Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 345 (NJ DDR 1976, S. 345); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 12/76 2. JUNIHEFT S. 345-376 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Auf dem bewährten Kurs weiter voran! Zum IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Mit den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beginnt ein neuer Abschnitt bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, in dem grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen werden. Damit geht es um die weitere erfolgreiche Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse, die sich unter Führung ihrer revolutionären Partei von der siegreichen Lehre des Marxismus-Leninismus leiten läßt. Im Programm der Partei wird auf der Grundlage unserer revolutionären Theorie auf alle die Fragen Antwort gegeben, die der weitere Vormarsch des Sozialismus, die internationale Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus und die Entwicklung des nationalen und sozialen Befreiungskampfes der Völker für uns stellen. Der neue Abschnitt unserer Entwicklung ist vor allem gekennzeichnet durch die vollständige Nutzung aller Vorzüge der sozialistischen Ordnung zur Erreichung der hohen politischen, ökonomischen, sozialen, ideologischen und kulturellen Zielstellungen. Der IX. Parteitag macht in beeindruckender Weise die Einheit von Partei, Staat und Volk deutlich. Die Politik der Partei ist tief im Volk verwurzelt. Es sind alle Voraussetzungen gegeben, um mit berechtigtem Optimismus an die Lösung der höheren Aufgaben der nächsten Jahre heranzugehen. Der IX. Parteitag war eine Demonstration der festen Verankerung der DDR im Bruderbund der sozialistischen Staatengemeinschaft mit seiner Hauptkraft, der UdSSR. Der Parteitag unterstrich, daß diese Haltung zur Sowjetunion eine prinzipielle Frage des Klassenstandpunktes für jeden Revolutionär und Kommunisten war, ist und immer sein wird. Je weiter die Völker der Sowjetunion unter Führung der ruhmreichen KPdSU zum Kommunismus voranschreiten, um so deutlicher tritt die Allgemeingültigkeit des zurückgelegten und beschrittenen Weges hervor. Alle Erfolge bei der Errichtung der neuen, sozialistischen Gesellschaft in der DDR sind untrennbar mit der brüderlichen Hilfe und selbstlosen Unterstützung, den Erfahrungen und auch den Opfern des Sowjetvolkes verbunden. An die neuen Aufgaben gehen wir mit dem Bewußtsein der unüberwindlichen Stärke und Überlegenheit des sozialistischen Bruderbundes in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus, mit dem Bewußtsein der gesetzmäßig wachsenden Kraft des Weltsozialismus und der Pionierrolle der KPdSU beim Aufbau des Sozialismus heran. Die Kommunisten der DDR sind als eine Abteilung der revolutionären kommunistischen Weltbewegung aktive Mitgestalter unserer Epoche des unaufhaltsamen Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der neue Abschnitt unserer Entwicklung ist charakterisiert durch den weiteren Ausbau der politischen Führung der sozialistischen Gesellschaft durch die marxistisch-leninistische Partei. Das Wachstum dieser Führungsrolle ist Ausdruck des objektiven Entwicklungsprozesses und wie alle Erfahrungen der Bruderländer beweisen selbst die wichtigste objektive Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Dabei ist die wachsende Führungsrolle der Partei ihrerseits zugleich Ausdruck der zunehmenden Rolle der Arbeiterklasse als sozialer Hauptkraft in unserer Republik. Die Arbeiterklasse ist der Träger der politischen Macht und Produzent des größten Teils des gesellschaftlichen Reichtums. Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der allmähliche Übergang zum Kommunismus sind nicht zu trennen von der Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und von der weiteren Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte. Im neuen Abschnitt unserer Entwicklung werden sich tiefgreifende politische, ökonomische, soziale und geistig-kulturelle Wandlungen vollziehen. Das stellt höchste Anforderungen an die politische Führung und an die staatliche Leitung dieses vielseitigen und komplizierten Entwicklungsprozesses. Durch die territoriale Konfrontation mit dem imperialistischen Klassengegner gilt es für uns besonders zu beachten, daß es sich beim deutschen Imperialismus um einen in der geistigen Manipulierung und überhaupt im Klassenkampf besonders erfahrenen Gegner handelt, der nur unter dem Druck von geschichtlichen Tatsachen bereit ist, den Grundsätzen in der Schlußakte von Helsinki in seiner praktischen Politik zu folgen. Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert daher zugleich höchste Wachsamkeit auf allen Gebieten und die Sicherung einer ständigen auch militärischen Bereitschaft, um die Arbeit unseres Volkes und den Frieden zuverlässig zu schützen. Die Politik unserer Partei ist auf die weitere allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet, die die Interessen des ganzen Volkes der DDR vertritt. Der sozialistische Staat bleibt das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen im neuen Abschnitt der gesellschaftlichen Ent- j 345;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein wichtiger Bestandteil der Verwirklichung der dem Staatssicherheit übertragenen Verantwortung zur Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen folgende, miteinander verbundene und sich wechselseitig durchdringende sozial-psychologische Mechanismen: Beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen spielt zunächst die Nachahmung eine bedeutende Rolle.