Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 4 (NJ DDR 1976, S. 4); Das erfordert, die Vermittlung politisch-ideologischer Probleme, die der Aufgabenstellung der Gerichte und Staatlichen Notariate zugrunde liegen, immer stärker zum Ausgangspunkt für die Erläuterung und Lösung der aktuellen Anforderungen zu machen und sich mit diesen Problemen ständig auseinanderzusetzen. In Durchsetzung der Ordnung, über die Arbeitsweise der Bezirks- und Kreisgerichte ist das Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen in den Organen und Struktureinheiten konsequent zu verwirklichen. Die in der Grundkonzeption des Ministeriums der Justiz für die Arbeit mit den Kadern gestellten Aufgaben sind ohne Abstriche zu erfüllen und weiterzuführen. 6. Für die Erhöhung der politischen Ausstrahlungskraft der Arbeit der Gerichte ist die Tätigkeit der Schöffen von großer Bedeutung. Die reichhaltigen Erfahrungen und Möglichkeiten der Schöffen bei der Mitwirkung an der Rechtsprechung und bei der Öffentlichkeitsarbeit in den Betrieben und Wohngebieten müssen noch stärker als bisher genutzt werden. Dabei lassen sich noch manche Reserven erschließen, die der Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Gerichte insgesamt zugute kommen. Ich denke dabei vor allem an die noch deutlichere Profilierung der Rolle des Schöffen in der gerichtlichen Verhandlung, an seine Aufgaben bei der Kontrolle der Bewährungsverurteilung, bei der Wiedereingliederung Strafentlassener, bei der generellen Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und an sein in vielen Zusammen- hängen und Formen tagtäglich praktiziertes Auftreten „außerhalb des Gerichtssaales“, das dem wachsenden politisch-gesellschaftlichen Ansehen des Schöffen in der Öffentlichkeit entspricht und das hohe Vertrauen der Werktätigen in die Arbeit dieser gewählten gleichberechtigten Richter ausdrückt. Das Ministerium der Justiz wird der Durchsetzung dieser Anforderungen im Jahre 1976 besondere Aufmerksamkeit schenken. Für die Bezirksgerichte wird der 100. Geburtstag unseres ersten Arbeiterpräsidenten Wilhelm Pieck Anlaß sein, um eine Zwischenauswertung der Initiativen der Gerichte und Staatlicheh Notariate vorzunehmen und die weiteren Aufgaben für die letzte Etappe bis zum IX. Parteitag der SED festzulegen. Mit der abschließenden Auswertung der Ergebnisse der Initiativbewegung sollte Anfang April im Präsidium der Bezirksgerichte Bilanz gezogen werden, wie die vom VIII. Parteitag der SED gestellten justizpolitischen Aufgaben erfüllt wurden. Die bisherigen Ergebnisse geben uns die Gewißheit, daß diese Bilanz positiv ausfallen wird. Es bedarf aber noch weiterer großer Anstrengungen, um die Aufgaben, die die entwickelte sozialistische Gesellschaft an die Gerichte und Staatlichen Notariate stellt, zu erfüllen. Auch für uns gilt als Richtschnur der Arbeit die bewährte Losung des VIII. Parteitages, alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Werktätigen. Das ist der Maßstab, an dem die Ergebnisse unserer Arbeit auch in Zukunft gemessen werden. A. AWRUS, Dozent an der Universität Saratow L. BABITSCHENKO, Mitarbeiter am Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der KPdSU Wilhelm Pieck und die Rote Hilfe i Im Januar 1976 begeht die internationale kommunistische Arbeiterbewegung den 100. Geburtstag eines ihrer hervorragenden Funktionäre, des Vertreters der revolutionären deutschen Arbeiterlbewegung, Wilhelm Pieck. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang gehörte er zur Vorhut der revolutionären Kämpfer. In der Zeit des deutschen Kaiserreiches und der Weimarer Republik erlebte er persönlich die Grausamkeit der bürgerlichen Justiz und Polizei bei der Niederschlagung der Arbeiterbewegung und die Kraft der proletarischen Solidarität. Nicht zufällig wurde in den 'Jahren der Weimarer Republik gerade W. Pieck mit der Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) beauftragt; nicht zufällig war er in den zwanziger und dreißiger Jahren Mitglied des Exekutivkomitees der Internationalen Roten Hilfe (IRH) und später auch dessen Vorsitzender. Unter seiner Leitung wurde die RHD zu einer Massenorganisation und spielte die IRH eine große Rolle bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Kongresses der Kommunistischen Internationale zur Schaffung einer antifaschistischen Volksfront. Die revolutionäre Bewegung des deutschen Proletariats, die sich unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution entfaltete, stellte eine Gefahr für die Existenz des deutschen Imperialismus dar. Daher trat ihr die deutsche Bourgeoisie mit Haß und Wut entgegen und trachtete danach, sie im Blute zu ersticken. Mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten hatten, wurde ein ungeheurer Terror gegen die revolutionären Arbeiter Deutschlands und ihrer Avantgarde, die Kommunistische Partei, entfacht. Mit dem Meuchelmord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begann eine Terror-und Verfolgungswelle, die in der gesamten Zeit der Weimarer Republik nicht aufhörte. „Zehntausende der besten Menschen Deutschlands, seiner revolutionären Arbeiter, sind erschlagen und zu Tode gefoltert worden von der Bourgeoisie Die bewaffnete Bourgeoisie stellte den wehrlosen Arbeitern Fallen, mordete sie in Massen hin, mordete ihre Führer, lauerte systematisch einem nach dem anderen auf .“/I/, so stellte W. I. Lenin 1921 die Lage in Deutschland dar. Alle fortschrittlichen Kräfte Deutschlands betrachteten es als ihre Pflicht, die eingekerkerten Revolutionäre vor dem Tode zu retten, ihre moralischen und physischen Kräfte zu erhalten und ihren Frauen und Kindern zu helfen. Die Kommunistische Partei leitete den Kampf gegen den Terror der Bourgeoisie und trat für die Aktionseinheit mit den zur Unterstützung der Opfer der bürgerlichen Justiz bereiten demokratischen Kräften ein. Im April 1921 entstanden auf Initiative der KPD in 'Deutschland zahlreiche örtliche Rote-Hiüfe-Organisationen, die den in den Gefängnissen schmachtenden Kämpfern, den politischen Emigranten und ihren Familien Unterstützung erwiesen./2/ Die Kommunistische Partei war bestrebt, die KAPD, die Sozialdemokratische Partei und die reformistischen Gewerkschaften in die Gründung der Roten Hilfe einzubeziehen, doch die Führer dieser Organisationen lehnten die Vorschläge der Kommunisten ab. Dessenungeachtet war die Rote Hilfe von Anfang an eine überparteiliche Organisation, die allen Opfern des Terrors der Bourgeoisie half. W. Pieck gehörte zu den ersten Organisatoren der Ko- /l/ W. I. Lenin, Brief an die deutschen Kommunisten, in: Werke, Bd. 32, Berlin 1967, S. 537/538. /2/ Ausführlicher über die Schaffung der RHD L. G Babi-tschenko, „Rote Hilfe in Deutschland in den Jahren 1921 bis 1924“, in: Jahrbuch der deutschen Geschichte 1972, Moskau 1973 (russ.). 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.