Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 425 (NJ DDR 1976, S. 425); stimmt, daß für die Urkundstätigkeit des Liegenschaftsdienstes die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, die für das Staatliche Notariat gelten. * Mit der neuen VO über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR wurde eine Reihe überholter und unseren gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechender Institute des alten Grundstücksrechts beseitigt. Die Verordnung ist in ihrem Aufbau und Inhalt eindeutig und überschaubar. In gedrängter Form regelt sie die einzelnen Fragenkom- plexe einfach und verständlich. Dabei sind die Bestimmungen in ihrer Zielsetzung und der inhaltlichen Formulierung konkret darauf gerichtet, mit der staatlichen Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte einen präzisen Nachweis über das Grundstückseigentum und andere Grundstücksrechte zu führen sowie die staatliche Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs entsprechend den gesetzlich fixierten Grundsätzen der sozialistischen Bodenpolitik zu sichern, wie es der Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger erfordern. Aus anderen sozialistischen Ländern ROMAN ANDREJEWITSCH RUDENKO, Generalstaatsanwalt der UdSSR Der XXV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der UdSSR Der XXV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verlief in der Atmosphäre eines gewaltigen historischen Optimismus, des Elans und der Bereitschaft zu neuen Leistungen, die die ganze Partei, das ganze Sowjetvolk erfaßt hat. Der Parteitag demonstrierte die der Partei eigene völlige Einmütigkeit und Geschlossenheit ihrer Reihen, den Triumph ihrer Idee, die Weisheit ihrer Politik und die hohe Effektivität der Leitung des kommunistischen Aufbaus durch die Partei. Der Parteitag rüstete die Partei und das Volk mit einem umfassenden marxistisch-leninistischen Programm für die schöpferische Tätigkeit auf allen Gebieten des Lebens der Sowjetgesellschaft aus. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genosse L. I. Bresh-new, zog im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den Parteitag die Bilanz der großartigen Leistungen unseres Volkes, gab eine allseitige wissenschaftliche Analyse der inneren und der internationalen Probleme, deckte die Gesetzmäßigkeiten der Tätigkeit der Partei unter den Bedingungen des entwickelten Sozialismus auf und bestimmte die Perspektiven des Fortschreitens unserer Gesellschaft auf dem Wege der Errichtung des Kommunismus sowie die Aufgaben der Partei im internationalen Geschehen, die die organische Fortsetzung und Entwicklung des sowjetischen Friedensprogramms darstellen. Das ist ein neues hervorragendes Dokument des wissenschaftlichen Kommunismus. Die Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR von 1976 bis 1980 bestimmen die Aufgaben des 10. Planjahrfünfts. Die Hauptaufgabe des Planjahrfünfts ist es, den Kurs der Kommunistischen Partei auf die Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes durch die dynamische und proportionale Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion, die Erhöhung ihrer Effektivität, die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die größtmögliche Verbesserung der Qualität der Arbeit in allen Bereichen der Volkswirtschaft konsequent zu verwirklichen./!/ Der neue Fünfjahrplan ist ein Fünfjahrplan der Qualität und hohen Effektivität für das weitere Wachstum der Wirtschaft und des Volkswohlstands. Die Hauptsache besteht jetzt darin, eine entschiedene /I/ Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1976, S. 50; A. N. Kossygin, Die Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR von 1976 bis 1980, Berlin 1976, S. 18. Wende zur effektiveren Nutzung des in unserem Lande geschaffenen mächtigen technischen Produktionspotentials für die Vergrößerung des Nationaleinkommens und die Erzeugung des Endprodukts herbeizuführen, das unmittelbar für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Volkswirtschaft bestimmt ist. Die maximale Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Sowjetvolkes ist das höchste Ziel der Wirtschaftspolitik der Partei. Allseitige Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag wurde unterstrichen, daß eine wichtige Richtung unserer gesamten Arbeit am kommunistischen Aufbau die allseitige Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft ist: die Vervollkommnung des sozialistischen Staatswesens, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Stärkung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens und die Aktivierung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen./ Bei dieser Arbeit gingen und gehen die Partei und ihr Zentralkomitee davon aus, daß injunserem Lande die entwickelte sozialistische Gesellschaft errichtet worden ist, die allmählich in die kommunistische hinüberwächst, daß unser Staat ein Staat des ganzen Volkes ist, der die Interessen und den Willen unseres ganzen Volkes zum Ausdruck bringt, und sie waren bestrebt, eine allseitige Entwicklung der Aktivität der Staatsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen zu fördern und ihre Initiative auf jede Weise zu stimulieren./3/ Dieser Hinweis verwirklicht die Festlegungen des Programms der KPdSU über das Wesen der Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit in der Periode des Aufbaus des Kommunismus. Diese Hauptrichtung stellt sich dar als allseitige Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, als aktive Teilnahme aller Bürger an der Leitung des Staates, an der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, als Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates und als Verstärkung der Volkskontrolle über seine Tätigkeit./4/ Im Programm der KPdSU heißt es, daß im Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Demokratie das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus, das die richtige Verbindung von 121 L. I. Breshnew, a. a. O., S. 99. /3/ Ebenda, S. 99 f. Hl Vgl. Programm der KPdSU (angenommen aul dem XXII. Parteitag der KPdSU), Berlin 1961, S. 96. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen während des Dienstes. Der Arbeitsgruppenleiter solle dabei von seinen unterstellten Mitarbeitern nicht nur pauschal tschekistisch kluges handeln fordern, sondern konkrete Lösungswege auf-zeigsn und Denkanstöße geben.