Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 380 (NJ DDR 1976, S. 380); heit von Plan, Bilanz und Vertrag noch besser gewährleistet . wird“ 713/ Diese Festlegungen machen die Bedeutung einer Aufgabe sichtbar, um die die Verantwortung des Ministers der Justiz auf dem Gebiet der Gesetzgebung erweitert wurde. Entsprechend der besonderen Bedeutung des Wirtschaftsrechts als Instrument der Leitung und Gestaltung ökonomischer Prozesse in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist erstmals ein Plan des Ministerrates für die wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebungsaufgaben (Gesetze und Verordnungen) für den Zeitraum eines Fünfjahrplanes zu erarbeiten. Die Vorbereitung dieses Planes obliegt dem Minister der Justiz, der diese Aufgabe in Gemeinschaftsarbeit mit den anderen Ministern und Leitern staatlicher Organe zu erfüllen hat. Sie hat zum Inhalt, die Wirksamkeit des Rechts, besonders des Wirtschaftsrechts, im Interesse der Erfüllung der großen volkswirtschaftlichen Aufgaben, die sich aus der Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976 1980 ergeben, zu erhöhen. Dabei gilt es, die Übereinstimmung von ökonomischen Bedingungen und Rechtsvorschriften zu sichern, zu prüfen, ob das geltende Recht noch den Erfordernissen unserer Entwicklung vor allem der ökonomischen Entwicklung entspricht, und komplexe und übersichtliche Regelungen zu schaffen als wesentliche Voraussetzung dafür, daß sie überall als Leitungsinstrument genutzt werden. Die Bedeutung des Wirtschaftsrechts wird auch in den Aufgaben zur Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht in der Volkswirtschaft und zur Vervollkommnung der Tätigkeit der Justitiare und Rechtsabteilungen sichtbar. Der Minister hat insoweit dem Ministerrat Informationen und Vorschläge zur Entwicklung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft zu unterbreiten, den Leitern anderer Ministerien und zentralen Staatsorgane Hinweise und Empfehlungen für notwendige staatliche Maßnahmen zur Organisierung der Rechtsarbeit zu geben, den Leitern staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen durch Auswertung und Verallgemeinerung positiver Erfahrungen in der Rechtsarbeit Unterstützung zu geben. Außerdem obliegt ihm im Interesse einer einheitlichen qualifizierten Arbeit die methodische Anleitung der Justitiare und Rechtsabteilungen in der Volkswirtschaft. Aufgaben zur Analyse der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts Neben der Befugnis, im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen, hat der Minister die Verantwortung für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften entsprechend den vom Ministerrat erteilten Aufträgen. Eng damit verbunden obliegen ihm umfangreiche Aufgaben bei der schwerpunktmäßigen Analyse der Wirksamkeit des Rechts, z. B. des Zivil-, Familien-und Strafrechts und anderer Gebiete des sog. Justizrechts. In Übereinstimmung mit den Feststellungen in Abschn. II Ziff. 3 des Beschlusses über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 (GBl. I S. 313) hat er auch dazu beizutragen, daß durch die Analyse und Prüfung der Wirksamkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts ihre Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen gewährleistet 1131 H. Sindermann, a. a. O., S. 58. wird. Diese Analysetätigkeit erhält wie oben dargestellt gerade in bezug auf die Verantwortung des Ministers der Justiz für die Vorbereitung des Planes der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebungsaufgaben ihre besondere Bedeutung. Im weiteren unterstützt der Minister die jeweils zuständigen Organe bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet. Diese differenzierte, aber insgesamt komplexe Aufgabenstellung bei der Analyse der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts berechtigen den Minister der Justiz, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einzuholen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe dort vorhandene entsprechende Unterlagen einzusehen. Durch die Mitarbeit an Rechtssetzungsmaßnahmen anderer zentraler Staatsorgane und seine Einflußnahme darauf, daß die zu erarbeitenden Rechtsvorschriften den Grundsätzen der sozialistischen Rechtsordnung entsprechen, nimmt der Minister eine weitere wichtige Verantwortung im Interesse der ständigen Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts wahr und sichert auch auf diese Weise die Übereinstimmung des Rechts mit den gesellschaftlichen Erfordernissen sowie die Komplexität und Überschaubarkeit der Rechtsvorschriften. Eng mit all diesen Aufgaben sind vielfältige Arbeiten der Rechtsvergleichung, insbesondere mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, verbunden. Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung Wenn im Programm der SED die Forderung erhoben wird, „die sozialistische Bewußtheit der breiten Massen weiter zu erhöhen, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung und kommunistische Moral aktiv herauszubilden, Egoismus, Individualismus und andere Erscheinungen der bürgerlichen Ideologie konsequent zu über-winden‘714/, so stellt das auch an die Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung hohe Anforderungen. Die auf diesem Gebiet bereits gesammelten Erfahrungen sind im Zusammenhang mit dem Studium der Materialien des IX. Parteitages gründlich auszuwerten, und für die Fortführung der Arbeiten sind neue Maßstäbe anzulegen. Insgesamt geht es dabei um die qualifizierte Durchführung solcher Aufgaben, wie die zentrale staatliche Anleitung zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Koordinierung aller Maßnahmen auf diesem Gebiet, die Festlegung zentraler Schwerpunkte für die Rechtserläuterung, die Einschätzung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen, die Unterbreitung von Vorschlägen an die Leiter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen sowie an die Massenmedien für eine wirksamere -Arbeit auf dem Gebiet der Rechtserläuterung, die Organisierung der Gemeinschaftsarbeit, des Erfahrungsaustausches und die Verallgemeinerung und Propagierung bewährter Methoden der Arbeit auf diesem Gebiet. * Es ist nicht Sinn dieses Beitrags, alle Aufgaben des Ministeriums der Justiz darzulegen oder umfassend zu erläutern. Insgesamt werden mit den Beschlüssen des IX. Parteitages der SED an die Leitungstätigkeit des Ministeriums und damit an alle seine Mitarbeiter hohe 380 /14/ Programm der SED, S. 21.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.