbaren Sanktionen bei Verstößen gegen die Plan- und Vertragsdisziplin./ Das Zentralkomitee der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR verpflichteten in ihrem Beschluß vom 25. Juni 1975/21/ die Staatsanwaltschaft der UdSSR, die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze durch alle Wirtschaftsorganisationen und über die genaue Übereinstimmung der Tätigkeit dieser Organe mit den Gesetzen, den Beschlüssen des Ministerrates der UdSSR und der Ministerräte der Unions- und Autonomen Republiken sowie mit den Normativakten der Ministerien und Ämter zu verstärken. Eine sehr wichtige Pflicht der Organe der Staatsanwaltschaft ist es, die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Wirtschaft grundlegend zu verbessern. Dabei ist die Aufsicht vor allem gegen Verletzungen der Staatsdisziplin, gegen antistaatliche Praktiken von falschen Angaben über die Planerfüllung, über Verbindlichkeiten und andere Entstellungen im staatlichen Berichtswesen (über den Absatz der Produktion, über die Wirksamkeit der Produktionskapazität, den Bau von Wohn-raum, über den Warenumlauf usw.) zu richten. Es ist /19/ Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag der KPdSU ., a. a. O., S. 101. /20/ Vgl. ebenda, S. 74. /21/ Sammlung von Regierungsverordnungen der UdSSR 1975, Nr. 16, S. 315 (russ.). 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.