Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 360 (NJ DDR 1976, S. 360); Erläuterungen zum neuen Zivilrecht EKKEHARD ESPIG, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Das sozialistische Kollisionsrecht der DDR Das Gesetz über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge Rechtsanwendungsgesetz vom 5. Dezember 1975 (GBl. I S. 748) ist ein Teil der komplexen Neugestaltung des sozialistischen Zivilrechts der DDR. Es dient dem Ziel, spezifische, im internationalen Rechtsverkehr entstehende Beziehungen der Bürger und Betriebe der DDR auf der Grundlage der anerkannten Normen des Völkerrechts zu regeln. Das Gesetz widerspiegelt die mit der Gesetzgebung zum neuen, sozialistischen Zivilrecht verbundene Absicht, die Einheitlichkeit sozialistischer Rechtsgrundsätze und die darauf beruhende Geschlossenheit der sozialistischen Rechtsordnung deutlicher hervortreten zu lassen und in diesem Sinne die einzelnen Regelungsbereiche des Gesetzgebungsprogramms harmonisch miteinander zu verbinden. Das führte zu einem selbständigen kollisionsrechtlichen Gesetz, das den Bereich der internationalen zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Beziehungen sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen umfaßt. Die bisher auf diesem Gebiet geltenden Bestimmungen des mit Wirkung vom 1. Januar 1976 außer Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum BGB wurden damit durch ein sozialistisches Kollisionsrecht ersetzt, das dem erreichten Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung entspricht und den Erfordernissen und Bedingungen für den planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Zum Anliegen der gesetzlichen Regelung des Kollisionsrechts Bei der Entscheidung über ein selbständiges Rechtsanwendungsgesetz (RAG) wurde berücksichtigt, daß das Kollisionsrecht gegenüber dem materiellen Recht relativ selbständig ist./l/ Das ist darauf zurückzuführen, daß die Kollisionsnormen nur mittelbar über die Bestimmung des anzuwendenden Rechts gesellschaftliche Verhältnisse regeln und deshalb ihrem Charakter nach Rechtsanwendungsnormen sind. Für eine solche Regelungsmethode spricht, daß ein selbständiges Gesetz besser geeignet ist, die bestimmenden Prinzipien des Kollisionsrechts der DDR wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen. Die politische und rechtliche Bedeutung dieser Form der Regelung international-rechtlicher Beziehungen wird damit erhöht. Zugleich wird durch das RAG die Aufsplitterung des Kollisionsrechts in verschiedene Spezialgesetze und die damit verbundene Doppelregelung bestimmter, für mehrere Rechtsgebiete gültiger, allgemeiner international-rechtlicher Grundsätze vermieden. Darüber hinaus enthält das RAG auch Kollisionsregeln, die bisher kein geschriebenes Recht waren, sondern wie das auf diesem Rechtsgebiet in vielen Staaten üblich ist durch Theorie und Praxis der Rechtsprechung entwickeltes Gewohnheitsrecht darstellten. Deshalb ist die Feststellung berechtigt, daß mit dem RAG das Kollisionsrecht der DDR erstmals umfassend gesetzlich geregelt worden ist. Dennoch enthält das RAG keine in Rechtsform gekleidete lehrbuchhafte Darstellung aller Hl Vgl. E. Esipig/G.-A. Lilbchen, „Zur gesetzlichen Neuregelung des Kollisionsrechts der DDR“, Staat und Recht 1973, Heft 1, S. 69 fl. Rechtsfragen des Internationalen Privatrechts, und es trifft auch keine Entscheidung über dessen Gegenstand./ Die weitere wissenschaftliche Durchdringung und die schöpferische Anwendung des Kollisionsrechts unserer Republik ist deshalb eine Aufgabe, die in Zukunft in immer stärkerem Maße an Bedeutung gewinnen wird. Das RAG dient dem Schutz der Interessen der DDR, ihrer Einrichtungen und Betriebe und ist darauf gerichtet, die Rechte und Pflichten der Bürger unserer Republik als Partner von Rechtsverhältnissen mit internationalem Charakter in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu gestalten. Das RAG weist ebenso wie das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) vom 5. Februar 1976 (GBl. I S. 61) eine wichtige Besonderheit auf: Sein Regelungsgegenstand ist nicht ausschließlich und nicht einmal in erster Linie die Gestaltung sozialistischer Gesellschaf tsverhältnisse/3/; vielmehr dient es vor allem der Durchsetzung der friedlichen Koexistenz bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen, die eine Berührung zur Rechtsordnung nichtsozialistischer Staaten haben. Dem entspricht die weitgehende Berücksichtigung allgemein anerkannter Kollisionsprinzipien im Gesetz. Mit dem RAG bestimmt die DDR in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität, welches Recht auf Rechtsver-* hältnisse mit internationalem Charakter anzuwenden ist. Damit trägt das RAG in dem von ihm geregelten Bereich dazu bei, geordnete und stabile Rechtsbeziehungen im internationalen Verkehr zu fördern, und leistet zugleich einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der friedlichen und sachlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Das RAG führt die bewährte Rechtspraxis der DDR weiter und berücksichtigt die Erkenntnisse der sozialistischen Rechtswissenschaft. Durch die Zusammenfassung von bisher in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelten Beziehungen trägt es zu einer größeren Übersichtlichkeit bei der Feststellung des anzuwendenden Rechts in den internationalen Beziehungen bei. Gegenstand und Anwendungsbereich des Rechtsanwendungsgesetzes Das RAG bestimmt, welches Recht auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, an denen neben Bürgern und Betrieben der DDR auch Bürger und Betriebe aus anderen Staaten beteiligt sind. Rechtsverhältnisse mit internationalem Charakter können sich insbesondere daraus ergeben, daß Bürger oder juristische Personen verschiedener Staaten an einem Rechtsverhältnis 'beteiligt sind oder daß rechtserhebliche Tatsachen in einem anderen Staat auftreten, aus denen sich Wirkungen für Bürger und Betriebe der DDR ergeben oder umgekehrt. Hierbei handelt es sich vor allem um Beziehungen, die sich /2/ Vgl. L. A. Lunz, „L’objet et les principes fondamentaux du droit international privö en U.R.S.S. et lea autres payg socia-listes europCens“, Journal droit International 1973, Heft 1, S. 97 fl., und die dort von ihm dargestellte Auffassung I. S. Pe-reterskis, des Begründers der sowjetischen Wissenschaft vom IPR. /3/ Vgl. H. Rudolph/D. Zahn, „Neue rechtliche Regelung für internationale Wirtschaftsverträge“, NJ 1976 S. 189 fl.; D. Mas-kow/H. Wagner/D. Zahn, „Zum Erlaß des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge“, Staat und Recht 1976, Heft 4, S. 382 fl. 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader ist. Es ist exakter als bisher zu sichern, daß die dabei gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig und gründlich mit den Leitern ausgewertet werden.