Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 343 (NJ DDR 1976, S. 343); Haftungsansprüche können vielmehr nur aus dem SMGS geltend gemacht werden, wobei sich die Haftung auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus teilweisem oder gänzlichem Verlust oder Beschädigung des Gutes oder Überschreitung der Lieferfristen beschränkt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Weitere Ansprüche (hier: für Mehrkosten der Entladung, die infolge unsachgemäß vorgenommener Umladung des Gutes entstanden sind) sind nach dem SMGS nicht gegeben. 3. Die in Art 35 SMGS vorgesehene Anwendung anderer notwendiger Bestimmungen erweitert nicht die Regelung des Abkommens und hebt im Abkommen selbst getroffene Beschränkungen nicht auf. Die Anwendung anderer Bestimmungen kann vielmehr nur der Durchsetzung der Regelungen des Abkommens selbst dienen. Die Klage war daher unter Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts abzuweisen. §§ 9 Abs. 4, 70 ZPO. Läßt sich eine Prozeßpartei im gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person vertreten, werden alle Rechte und Pflichten vom Prozeßvertreter wahrgenommen. Von diesem verschuldete Versäumnisse muß die vertretene Prozeßpartei gegen sich gelten lassen. Das gilt auch für die Entscheidung der Frage, ob bei verschuldeter verspäteter Einlegung einer Berufung durch den Prozeßvertreter Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu gewähren ist. BG Rostock, Beschluß vom 9. Februar 1976 BFB 10/76. Durch Urteil vom 8. Dezember 1975 hat das Kreisgericht das eheliche Eigentum und Vermögen der Prozeßpar-teien verteilt Gegen das Urteil, das dem Prozeßvertreter des Verklagten am 12. Dezember 1975 zugestellt worden ist, hat dieser am 13. Januar 1976 Berufung eingelegt. Nach Feststellung der verspäteten Berufungseinlegung beantragte der Prozeßvertreter des Verklagten Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis. Er hat seinen Antrag damit begründet, daß er nach Erteilung des Auftrags zur Einlegung der Berufung die Akten eingesehen und am 2. Januar 1976 den Verklagten schriftlich aufgefordert habe, ihm das Urteil zurückzusenden. Am 12. Januar 1976 habe er festgestellt, daß das Urteil nicht eingegangen sei. Deshalb habe er die Berufung erst am Abend dieses Tages abgesandt Der Antrag auf Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis war zurückzuweisen. Aus denGründen: Nach § 70 Abs. 1 ZPO kann Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis gewährt werden, wenn eine Prozeßpartei unverschuldet eine vom Gesetz oder vom Gericht bestimmte Frist versäumt hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Es ist vielmehr festzustellen, daß der Prozeßvertreter des Verklagten rechtzeitig darüber informiert war, daß er für den Verklagten Berufung einlegen soll. Der Prozeßvertreter hatte auch zunächst das Urteil vom Kreisgericht zugestellt erhalten und nach Erteilung des Auftrags zur Einlegung der Berufung noch vor dem 2. Januar 1976 Akteneinsicht beim Kreisgericht genommen. Es verblieb somit ausreichend Zeit, um die Berufungsfrist zu wahren. Versäumnisse des Verklagten oder seines Prozeßvertreters können nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Läßt sich eine Prozeßpartei durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person in einem gerichtlichen Verfahren vertreten, werden alle Rechte und Pflichten vom Prozeßvertreter wahrgenommen (§9 Abs. 4 ZPO). Deshalb muß die vertretene Partei auch die von ihrem Prozeßvertreter verschuldeten Versäumnisse gegen sich gelten lassen. Das gilt auch für die Entscheidung der Frage, ob bei verschuldeter verspäteter Einlegung einer Berufung durch den Prozeßvertreter Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu gewähren ist. Sonst wäre es möglich, die Rechtsmittelfrist die nunmehr nach § 150 ZPO zwei Wochen beträgt -unter Berufung auf Versäumnisse des Prozeßvertreters einseitig zu verlängern und damit die Rechte der auf die Rechtskraft der Entscheidung vertrauenden anderen Prozeßpartei einzuschränken. Aus diesen Gründen konnte dem Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis nicht stattgegeben werden, da eine unverschuldete Fristversäumnis nicht vorliegt Die Berufung des Verklagten mußte, da sie nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 22 FVerfO i. V. m. §200 ZPO) eingelegt worden ist gemäß § 157 Abs. 1 ZPO als unzulässig abgewiesen werden. Buchumschau Dr. Josef Streit: Nor ums Strafen geht es nicht Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 3 Staatsverlag der DDR, Berlin 1976 103 Seiten; EVP: 1,75 M Haben populärwissenschaftliche Publikationen generell die Aufgabe, wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiten, nicht speziell ausgebildeten Personenkreis in ansprechender Weise ohne Abstriche an der Wissenschaftlichkeit des Inhalts nahezubringen, so ist diese ohnehin anspruchsvolle Aufgabe auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft und besonders des Strafrechts insofern erschwert, als außerordentlich komplizierte dialektische Zusammenhänge so zu vermitteln sind, daß revolutionäre gesellschaftliche Aktivitäten der Werktätigen ausgelöst werden. Gefordert und gefragt sind damit unter den Bedingungen der verschärften ideologischen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus Beiträge zur Überwindung von überkommenen Ideologien und von Vorurteilen. Unter der orientierenden Überschrift „Nur ums Strafen geht es nicht“ hat der Generalstaatsanwalt der DDR eine beachtenswerte Schrift im Sinne dieser Anforderungen an populärwissenschaftliche Publikationen vorgelegt. Mit überzeugender Argumentation und in leicht verständlicher Sprache werden dem Leser hier Wesen und soziale Bedingtheit der Kriminalität überhaupt sowie Grundlinien der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung sowie der Strafpolitik in der DDR nahegebracht. Der Autor setzt sich einleitend offensiv mit der These bürgerlicher Ideologen auseinander, die Ursache der Kriminalität liege in den Erbanlagen der Menschen. Er weist anschaulich anhand von Beispielen und Zahlen nach, daß die Kriminalität eine historische Erscheinung ist, daß ihr Entstehen, ihre Zu- und Abnahme gesellschaftlich bedingt sind. Damit wird auch auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Imperialismus anschaulich dokumentiert. Das Hauptanliegen der Broschüre besteht jedoch darin, 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.