Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 400 (NJ DDR 1976, S. 400); Welche Rechtsfolgen ergeben sich für Werktätige, die auf Grund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren und deshalb verspätet ihre Arbeit aufnehmen? Ist ein Werktätiger nachweisbar infolge Verkehrsstörungen (z. B. Busausfall, Startverzögerungen bei Plugzeugen, Schiffshavarien) oder ähnlicher von ihm nicht zu beeinflussender Umstände daran gehindert, seine Arbeit nach Ablauf des Urlaubs rechtzeitig aufzunehmen, dann liegt kein unentschuldigtes Fehlen und keine schuldhafte Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Pflichten i. S. der §§ 2 Abs. 4, 109 GBA vor. Dem Werktätigen ist nach den Möglichkeiten des Betriebes Gelegenheit zu geben, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuarbeiten. Bestehen solche Möglichkeiten nicht oder nimmt sie der Werktätige nicht wahr, ist die ausgefallene Arbeitszeit als unbezahlte Freistellung von der Arbeit zu werten. Von dieser Regelung unberührt bleiben die Ansprüche des Werktätigen, die er nach den dafür bestehenden Rechtsvorschriften ggf. gegenüber Verkehrsbetrieben oder anderen Einrichtungen geltend machen kann (vgl. z. B. § 210 ZGB, § 25 Personenbeförderungsordnung). Dr. G. K. * Kann wegen einer Verletzung der Arbeitsdisziplin oder wegen eines Vergehens die Jahresendprämie völlig entzogen werden? Entsprechend § 6 Abs. 2 der VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (Prämien-VO) vom 12. Januar 1972 (GBl. II S. 49) i. d. F. der 2. VO vom 21. Mai 1973 (GBl. I S. 293) entfällt der Rechtsanspruch auf die Jahresendprämie nur bei einer fristlosen Entlassung wegen schwerwiegender Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Außerdem verliert der Werktätige seinen Rechtsanspruch auf die Jahresendprämie, wenn er ein Verbrechen gemäß § 1 Abs. 3 StGB begangen hat. Liegt keine fristlose Entlassung vor oder hat die Straftat den Charakter eines Vergehens gemäß § 1 Abs. 2 StGB, darf dem Werktätigen die Jahresendprämie nicht völlig entzogen werden. Bei Arbeitspflichtverletzungen, die nicht zur fristlosen Entlassung geführt haben, und bei Vergehen und weniger schwerwiegenden Rechtsverletzungen entscheidet nach § 5 Abs. 4 der 1. DB zur Prä-mienVO vom 24. Mai 1972 (GBl. II S. 379) der Direktor des Betriebes in Übereinstimmung mit der BGL nach vorheriger Diskussion im jeweiligen Arbeitskollektiv über die Höhe der auszuzahlenden Jahresendprämie. Sie muß entsprechend § 6 Abs. 1 Ziff. 1 PrämienVO mindestens ein Drittel des monatlichen Durchschnittsverdienstes betragen. Dr. G. K. * Sind Werktätige auch dann materiell verantwortlich zu machen, wenn der von ihnen verursachte Schaden durch Leistungen der Staatlichen Versicherung reguliert wird? Nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 15. November 1968 (GBl. I S. 355) haben die Versicherungsleistungen keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter der Betriebe nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Betriebe sind verpflichtet, auch bei versicherten Schadensfällen, die von ihren Mitarbeitern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und geltend zu machen. Entsprechende Festlegungen enthalten § 10 Abs. 2 der VO über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter vom 25. April 1968 (GBl. II S. 307) und § 10 Abs. 2 der VO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18. November 1969 (GBl. II S. 679). In diesen Bestimmungen werden die Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen gleichzeitig verpflichtet, die Versicherungseinrichtungen unverzüglich darüber zu unterrichten, inwieweit sie die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht oder aus welchen Gründen sie davon Abstand genommen haben. Nach diesen eindeutigen Festlegungen ist auch dann zu verfahren, wenn Kraftfahrer durch schuldhafte Verletzung ihrer Arbeitspflichten (Einhaltung der Bestimmungen der StVO und der StVZO) einem Dritten einen Schaden zugefügt haben, der von der Staatlichen Versicherung im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ersetzt wird. Die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb Kenntnis vom Schaden erlangt hat (vgl. OG, Urteil vom 9. Januar 1976 Za 29/75 - NJ 1976 a 214). Dr. G. K. Rechtsprechung Zivilrecht §§ 4,11 PatG. 1. Technisch fortschrittlich ist eine Erfindnng dann, wenn durch sie vor allem produktionstechnische, ökonomische and soziale Bedürfnisse der Gesellschaft besser als bisher befriedigt werden können. 2. Wird mit einer an sich naheliegenden technischen Lösung die sog. Blindheit der Fachwelt überwunden, spricht das für das Vorliegen einer erfinderischen Leistung (Erfindungshöhe). OG, Urteil vom 30. April 1976 - 2 OPB 1/76. Die Verklagten sind Erfinder und Inhaber des auf alle Schutzvoraussetzungen geprüften Wirtschaftspatents „Formenschließeinheit, insbesondere an Kunststoff verarbeitenden Spritzgießmaschinen“. Der Kläger hat beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR (Patentamt) die Nichtigerklärung dieses Patents beantragt. Er hat vorgetragen, die unter Schutz gestellte technische Lösung sei nicht patentfähig. Sie sei formell nicht neu und weise keine überdurchschnittliche schöpferische Leistung auf. Ihr stünden Vorveröffentlichungen entgegen. Ausgehend von der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe, die Formenschließeinheit, insbesondere einer Spritzgießmaschine, mit einem Zylindersystem zu versehen, bei dem unabhängig von den geforderten Rücklaufgeschwindigkeiten und unabhängig von der vorgegebenen Fördermenge der Antriebspumpe bei Bedarf eine größere Kraft erreichbar ist, ohne daß der allgemeine Arbeitsdruck über den vorgesehenen Pumpendruck erhöht wird, müsse unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bekannten Standes der Technik davon ausgegangen werden, daß die gestellte Aufgabe bereits mit den Mitteln gelöst war, wie sie die Patentinhaber ebenfalls einsetzen. Die Verklagten haben die Beschränkung des Patents durch Neufassung des Hauptanspruchs unter der Gattungsbezeichnung „Schaltungsanordnung“ beantragt und im übrigen dem Nichtigkeitsantrag fristgemäß wi- 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.