Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 409 (NJ DDR 1976, S. 409); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 14/76 2. JULIHEFT S. 409-440 Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Erste Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung aus dem IX. Parteitag der SED Dem nachstehenden Beitrag liegt ein Referat zugrunde, das der Präsident des Obersten Gerichts auf der gemeinsamen Tagung des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts mit den Direktoren der Bezirksgerichte am 22. Juni 1976 gehalten hat. D. Red. In den letzten Jahren haben die Gerichte auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Qualität der Rechtsprechuhg erhöht und die vorbeugende Tätigkeit verbessert. Dies hat der IX. Parteitag anerkennend gewürdigt. Gestützt auf das Erreichte, müssen wir uns den vom Parteitag gestellten höheren Aufgaben zuwenden. Die uns allen zuteil gewordene Anerkennung bedeutet insbesondere für alle Richter und Schöffen eine Verpflichtung zur weiteren politisch-fachlichen Qualifizierung, zur Verstärkung ihrer Anstrengungen bei der pflichtbewußten und schöpferischen Lösung der vom IX. Parteitag der SED gestellten Aufgaben. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieses Parteitages ist die Verabschiedung des Programms für den nächsten historischen Abschnitt der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR, dessen Kern die wissenschaftliche Bestimmung des strategischen Zieles ist. Erich Honecker sagte dazu im Bericht an den IX. Parteitag: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stellt sich das Ziel, in der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. Damit nehmen wir auf einem fortgeschrittenen Niveau unserer Entwicklung die Aufgaben der Gegenwart in Angriff und tun es mit dem Blick auf die Zukunft, auf unser großes Ziel, die kommunistische Gesellschaft.“/!/ Dabei geht es um eine langfristige prinzipielle Aufgabenstellung, die es erfordert, die Dokumente des IX. Parteitages weiter gründlich zu studieren, sich ihren großen Reichtum an Erfahrungen, Schlußfolgerungen und theoretischen Erkenntnissen anzueignen und ihn für unsere Arbeit voll zu erschließen. Damit untrennbar verbunden ist die intensive und zielstrebige Nutzung der beispielhaften Erfahrungen der sowjetischen Gerichte, die gegenwärtig die Beschlüsse des XXV. Parteitages der KPdSU auswerten. /I/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 6. Der IX. Parteitag der SED formulierte die Wesenszüge und Kriterien der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. In ihnen werden die Ziele und Prozesse charakterisiert, die den weiteren sozialistischen Aufbau in der DDR bestimmen. Im Zentrum steht die weitere konsequente Verwirklichung der Hauptaufgabe, um durch die Schaffung weiterer materieller und politisch-ideologischer Grundlagen dem Sinn des Sozialismus noch besser entsprechen zu können, „alles zu tun für das Wohl des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen.“ /2/ Der Kurs der SED, der auf das Wohl und die Sicherheit der Menschen, auf die Entwicklung unseres Landes als untrennbarer Bestandteil der um die Sowjetunion gescharten Gemeinschaft der Bruderländer, auf die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gerichtet ist, schließt die weitere allseitige Stärkung unseres sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats, die allseitige Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung und die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie ein. Diese prinzipielle Aufgabenstellung bestimmt auch die Anforderungen an die Erhöhung der Qualität und Effektivität der zentralen staatlichen Leitung, also auch an die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht sowie an die weitere Vervollkommnung der Rechtsprechung zur konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der sozialistischen Ordnung und ihrer verfassungsmäßigen Grundlagen, des sozialistischen Eigentums sowie des Lebens, der Gesundheit und des persönlichen Eigentums der Bürger. Dies erfordert eine noch engere Verbindung der Tätigkeit der Gerichte mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Mit der Feststellung im Bericht an den IX. Parteitag der SED, die Arbeiter-und-Bauem-Macht verschaffe durch ein sozialistisches Recht den Klasseninteressen Geltung, die sie vertritt,/3/ ist an die Rechtsprechung die Forderung gestellt, ihren Beitrag zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Rechts, zur Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen und zur Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Bürger zu verstärken. Dabei müssen wir im Auge behalten, daß die 12! Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin 1976, S. 5. 131 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 113. 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.