Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 321 (NJ DDR 1976, S. 321); Betreuung mehrerer Betriebe durch einen Justitiar Von den weiteren Aufgaben, die dem Justitiar nach der JustitiarVO obliegen, soll hier noch die Betreuung mehrerer Betriebe durch einen Justitiar (§ 9) erwähnt werden, weil sich auch daraus höhere Anforderungen an die künftige Tätigkeit einer Reihe von Justitiaren ergeben. Die Regelung konkretisiert die in Abschn. III Ziff. 2 des Rechtsarbeitsbeschlusses festgelegte Forderung, für alle Betriebe eine Betreuung durch Justitiare zu gewährleisten. Sie berücksichtigt, daß bei den zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben nur jeweils mehrere Betriebe von einem Justitiar betreut werden können. Diese sog. Mehrbetriebsbetreuung hat in der Wirtschaftspraxis bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Bei der Durchsetzung der in der JustitiarVO geregelten Grundsätze sind diese Erfahrungen auszuwerten und ebenso zu berücksichtigen wie die differenzierten, konkreten Bedingungen der Bereiche und die bisher bereits angewendeten unterschiedlichen Betreuungsformen. In den Bereichen müssen dabei durch spezielle Regelungen und zwischenbetriebliche Betreuungsvereinbarungen solche Probleme verbindlich gelöst werden, wie Umfang der Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte des Justitiars bei der Betreuung mehrerer Betriebe, Einordnung des Justitiars in die Leitungsbeziehungen der mitbetreuten Betriebe, Befugnisse und Verantwortlichkeit des Justitiars in der Mehrbetriebsbetreuung u. ä. Voraussetzungen für die Durchsetzung der Justitiar-Verordnung Die Verwirklichung der JustitiarVO verlangt die Erfüllung einer Reihe wichtiger Voraussetzungen. Hier können nur einige erwähnt werden. Allen Justitiaren, aber auch den Leitern der Betriebe muß am Erlaß der JustitiarVO bewußt gemacht werden, daß Partei und Regierung der Justitiartätigkeit für die Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht in der Volkswirtschaft eine große Bedeutung beimessen. Es gilt, die hohe Verantwortung zu erkennen, die sich daraus für die Justitiare selbst und die Leiter der Betriebe zur Durchsetzung der Verordnung ergibt. Notwendig ist es ferner, die Qualifizierung der Justitiare weiter zu verstärken. Sie muß inhaltlich und methodisch so organisiert werden, daß alle Justitiare in der Lage sind, den wachsenden Anforderungen an die Qualität und den Umfang ihrer Arbeit gerecht zu werden. Dabei ist der unterschiedliche Entwicklungsstand der Arbeit der Justitiare zu beachten und verstärkt darauf hinzuwirken, daß bewährte Erfahrungen und gute Beispiele ausgewertet und systematisch für die Arbeit aller Justitiare genutzt werden. Mehr als bisher müssen auch zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen und den Bereichen verschiedener Ministerien die Erfahrungen der Justitiare ausgetauscht und unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Bedingungen verallgemeinert werden. Schließlich kommt es nicht zuletzt auch darauf an, die Anleitung der Justitiare zu inhaltlichen und methodischen Fragen ihrer Arbeit weiter zu verbessern. Die Bedeutung dieser Forderung wird daran sichtbar, daß die Verordnung neue Aufgaben der Justitiare regelt, die heute noch nicht allgemeine Praxis sind und deshalb auch noch nicht von allen Justitiaren ohne Schwierigkeiten erfüllt werden können. Die Verordnüng stellt vorwärtsweisende Ansprüche, die zur Qualifizierung der Justitiartätigkeit beitragen werden; ihre Erfüllung verlangt von allen Justitiaren höhere Anstrengungen, die eine bessere Anleitung bedingen. Diesem Erfordernis trägt die Verordnung dadurch Rechnung, daß den Justitiaren der jeweils übergeordneten Organe konkrete Anleitungsaufgaben gegenüber den Justitiaren im nachgeordneten Bereich übertragen werden (§ 10) und daß das Ministerium der Justiz verpflichtet wird, die anderen Ministerien und zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke bei der Qualifizierung der Justitiartätigkeit durch methodische Hinweise und Empfehlungen zu unterstützen. Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Probleme fahrlässiger Schuld im Strafrecht (Schluß)/*/ Das psychische und soziale Verhältnis des Schädigers zum verursachten Schaden Für fahrlässig begangene Straftaten ist es typisch, daß ungewollt Schäden verursacht werden, die bei verantwortungsbewußter Entscheidung und Handlung vermeidbar wären. Auch hier gilt, daß die Verantwortungslosigkeit nicht allein aus der Tatsache des Schadenseintritts abgeleitet werden darf, sondern im Wesen der Entscheidung und Handlung begründet liegen muß. Neben Feststellungen über die Pflichtenlage sind auch der objektive Wert des Verhaltens, die Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieses Verhaltens und das Wirken von Faktoren zu untersuchen, die Einfluß auf die Vermeidung von konkret voraussehbaren, vorausgesehenen oder auch nur grob erahnten Schadenseintritten haben. Daraus wird sichtbar, daß die Beziehung zu den Folgen des Handelns beim Handelnden ein wichtiges Element im Rahmen seiner Entscheidung zum Handeln ist, daß es um innere Haltungen zum Handlungsverlauf und dessen Resultaten geht. Sofern pflichtwidrig und ver- 1*1 Der erste Teil des Beitrags Ist ln NJ 1976 S. 290 ft. veröffent-licht. D. Red. antwortungslos bestimmte Handlungsabläufe in Gang gesetzt werden, die nicht selten spezifischen Eigengesetzlichkeiten unterliegen, müssen darin sozial-negative Einstellungen, Motive und Verhaltenspositionen des Handelnden wirksam werden. Nicht das negative Ergebnis für sich allein charakterisiert die Gesellschafts-Widrigkeit der Tat, sondern die Entscheidung und Handlung des Täters in der Einheit mit ihren notwendigen, in bestimmtem Maße auch zufälligen Folgen. Den psychischen Grundkonstellationen fahrlässiger Schuld folgend, ist die soziale Wertung der Entscheidung und Handlung an jenen Kriterien vorzunehmen, die das Handeln trotz sichtbarer oder wegen der Gefährlichkeit des Handelns vermutbarer schädlicher Folgen bzw. den Grund für das Nichtvoraussehen der voraussehbaren Folgen betreffen. Die möglichst differenzierte Herausarbeitung der kritischen Einstellung und Haltung des Täters zu den Folgen seines Handelns ist nicht nur Erfordernis exakter Sachaufklärung, sondern ist eine Grundbedingung für die Durchsetzung des Verantwortungsprinzips und damit der politischen und sozialen Zielfunktion sozialistischer Rechtsverwirklichung. 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Schwerpunkte der Sicherung der Untersuchungshaftanstalt zu nzent rieren. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.