Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 315 (NJ DDR 1976, S. 315); tisch-ideologische Kampfposition, hier und da auch die Auseinandersetzung mit der Unterschätzung der mobilisierenden Wirkung solcher Aktivitäten oder mit Selbstzufriedenheit erforderlich. Auf die Erfüllung der Ziele haben die Bezirksstaatsanwaltschaften und die Bezirksgerichte durch ständige Anleitung und Kontrolle, durch Verallgemeinerung guter Erfahrungen, durch Popularisierung wirkungsvoller Arbeitsmethoden und durch die Entwicklung einer kritischen Atmosphäre eingewirkt. Insgesamt wurde die Leitungstätigkeit der Bezirksstaatsanwaltschaften und der Bezirksgerichte qualifiziert, so daß sie sich heute überwiegend durch straffe Anleitung, Operativi-tät, Kontinuität, bessere Information über die Arbeitssituation bei jeder Kreisstaatsanwaltschaft, jedem Kreisgericht und jedem Staatlichen Notariat sowie durch bessere Einflußnahme auf die Erfüllung der Aufgaben auszeichnet Die Leitungsmethoden in den fortgeschrittensten Dienststellen stehen auf hohem Niveau und bestehen im wesentlichen in folgenden Punkten: 1. Entwicklung einer hohen Arbeitsintensität durch volle und rationelle Ausnutzung der Arbeitszeit. 2. Volle Ausnutzung der vorhandenen Kapazität durch differenzierten Einsatz der Kader. 3. Durchsetzung einer rationellen Arbeitsorganisation in jedem Arbeitsbereich und harmonisches, zielgerichtetes Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche. 4. Regelmäßige Kontrolle und kritische Auswertung der Arbeitsergebnisse. 5. Entwicklung einer sachlichen, schöpferischen Arbeitsatmosphäre durch die Vorbildwirkung des Leiters und sein erzieherisches Einwirken auf alle Mitarbeiter. 6. Rechtzeitige und ständige Abstimmung von Aufgaben, die arbeitsteilig mit Partnerorganen zu lösen sind. Auch die zentralen Justizorgane haben die Initiativen der Mitarbeiter in den Bezirks- und Kreisdienststellen durch ein prinzipielles politisches Herangehen an die auftretenden Fragen unterstützt und gefördert. Schneller als früher wurden wichtige Probleme der Durchsetzung der Strafgesetzgebung und der neuen Zivilgesetze, der Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, der Gesetzlichkeitsauf sicht sowie der Rechtspropaganda einer Lösung zugeführt bzw. in Angriff genommen. Die Formen der Leitungstätigkeit der zentralen Justizorgane sind operativer und lebendiger geworden, und alle Mitarbeiter haben dabei hohe Einsatzbereitschaft und Tatkraft gezeigt. Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfolgung und Strafrechtsprechung Mit der konsequenten Verwirklichung der Strafrechtsänderungsgesetze wurde eine höhere Qualität der Strafverfolgung und der Strafrechtsprechung erreicht. Sie entspricht insgesamt gesehen den Anforderungen des Schutzes der sozialistischen Gesellschaft und der Erziehung der Bürger zur Achtung des sozialistischen Rechts. Die Initiativen der Staatsanwälte waren vor allem auf die strikte Durchsetzung der Anweisung Nr. 1 des Generalstaatsanwalts der DDR vom 4. August 1975 über die Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren gerichtet./2/ In gemeinsamen Schulungen mit Kriminalisten wurde Klarheit über das Anliegen dieser Anweisung geschaffen, die Leitungstätigkeit im Ermittlungsverfahren so auszugestalten, daß die Aufdeckung /2/ vgl. dazu G. Wendland, „Die steatsanwaltsehaftUehe Leitung des Ermittlungsivertahreng weiter qualifizieren!“, NJ 1975 S. 671 fl.; R. MüUer, „Aufgaben des Staatsanwalts bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens“, NJ 1976 S. 193 fl. Auszeichnungen ln Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielt Walter Kampfrad, ehern. Staatsanwalt des Bezirks Leipzig, den Vaterländischen Verdienstorden in Gold. In Anerkennung hervorragender und langjähriger Leistungen bei der Stärkung und Festigung der DDR wurde dem Kollektiv der Sendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort" des Fernsehens der DDR: Vera Loebner, Ingeborg Nössig, Dr. Peter Przybylski, Käte Riemann, Jutta Schütz-Schliemann, der Orden „Banner der Arbeit" Stufe I verliehen. In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR erhielten Karl-Heinrich Bordiert, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Ernst Brunner, Richter am Obersten Gericht, Prof. Dr. Richard Hartmann, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität, Gerhard Krüger, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz, Dr. Willi Maser, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Dr. Herbert Pompoes, Oberrichter am Obersten Gericht, Heinz Schößler, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Kyritz, Otto Seiffert, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. In Anerkennung hervorragender und langjähriger Leistungen bei der Stärkung und Festigung der DDR wurden Fritz Belda, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Pankow, Joachim Kalinke, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Julius Leymann, wiss. Mitarbeiter im Sekretariat der Volkskammer, mit dem Orden „Banner der Arbeit" Stufe III geehrt. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erhielten Dr. Hans Eberle, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg, Dr. Gerhard Pein, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold. und Aufklärung jeder Straftat sowie ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen noch besser gewährleistet ist und die Ermittlungen eine sichere Grundlage für überzeugende Entscheidungen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts sind. Die enge Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit den Mitarbeitern der Untersuchungsorgane führte dazu, daß sie ihre Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Zielstellung des jeweiligen Verfahrens, des Umfangs und Inhalts der Ermittlungen, der Kontrolle über die Einhaltung der Fristen u. a. m. konkreter und differenzierter wahmehmen, als das bisher der Fall war. Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine differenzierte Strafpolitik werden besser ausgeschöpft, und es wurde vor allem eine höhere Qualität in der Anwen- 315;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.