Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 425 (NJ DDR 1976, S. 425); stimmt, daß für die Urkundstätigkeit des Liegenschaftsdienstes die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, die für das Staatliche Notariat gelten. * Mit der neuen VO über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR wurde eine Reihe überholter und unseren gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechender Institute des alten Grundstücksrechts beseitigt. Die Verordnung ist in ihrem Aufbau und Inhalt eindeutig und überschaubar. In gedrängter Form regelt sie die einzelnen Fragenkom- plexe einfach und verständlich. Dabei sind die Bestimmungen in ihrer Zielsetzung und der inhaltlichen Formulierung konkret darauf gerichtet, mit der staatlichen Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte einen präzisen Nachweis über das Grundstückseigentum und andere Grundstücksrechte zu führen sowie die staatliche Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs entsprechend den gesetzlich fixierten Grundsätzen der sozialistischen Bodenpolitik zu sichern, wie es der Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger erfordern. Aus anderen sozialistischen Ländern ROMAN ANDREJEWITSCH RUDENKO, Generalstaatsanwalt der UdSSR Der XXV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der UdSSR Der XXV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verlief in der Atmosphäre eines gewaltigen historischen Optimismus, des Elans und der Bereitschaft zu neuen Leistungen, die die ganze Partei, das ganze Sowjetvolk erfaßt hat. Der Parteitag demonstrierte die der Partei eigene völlige Einmütigkeit und Geschlossenheit ihrer Reihen, den Triumph ihrer Idee, die Weisheit ihrer Politik und die hohe Effektivität der Leitung des kommunistischen Aufbaus durch die Partei. Der Parteitag rüstete die Partei und das Volk mit einem umfassenden marxistisch-leninistischen Programm für die schöpferische Tätigkeit auf allen Gebieten des Lebens der Sowjetgesellschaft aus. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Genosse L. I. Bresh-new, zog im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den Parteitag die Bilanz der großartigen Leistungen unseres Volkes, gab eine allseitige wissenschaftliche Analyse der inneren und der internationalen Probleme, deckte die Gesetzmäßigkeiten der Tätigkeit der Partei unter den Bedingungen des entwickelten Sozialismus auf und bestimmte die Perspektiven des Fortschreitens unserer Gesellschaft auf dem Wege der Errichtung des Kommunismus sowie die Aufgaben der Partei im internationalen Geschehen, die die organische Fortsetzung und Entwicklung des sowjetischen Friedensprogramms darstellen. Das ist ein neues hervorragendes Dokument des wissenschaftlichen Kommunismus. Die Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR von 1976 bis 1980 bestimmen die Aufgaben des 10. Planjahrfünfts. Die Hauptaufgabe des Planjahrfünfts ist es, den Kurs der Kommunistischen Partei auf die Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes durch die dynamische und proportionale Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion, die Erhöhung ihrer Effektivität, die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die größtmögliche Verbesserung der Qualität der Arbeit in allen Bereichen der Volkswirtschaft konsequent zu verwirklichen./!/ Der neue Fünfjahrplan ist ein Fünfjahrplan der Qualität und hohen Effektivität für das weitere Wachstum der Wirtschaft und des Volkswohlstands. Die Hauptsache besteht jetzt darin, eine entschiedene /I/ Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1976, S. 50; A. N. Kossygin, Die Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR von 1976 bis 1980, Berlin 1976, S. 18. Wende zur effektiveren Nutzung des in unserem Lande geschaffenen mächtigen technischen Produktionspotentials für die Vergrößerung des Nationaleinkommens und die Erzeugung des Endprodukts herbeizuführen, das unmittelbar für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Volkswirtschaft bestimmt ist. Die maximale Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Sowjetvolkes ist das höchste Ziel der Wirtschaftspolitik der Partei. Allseitige Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag wurde unterstrichen, daß eine wichtige Richtung unserer gesamten Arbeit am kommunistischen Aufbau die allseitige Entwicklung des politischen Systems der Sowjetgesellschaft ist: die Vervollkommnung des sozialistischen Staatswesens, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Stärkung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens und die Aktivierung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen./ Bei dieser Arbeit gingen und gehen die Partei und ihr Zentralkomitee davon aus, daß injunserem Lande die entwickelte sozialistische Gesellschaft errichtet worden ist, die allmählich in die kommunistische hinüberwächst, daß unser Staat ein Staat des ganzen Volkes ist, der die Interessen und den Willen unseres ganzen Volkes zum Ausdruck bringt, und sie waren bestrebt, eine allseitige Entwicklung der Aktivität der Staatsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen zu fördern und ihre Initiative auf jede Weise zu stimulieren./3/ Dieser Hinweis verwirklicht die Festlegungen des Programms der KPdSU über das Wesen der Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit in der Periode des Aufbaus des Kommunismus. Diese Hauptrichtung stellt sich dar als allseitige Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, als aktive Teilnahme aller Bürger an der Leitung des Staates, an der Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, als Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates und als Verstärkung der Volkskontrolle über seine Tätigkeit./4/ Im Programm der KPdSU heißt es, daß im Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Demokratie das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus, das die richtige Verbindung von 121 L. I. Breshnew, a. a. O., S. 99. /3/ Ebenda, S. 99 f. Hl Vgl. Programm der KPdSU (angenommen aul dem XXII. Parteitag der KPdSU), Berlin 1961, S. 96. 425;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.