Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 422 (NJ DDR 1976, S. 422); Erläuterungen zum neuen Zivilrecht GERHARD STRAUB, Leiter des Liegenschaftsdienstes im Ministerium des Innern Die staatliche Grundstücksdokumentation Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR am 1. Januar 1976 wurden auch Bestimmungen aufgehoben, in denen Regelungen über die Voraussetzungen und die Wirkungen von Grundbucheintragungen enthalten waren. Das machte eine grundsätzliche Neuregelung der staatlichen Dokumentation der Grundstücke sowie des Eigentums und anderer Rechte an Grundstücken erforderlich. Diesem Erfordernis trägt die VO über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR Grundstücksdokumentationsordnung vom 6. November 1975 (GBl. I S. 697) Rechnung, die ebenfalls am 1. Januar 1976 in Kraft getreten ist. Auch sie ist ein Beitrag zum planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung der DDR. Hauptanliegen der Grundstücksdokumentationsordnung Der Schutz und die Sicherung des sozialistischen Eigentums als der ökonomischen Grundlage der sozialistischen Gesellschaft, die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Rechtssicherheit und fester staatlicher Ordnung sowie die Sicherung der Rechte und rechtlichen Belange der Bürger auf der Basis der Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den berechtigten persönlichen Interessen sind wesentliche Aufgaben der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen auch die neuen Rechtsvorschriften über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR. Das Hauptanliegen der Grundstücksdokumentationsordnung besteht insbesondere darin, das sozialistische Eigentum (Volkseigentum, Eigentum sozialistischer Genossenschaften und Eigentum gesellschaftlicher Organisationen) an Grundstük-ken, Gebäuden und Grundstücksrechten einschließlich der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken und Rechten nach einheitlichen Grundsätzen zu dokumentieren und zu sichern; das Eigentum und andere Rechte der Bürger an Grundstücken und Gebäuden entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen nachzuweisen und zu gewährleisten ; die in den Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätze der sozialistischen Bodenpolitik und Bodenordnung durchzusetzen, zu einer volkswirtschaftlich effektiven Bodennutzung beizutragen/1/, der Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Bürger zu dienen und wesentliche bodenrechtliche Erfordernisse zu realisieren (vgl. Präambel, §§ 2, 3)./2/ Die Grundstücksdokumentation als Instrument der Leitung und Planung der Bodennutzung Die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte ist ein wichtiges Instrument zur Leitung und Planung der Bodennutzung. Von weitreichender Bedeutung sind dabei vor allem die Regelung der Bodeneigentums- und Bodennutzungsverhältnisse bei /l/ Diese Aufgabe ist auf dem IX. Parteitag der SED zur Schwerpunktaufgabe der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe erklärt worden. Vgl. E. Honeoker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 62. /2/ Alle Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die Grundstücksdokumentationsordnung. der Realisierung der Investitionen des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, der Standortverteilung der Produktivkräfte und der Entwicklung der Infrastruktur. Dazu gehören die Bereitstellung der erforderlichen Bodenflächen an den für die Investitionen bestimmten Standorten, Vermessungsarbeiten zur Festlegung der neuen Eigentumsgrenzen, die Dokumentation der Vermessungsergebnisse, der Nachweis und die juristische Sicherung des sozialistischen Eigentums, die Bestimmung und der Nachweis der Rechtsträgergrenzen, die Gewährleistung der Rechte der Bürger und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei allen Bauinvestitionen. Wichtig ist aber auch die staatliche Unterstützung der Bürger entsprechend den Rechtsvorschriften bei individuellen Baumaßnahmen zur besseren Befriedigung ihrer Wohn- und Erholungsbedürfnisse. Dazu gehören die Bereitstellung von geeigneten volkseigenen Bodeh-flächen, Vermessungsleistungen zur Durchsetzung der Flächennormative und zur Gewährleistung der rationellen Nutzung der Standorte, die Dokumentation der Vermessungsergebnisse, der Nachweis der persönlichen Nutzungsrechte, die Sicherung des Gebäudeeigentums der Bürger sowie die Gestaltung der Gemeinschaftsbeziehungen einschließlich der Durchsetzung der nachbar-■rechtlichen Bestimmungen. In der DDR vollzieht sich ein umfangreicher Grundstücksverkehr. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Einerseits erfordern die bereits erwähnten Bauinvestitionen bei zahlreichen Grundstücken eine Veränderung der bestehenden Eigentums- und Nutzungsverhältnisse. Zum anderen findet auch zwischen den Bürgern ein lebhafter Grundstücksverkehr statt, wobei vor allem das Eigentum durch Vertrag übertragen wird und sonstige Grundstücksrechte begründet und übertragen werden. Durch die staatliche Grundstücksdokumentation sind im Zusammenhang mit der Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs zwei wichtige Aufgaben wahrzunehmen : 1. Durch die zuverlässige Feststellung und eindeutige Kennzeichnung der Grundstücke sowie durch den urkundlichen Nachweis des Eigentums und der sonstigen Rechte an Grundstücken und Gebäuden sind unerläßliche Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Genehmigungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der VO über den Verkehr mit Grundstücken GrundstücksverkehrsVO vom 11. Januar 1963 (GBl. II S. 159) i. d. F. der 2. VO vom 16. März 1965 (GBl. II S. 273) und der VO über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. Juni 1971 (GBl. II S. 465) zu gewährleisten. 2. Es muß gesichert sein, daß Eigentums- und Nutzungsverhältnisse nur unter strikter Beachtung der Grundsätze der sozialistischen Bodenpolitik verändert werden. Mit der Erfüllung dieser Aufgaben dient die Grundstücksdokumentation gleichzeitig der Verwirklichung des Grundstücksverkehrs auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der staatlichen Entscheidungen zur Leitung und Kontrolle des Grundstücksverkehrs. Sie ist damit ein wichtiges Element der sozialistischen Rechtsordnung und Rechtssicherheit. 422;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.