Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 317 (NJ DDR 1976, S. 317); übergegangen, rechtspropagandistische Aktivitäten langfristig (halbjährlich oder jährlich) zu planen und entsprechende Vereinbarungen mit den örtlichen Organen, Betriebsleitungen und gesellschaftlichen Organisationen zu treffen. Das ermöglicht es, nicht nur gezielter und damit gesellschaftlich wirksamer in der Öffentlichkeit zu arbeiten, sondern auch die immer umfangreicher werdenden Verpflichtungen in der rechtspropagandistischen Tätigkeit mit den übrigen Aufgaben besser abzustimmen. Es ist auch gelungen, das Zusammenwirken der Justizorgane mit den Massenmedien planmäßiger, kontinuierlicher und effektiver zu gestalten. Die zahlreichen rechtserläutemden Beiträge in der zentralen und bezirklichen Presse, im Rundfunk und im Fernsehen hatten eine beachtliche gesellschaftliche Resonanz. Hervorstehend sind der Ratgebercharakter der meisten Publikationen sowie die Einbeziehung der Leser, Zuschauer - und Zuhörer in die Diskussion über Probleme der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Fernsehsendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“ gehört zu denjenigen dramatischen Sendungen des Fernsehens der DDR, an denen die Zuschauer den meisten Anteil nehmen. Diese publizistische Rechtspropaganda hat gleichzeitig eine belebende Rückwirkung auf die alltägliche Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwälte, Richter und Notare in den Kreisen. Weiterffihrung der Initiativen In den Berichten der Justizfunktionäre der Kreise und Bezirke kommt zum Ausdruck, daß sie sich nach dem IX. Parteitag neue, weitreichende Kampfziele stecken wollen. Das zeigt, daß der hohe Wert dieser Initiativen erkannt ist, daß sich diese Bewegung einen festen Platz in unserer Tätigkeit erobert hat und als wesentlicher Faktor zur Stimulierung hoher Leistungen nicht mehr wegzudenken ist Aus den Beschlüssen des IX. Parteitages ergeben sich neue, höhere Anforderungen an die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Staatlichen Notariate bei der weiteren Stärkung des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung und bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind aus den Dokumenten des Parteitages abzuledten, mit deren gründlichem Studium alle Mitarbeiter der Justizorgane gegenwärtig befaßt sind. Entsprechend den wachsenden Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft kommt es darauf an, die staatliche Leitungstätigkeit weiter zu qualifizieren und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu erhöhen. Die Forderung nach Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit zum Wohle der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Parteiprogramm; auf sie müssen deshalb auch unsere Initiativen in letzter Konsequenz ausgerichtet sein. Im Kern geht es um eine volksverbundene, wissenschaftlich begründete, operative und rationell organisierte Arbeitsweise auf allen Gebieten und um die Senkung des Verwaltungsaufwandes. Die Erhöhung der Effektivität der Arbeit in allen Bereichen muß somit im Mittelpunkt weiterer Initiativen bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Staatlichen Notariaten stehen. Die bisher erreichten Ergebnisse sind dabei eine gute Grundlage. Um jedoch den neuen, höheren Anforderungen gerecht zu werden, ist die politisch-ideologische Erziehung unserer Mitarbeiter weiter zu verstärken und zu gewährleisten, daß ihr Wissen, ihre politisch-ideologische Stählung, ihre Arbeitsfertigkeiten, ihre praktischen Erfahrungen ständig erweitert und ver- tieft werden. Diese Aufgabe ist eng verbunden mit der Verantwortung jedes Leiters für die Erziehung der Kader. Dazu gehört die entsprechende politisch-ideologische, sachliche, optimistische und kritische Atmosphäre' an der Dienststelle, damit vor allem eine kommunistische Einstellung zur Arbeit entwickelt wird. In der Staatsanwaltschaft wird zur Zeit an einer Konzeption für die Gestaltung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages gearbeitet. Es geht um qualifizierte Aussagen über die wichtigsten Aufgaben und über die politische Zielrichtung bei der Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten, bei der weiteren Ausgestaltung der Gesetzlichkeitsaufsicht und bei der Profilierung der Rechtspropaganda, wobei die dialektische Einheit von Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht und Rechtspropaganda noch wirkungsvoller in der täglichen Arbeit durchgesetzt werden muß. Diese Konzeption wird die Richtschnur für weitere Initiativen und Aktivitäten aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sein. Die Gerichte und Staatlichen Notariate werden sich vor allem auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: 1. Die Qualität der Entscheidungen ist durch eine für alle Bürger überzeugende und verständliche Anwendung des sozialistischen Rechts zu erhöhen. Das ist und bleibt die wichtigste Form der Rechtspropaganda. 2. Die erzieherische Wirksamkeit der Gerichtsverfahren, insbesondere der Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, ist weiter zu verbessern. Dabei sind Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit zielgerichtet vorrangig dann in Betrieben vor Arbeitskollektiven durchzuführen, wenn damit Ursachen und Bedingungen für weitere mögliche Rechtsverletzungen sichtbar gemacht und beseitigt werden können, wenn die staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten dm Betrieb für eine bessere Ordnung, Sicherheit und Disziplin wirksam unterstützt werden. 3. Die Erläuterung des sozialistischen Rechts in Veranstaltungen und die Auswertung gerichtlicher Verfahren vor den Werktätigen in Betrieben, in Wohngebieten und vor der Jugend ist qualitativ zu verbessern und zu verstärken. Dabei ist den Werktätigen und der Jugend der politische Inhalt des sozialistischen Rechts sowie die Einheit ihrer Rechte und Pflichten im Arbeitsprozeß und im täglichen Leben zu vermitteln und bewußt zu machen. 4. Die Mitwirkung der Richter und der Staatlichen Notare an den gewerkschaftlichen Rechtsberatungen in Betrieben ist zu erhöhen. 5. Die mit den Partnerorganen abgestimmte Zusammenarbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate mit den Tages- und Betriebszeitungen sowie anderen Massenmedien ist durch eine planmäßige, koordinierte und rechtzeitige Erteilung von Informationen über die Verwirklichung des sozialistischen Rechts an die Redaktionen zu verbessern. Das schließt die Pflicht der Richter und Staatlichen Notare ein, zu Problemen des sozialistischen Rechts und zu Rechtsfragen des Alltags in den Publikationsorganen Stellung zu nehmen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist den Initiativen zu widmen, die dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensbedin-gungen in den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Staatlichen Notariaten zu verbessern. Sie tragen wesentlich dazu bei, das Verhältnis des Mitarbeiters zu seiner Arbeit, zu seiner Dienststelle und seinem Kollektiv zu bestimmen, und schaffen wichtige Voraussetzungen dafür, daß er sich an seinem Arbeitsplatz wohl fühlt und mit Freude seine Tätigkeit verrichtet. Dabei geht es nicht nur um die äußere Gestaltung der Räume; es kommt vielmehr auf das gesamte Klima, auf eine optd- 317;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.