Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 426 (NJ DDR 1976, S. 426); zentraler Leitung mit maximaler Entwicklung der Initiative der örtlichen Organe, mit dem Ausbau der Rechte der Unionsrepubliken, mit der Steigerung der schöpferischen Aktivität der Massen sichert, eine noch stärkere Ausprägung erfahren wird. Die Verwirklichung des Leninschen Prinzips des demokratischen Zentralismus ist untrennbar verbunden mit der unbedingten Festigung der Staatsdisziplin, mit der täglichen Kontrolle über die Tätigkeit aller Teile des Verwaltungsapparates, mit der Überprüfung der Verwirklichung der Beschlüsse und Gesetze der Sowjetmacht und der Erhöhung der Verantwortung eines jeden Mitarbeiters für die strikte und rechtzeitige Verwirkli-chung./5/ Auf dem XXV. Parteitag der KPdSU sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genosse L. I. Breshnew: „Wir verstehen die Vervollkommnung unserer sozialistischen Demokratie vor allem als ununterbrochene Sicherung der immer breiteren Teilnahme der Werktätigen an der Leitung aller Angelegenheiten der Gesellschaft, als weitere Entwicklung der demokratischen Grundlagen unserer Staatlichkeit, als Schaffung der Bedingungen für eine allseitige Entwicklung der Persönlichkeit. Unsere Partei hat in dieser Richtung gearbeitet und wird das auch weiterhin tun.“/6/ „Während wir für die weitestgehende Entwicklung der Persönlichkeit und der Rechte der Bürger Sorge tragen, schenken wir gleichzeitig den Problemen der Festigung der gesellschaftlichen Disziplin und der Einhaltung aller Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft durch alle Bürger die notwendige Beachtung. Denn ohne Disziplin und ohne eine feste gesellschaftliche Ordnung ist Demokratie nicht zu verwirklichen. Gerade eine verantwortungsbewußte Einstellung jedes Bürgers zu seinen Verpflichtungen, zu den Interessen des Volkes schafft die einzig zuverlässige Grundlage für die umfassendste Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Demokratie und einer wahren Freiheit der Persönlichkeit.“/?/ Die Rechte der Bürger sind von den Pflichten der Bürger nicht zu trennen. Die sozialistische Demokratie ist unvereinbar mit individualistischer Eigenwilligkeit und anarchischer Mißachtung der staatsbürgerlichen Pflichten, ist unvereinbar mit jedweden Handlungen, die den gesellschaftlichen Interessen Schaden zufügen. Rechtschaffen leben, gewissenhaft arbeiten, die Disziplin einhalten und das Gesetz achten, das ist vordringlichste staatsbürgerliche Pflicht und Verpflichtung eines jeden Sowjetmenschen. Höhere Anforderungen an die ideologisch-erzieherische Tätigkeit der Partei Die allseitige Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft ist untrennbar verbunden mit der ideologischen Tätigkeit der Kommunistischen Partei. Die Kraft unserer Ordnung liegt in der Bewußtheit der Massen. Die Partei sorgt sich ständig um die Erziehung zur kommunistischen Bewußtheit, zur Bereitschaft, zum Willen und zur Fähigkeit, den Kommunismus zu errichten. In der Berichtsperiode nahmen Fragen der ideologischen Erziehung der Menschen, Probleme der Entwicklung eines neuen Menschen des würdigen Erbauers des Kommunismus einen bedeutenden Platz in der gesamten Arbeit der Partei ein. Das Anwachsen der Bewußtheit und Informiertheit der Bevölkerung stellt jedoch an die ideologisch-erzieherische Arbeit erhöhte Anforderungen. Sie hängen damit zusammen, daß zugleich mit der Schaffung günstiger Möglichkeiten für die weite Verbreitung der Ideen des /5/ Ebenda. /6/ L. I. Breshnew, a. a'. O., S. 105. ri] Ebenda, S. 104. Sozialismus im Ergebnis der internationalen Entspannung jetzt die ideologische Auseinandersetzung zwischen den beiden Systemen aktiver und die imperialistische Propaganda raffinierter wird. Im Rechenschaftsbericht wurde bemerkt, daß es im Kampf der zwei Weltanschauungen keinen Raum für Neutralismus und Kompromisse geben darf. Hier bedarf es hoher politischer Wachsamkeit, aktiver, operativer und überzeugender propagandistischer Arbeit sowie einer rechtzeitigen Abwehr aller feindlichen ideologischen Störversuche./ Die gegenwärtigen Bedingungen stellen die ideologische Tätigkeit der Partei vor neue Aufgaben. Die Praxis zeigt den Weg, auf dem wir ihre Effektivität erhöhen können: durch komplexes Herangehen an die Erziehung, d. h. durch die Sicherung einer festen Einheit von ideologisch-politischer Erziehung, moralischer Erziehung und Erziehung in der Arbeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Gruppen der Werktätigen. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU heißt es, daß nichts eine Persönlichkeit so zur Entfaltung bringt wie eine aktive Haltung im Leben, ein bewußtes Verhalten gegenüber der gesellschaftlichen Pflicht, wenn die Einheit von Wort und Tat zur alltäglichen Verhaltensnorm wird. Eine solche Haltung herauszubilden ist Aufgabe der moralischen Erziehung./!)/ „Es ist jedoch notwendig, daß das Wachstum der materiellen Möglichkeiten ständig mit einer Erhöhung des moralisch-ideologischen und kulturellen Niveaus der Menschen einhergeht. Anderenfalls können wir Rückfälle in die kleinbürgerliche Denk- und Verhaltensweise erleben, das darf man nicht außer acht lassen. Je höher sich unsere Gesellschaft entwickelt, desto unzulässiger werden noch vorhandene Abweichungen von den Normen der sozialistischen Moral. Gewinnsucht, Besitzgier, Rowdytum, Bürokratismus und Gleichgültigkeit den Mitmenschen gegenüber widersprechen dem ganzen Wesen unserer Ordnung. Im Kampf gegen solche Erscheinungen sind in vollem Maße sowohl die Meinung des Arbeitskollektivs als auch das kritische Wort der Presse, sowohl die Methoden der Überzeugung als auch die Kraft des Gesetzes alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen zu nutzen.“/10/ Vervollkommnung der Gesetzgebung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Die Festigung der Rechtsgrundlage, des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens erfordert die Vervollkommnung unserer Gesetzgebung, die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung. Die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetze zu einigen Hauptproblemen unseres Lebens haben große soziale und politische Bedeutung. Die Rechtsnormen wurden mit dem neuen von unserer Gesellschaft erreichten Stand in Einklang gebracht. Es werden Vorschläge zur weiteren Vervollkommnung des Arbeits- und des Verwaltungsrechts sowie einiger anderer Gesetze ausgearbeitet, um den neuen Erscheinungen im gesellschaftlichen Leben Rechnung zu tragen. Wir stehen vor der Aufgabe, die rechtliche Regelung der Wirtschaftstätigkeit zu verbessern. Es ist an der Zeit, eine Gesetzessammlung des Sowjetstaates herauszugeben, die zur Erhöhung der Stabilität unserer gesamten sozialistischen Rechtsordnung beitragen und unsere Gesetze allen sowjetischen Bürgern zugänglicher machen wird./ll/ Die neue Verfassung der UdSSR krönt das politische System der Entwicklung der sozialistischen Gesell- /8J Vgl. L. I. Breshnew, a. a. O., S. 91. 19/ Vgl. ebenda, S. 95. /10/ Ebenda, S. 96. /II/ Vgl., ebenda, S. 100 f. 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.