Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 367 (NJ DDR 1976, S. 367); das zuständige Organ gemäß § 149 Abs. 1 ZGB anstelle oder neben der Garantiezeit eine Betriebsdauer festlegen (z. B. durch die Bestimmung der Laufleistung für einen Fahrzeugreifen, in km ausgedrückt), während der Garantie gewährt wird. Ist zwischen Verkäufer und Käufer zweifelhaft, ob ein Mangel noch während der bestehenden Garantiezeit erhoben wird, sollten sie den tatsächlichen Grad der Nutzung und davon ausgehend den Zeitraum feststellen, innerhalb dessen das Erzeugnis mangelfrei sein muß. Mängel können nur dann mit Erfolg reklamiert werden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums auftreten, in dem sie bei dem ermittelten Gebrauch nicht auftreten durften. Kann der tatsächliche Gebrauch nicht festgestellt werden und bestehen gegen die Angaben des Käufers berechtigte Bedenken, so ist die Garantiezeit nach dem bei der konkreten Ware üblicherweise zu erwartenden Umfang der Nutzung und nach der sich daraus ableitenden Verwendungsdauer der Ware oder einzelner ihrer Teile zu beurteilen. Reparaturen auf Kosten des Käufers während der allgemeinen Garantiezeit Die Garantieansprüche sichern dem Käufer innerhalb der Garantiezeit, daß Mängel im Gebrauchswert der Ware beseitigt werden. Deshalb sollte sich der Käufer zur Vermeidung nachteiliger Folgen immer an den Garantieverpflichteten wenden, wenn an der Ware ein Mangel aufgetreten ist. Es gibt jedoch auch Einzelfälle, in denen sich der Käufer in Abhängigkeit von den Umständen und Bedingungen des konkreten Falls dazu entschließt, die Ware auf seine Kosten reparieren zu lassen, obwohl noch Garantie besteht. Hieraus können sich unterschiedliche Konsequenzen für die Geltendmachung späterer Garantieansprüche ergeben. Wird die Reparatur auf eigene Kosten des Käufers durch einen dafür zuständigen Fachmann sachgerecht ausgeführt, geschieht das unter den gleichen Bedingungen wie bei einer Nachbesserung im Rahmen der Garantie. Soweit es die allgemeine Garantie betrifft, gehen durch eine solche Reparatur die Garantieansprüche nicht generell verloren. Das gilt sowohl dann, wenn der gleiche Mangel erneut auftritt und sich dadurch die Nachbesserung als unmöglich erwiesen hat, als auch dann, wenn sich ein anderer Mangel zeigt. Hat z. B. ein Käufer die Lasche seines Schuhs auf eigene Kosten annähen lassen und geht diese Naht später wieder auf, weil der Schuh verschnitten ist und die Naht dadurch nicht halten konnte, stehen dem Käufer innerhalb der Garantiezeit Garantieansprüche zu. Der Garantieverpflichtete darf diese Ansprüche nicht mit der Begründung ablehnen, die Ware sei zwischenzeitlich ohne Inanspruchnahme der Garantie repariert worden. Hat die Reparatur auf Kosten des Käufers keinen Erfolg, weil sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, dann bleiben dem Käufer hinsichtlich des nicht behobenen Mangels Ansprüche aus der Garantie, die er für die Ware erhält, versagt. Er muß vielmehr seine Ansprüche gegenüber demjenigen durchsetzen, der die Reparatur nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat. Das gilt auch für weitere Mängel, die infolge der nicht ordnungsgemäßen Reparatur an der Ware entstanden sind. Für vom Verkäufer zu vertretende andere Mängel hat dagegen dieser auch weiterhin einzustehen. Bei einer Reparatur auf eigene Kosten kann der Käufer nicht verlangen, daß ihm im Rahmen der Garantie für die Ware die für die Durchführung der Reparatur entstandenen Kosten erstattet werden, und zwar unabhängig davon, ob die Reparatur zum Erfolg führte oder nicht. Wurde eine Zusatzgarantie gewährt, verliert der Käufer seine Garantieansprüche aus ihr insgesamt oder hinsichtlich des reparierten Mangels, wenn dies in den Garantiebedingungen festgelegt worden ist. Die Garantieansprüche aus der Zusatzgarantie gehen auch dann verloren, wenn die Reparatur fachgerecht ausgeführt wurde. Die Fristen für die Entscheidung über die Anerkennung und die Erfüllung des Garantieanspruchs Über die Anerkennung eines Garantieanspruchs hat der Garantieverpflichtete (Einzelhandelsbetrieb, Vertragswerkstatt, Hersteller) abhängig vom Einzelfall sofort, mindestens aber innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden (§ 158 Abs. 1 ZGB). Da der Käufer ein berechtigtes Interesse daran hat, daß seine Reklamation möglichst schnell erledigt wird, hat der Garantieverpflichtete die Reklamation sofort anzuerkennen, wenn sie eindeutig berechtigt ist. Handelt es sich dagegen um eine zweifelhafte Reklamation, muß dem Garantieverpflichteten ausreichend Zeit zugestanden werden, damit er prüfen kann, ob die Reklamation berechtigt ist. Dazu ist ihm Gelegenheit zu geben, die Ware und den Mangel eingehend zu untersuchen. Über solche Reklamationen muß aber spätestens innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Davon ist der Käufer zu unterrichten. Ergeht die Entscheidung nicht in dieser Frist, gilt die Reklamation als anerkannt. Handelt es sich um eine Reklamation, über deren Berechtigung der Einzelhandelsbetrieb zu entscheiden hat, kann es im Einzelfall einmal erforderlich sein, daß dieser sich von der Vertragswerkstatt, dem Großhandel oder dem Hersteller beraten läßt. Diese Beratung kann aber nur dazu dienen, eine begründete Entscheidung zu treffen. Sie darf keinesfalls darauf gerichtet sein, die Anerkennung der Reklamation davon abhängig zu machen,'ob z. B. der Großhandel oder der Hersteller diese anerkennen. In komplizierten Fällen kann auch ein Gutachten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung erforderlich werden. Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Reklamation hängt dann davon ab, wann das Gutachten vorliegt. Im zuletzt genannten Fall kann es selbst bei zügiger Arbeit aller Beteiligten schwierig sein, die Frist einzuhalten. Bekundet der Käufer dafür Verständnis, kann mit ihm eine angemessene Verlängerung der Frist vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist allerdings nicht zulässig, wenn sich der Garantieverpflichtete dadurch seiner Pflicht zur fristgemäßen Bearbeitung und Prüfung der Garantieansprüche entziehen will. Eine derartige Vereinbarung wäre nach § 68 Abs. I Ziff. 2 ZGB nichtig. So zu verfahren trägt m. E. dazu bei, einer „vorbeugenden“ Ablehnung von Garantieansprüchen entgegenzuwirken, in deren Ergebnis ohnehin eine entsprechende Prüfung in angemessener Frist nachgeholt werden müßte./3/ Wie die Ansprüche des Käufers aus einer anerkannten Reklamation zeitlich zu erfüllen sind, wird nicht von den genannten Grundsätzen für die Herbeiführung einer Entscheidung über die Anerkennung einer Reklamation bestimmt, sondern davon, welcher konkrete Garantieanspruch aus § 151 ZGB zu erfüllen ist. Soll die Ware nachgebessert werden, ist dafür eine angemessene Reparaturzeit notwendig. Verlangt der Käufer Ersatzlieferung und verfügt der Einzelhandelsbetrieb nicht mehr über die betreffende Ware, ist ihm ebenfalls eine geeignete Frist einzuräumen, um die 131 VgL dazu auch die Information über die Fachrichtertagung des 2. Zivilsenats des Obersten Gerichts in NJ 1976 s. 336. 367;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.