Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 321 (NJ DDR 1976, S. 321); Betreuung mehrerer Betriebe durch einen Justitiar Von den weiteren Aufgaben, die dem Justitiar nach der JustitiarVO obliegen, soll hier noch die Betreuung mehrerer Betriebe durch einen Justitiar (§ 9) erwähnt werden, weil sich auch daraus höhere Anforderungen an die künftige Tätigkeit einer Reihe von Justitiaren ergeben. Die Regelung konkretisiert die in Abschn. III Ziff. 2 des Rechtsarbeitsbeschlusses festgelegte Forderung, für alle Betriebe eine Betreuung durch Justitiare zu gewährleisten. Sie berücksichtigt, daß bei den zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben nur jeweils mehrere Betriebe von einem Justitiar betreut werden können. Diese sog. Mehrbetriebsbetreuung hat in der Wirtschaftspraxis bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Bei der Durchsetzung der in der JustitiarVO geregelten Grundsätze sind diese Erfahrungen auszuwerten und ebenso zu berücksichtigen wie die differenzierten, konkreten Bedingungen der Bereiche und die bisher bereits angewendeten unterschiedlichen Betreuungsformen. In den Bereichen müssen dabei durch spezielle Regelungen und zwischenbetriebliche Betreuungsvereinbarungen solche Probleme verbindlich gelöst werden, wie Umfang der Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte des Justitiars bei der Betreuung mehrerer Betriebe, Einordnung des Justitiars in die Leitungsbeziehungen der mitbetreuten Betriebe, Befugnisse und Verantwortlichkeit des Justitiars in der Mehrbetriebsbetreuung u. ä. Voraussetzungen für die Durchsetzung der Justitiar-Verordnung Die Verwirklichung der JustitiarVO verlangt die Erfüllung einer Reihe wichtiger Voraussetzungen. Hier können nur einige erwähnt werden. Allen Justitiaren, aber auch den Leitern der Betriebe muß am Erlaß der JustitiarVO bewußt gemacht werden, daß Partei und Regierung der Justitiartätigkeit für die Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht in der Volkswirtschaft eine große Bedeutung beimessen. Es gilt, die hohe Verantwortung zu erkennen, die sich daraus für die Justitiare selbst und die Leiter der Betriebe zur Durchsetzung der Verordnung ergibt. Notwendig ist es ferner, die Qualifizierung der Justitiare weiter zu verstärken. Sie muß inhaltlich und methodisch so organisiert werden, daß alle Justitiare in der Lage sind, den wachsenden Anforderungen an die Qualität und den Umfang ihrer Arbeit gerecht zu werden. Dabei ist der unterschiedliche Entwicklungsstand der Arbeit der Justitiare zu beachten und verstärkt darauf hinzuwirken, daß bewährte Erfahrungen und gute Beispiele ausgewertet und systematisch für die Arbeit aller Justitiare genutzt werden. Mehr als bisher müssen auch zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen und den Bereichen verschiedener Ministerien die Erfahrungen der Justitiare ausgetauscht und unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Bedingungen verallgemeinert werden. Schließlich kommt es nicht zuletzt auch darauf an, die Anleitung der Justitiare zu inhaltlichen und methodischen Fragen ihrer Arbeit weiter zu verbessern. Die Bedeutung dieser Forderung wird daran sichtbar, daß die Verordnung neue Aufgaben der Justitiare regelt, die heute noch nicht allgemeine Praxis sind und deshalb auch noch nicht von allen Justitiaren ohne Schwierigkeiten erfüllt werden können. Die Verordnüng stellt vorwärtsweisende Ansprüche, die zur Qualifizierung der Justitiartätigkeit beitragen werden; ihre Erfüllung verlangt von allen Justitiaren höhere Anstrengungen, die eine bessere Anleitung bedingen. Diesem Erfordernis trägt die Verordnung dadurch Rechnung, daß den Justitiaren der jeweils übergeordneten Organe konkrete Anleitungsaufgaben gegenüber den Justitiaren im nachgeordneten Bereich übertragen werden (§ 10) und daß das Ministerium der Justiz verpflichtet wird, die anderen Ministerien und zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke bei der Qualifizierung der Justitiartätigkeit durch methodische Hinweise und Empfehlungen zu unterstützen. Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Probleme fahrlässiger Schuld im Strafrecht (Schluß)/*/ Das psychische und soziale Verhältnis des Schädigers zum verursachten Schaden Für fahrlässig begangene Straftaten ist es typisch, daß ungewollt Schäden verursacht werden, die bei verantwortungsbewußter Entscheidung und Handlung vermeidbar wären. Auch hier gilt, daß die Verantwortungslosigkeit nicht allein aus der Tatsache des Schadenseintritts abgeleitet werden darf, sondern im Wesen der Entscheidung und Handlung begründet liegen muß. Neben Feststellungen über die Pflichtenlage sind auch der objektive Wert des Verhaltens, die Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieses Verhaltens und das Wirken von Faktoren zu untersuchen, die Einfluß auf die Vermeidung von konkret voraussehbaren, vorausgesehenen oder auch nur grob erahnten Schadenseintritten haben. Daraus wird sichtbar, daß die Beziehung zu den Folgen des Handelns beim Handelnden ein wichtiges Element im Rahmen seiner Entscheidung zum Handeln ist, daß es um innere Haltungen zum Handlungsverlauf und dessen Resultaten geht. Sofern pflichtwidrig und ver- 1*1 Der erste Teil des Beitrags Ist ln NJ 1976 S. 290 ft. veröffent-licht. D. Red. antwortungslos bestimmte Handlungsabläufe in Gang gesetzt werden, die nicht selten spezifischen Eigengesetzlichkeiten unterliegen, müssen darin sozial-negative Einstellungen, Motive und Verhaltenspositionen des Handelnden wirksam werden. Nicht das negative Ergebnis für sich allein charakterisiert die Gesellschafts-Widrigkeit der Tat, sondern die Entscheidung und Handlung des Täters in der Einheit mit ihren notwendigen, in bestimmtem Maße auch zufälligen Folgen. Den psychischen Grundkonstellationen fahrlässiger Schuld folgend, ist die soziale Wertung der Entscheidung und Handlung an jenen Kriterien vorzunehmen, die das Handeln trotz sichtbarer oder wegen der Gefährlichkeit des Handelns vermutbarer schädlicher Folgen bzw. den Grund für das Nichtvoraussehen der voraussehbaren Folgen betreffen. Die möglichst differenzierte Herausarbeitung der kritischen Einstellung und Haltung des Täters zu den Folgen seines Handelns ist nicht nur Erfordernis exakter Sachaufklärung, sondern ist eine Grundbedingung für die Durchsetzung des Verantwortungsprinzips und damit der politischen und sozialen Zielfunktion sozialistischer Rechtsverwirklichung. 321;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin von. Für Entspannung und jofefffiaften Frieden in Europa.