Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 314 (NJ DDR 1976, S. 314); aktuelle Aspekte des Klassenwesens der Kriminalität zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für eine differenzierte und gerechte Behandlung von Rechtsbrechern abzuleiten. Im Januar 1962 wählt die Volkskammer den erprobten Funktionär Josef Streit zum Generalstaatsanwalt der DDR. Im Jahr darauf wird er vom VI. Parteitag der SED zum Mitglied des Zentralkomitees gewählt. Seine hohe Funktion füllt Josef Streit mit großer Einsatzbereitschaft und Wissenschaftlichkeit, vor allem aber mit politischem Weitblick aus. Beständig strebt er nach immer höherer Qualität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit. Seine Fähigkeit, die Beschlüsse der Partei schöpferisch in die Tat umzusetzen, und sein Gespür für das Neue setzen Maßstäbe für die Arbeit des Kollektivs. Der Kommunist Josef Streit ist gleichermaßen begeisternder Propagandist des sozialistischen Rechts wie auch ein konsequenter Ankläger aller Feinde der sozialistischen Gesellschaft. Unter seiner bewährten Leitung verwirklicht die sozialistische Staatsanwaltschaft der DDR konsequent die Einheit zwischen Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht sowie rechtspropagandistischer und rechtserzieherischer Arbeit. Immer besser werden die Staatsanwälte der DDR dadurch in die Lage versetzt, ihre Tätigkeit mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Einklang zu bringen. Wenn sich die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren als ein jederzeit einsatzbereites und wirksames Instrument der Diktatur des Proletariats erwiesen hat, so ist ihre Bewährung aufs engste mit dem Namen des Jubilars verknüpft. Seine hervorragenden Verdienste um die strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der DDR wurden wiederholt durch hohe und höchste Auszeichnungen gewürdigt, so durch die Verleihung des Karl-Marx-Ordens am 1. Mai dieses Jahres. Seine Einfachheit und Bescheidenheit, seine Bereitschaft zur Kollektivität der Arbeit und seine ausgeprägte Menschenkenntnis erheben Josef Streit zum Vorbild und befähigen ihn zum Leiter eines großen Kollektivs verantwortlicher Funktionäre und Mitarbeiter. Manch einer ist mit 65 alt. Wer wie Josef Streit an sich selbst stets höhere Anforderungen stellt als an andere, dem können Jahre nichts anhaben. Wir wünschen dem jung gebliebenen, vor Ideen sprühenden Kämpfer der Arbeiterklasse noch viele Jahre Gesundheit und Schaffenskraft zum Wohle der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR. Dt. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Dr. HERBERT KERN, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Vielfältige Initiativen der Mitarbeiter der Justizorgane zu Ehren des IX. Parteitages der SED Die Wochen und Monate vor dem IX. Parteitag der SED waren geprägt von beispielhaften Arbeitsleistungen der Werktätigen unserer Republik. Dabei erwuchsen die entscheidenden Impulse für diese Aktivitäten, das Wetteifern um hohe Ergebnisse bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages aus der Gewißheit und der praktischen Erfahrung, daß die Politik der Partei der Arbeiterklasse dem Woihle und den Interessen aller Werktätigen dient Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Staatlichen Notariate haben zu Ehren des IX. Parteitages vorbildliche Leistungen vollbracht, um die den Justizorganen gestellten Aufgaben mit hoher Qualität zu erfüllen. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Aufrufs der Justizorgane des Kreises Zeitz/1/ haben sie vielfältige Initiativen entfaltet, die vor allem darauf gerichtet waren, die gesellschaftliche Wirksamkeit der KriminaMtätsvorbeugung und -bekämpfung wesentlich zu erhöhen und die richtige Anwendung der neuen, sozialistischen Zivdlgesetee vom Tage ihres Inkrafttretens an zu sichern. Weitere Überlegungen und Aktivitäten der Mitarbeiter der Justizorgane bezogen sich auf die ideenreiche Ausgestaltung der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkedtsaufsieht, auf eine zielgerichtete und niveauvolle Rechtspropaganda, auf die Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten sowie auf die Bearbeitung von Eingaben und die Durchführung von Sprechstunden für die Werktätigen. Diese große Bewegung in den Justizorganen zu Ehren des IX. Parteitages wurde von den Grundorganisationen der SED politisch so geführt, daß sie insgesamt gesehen dazu beigetragen hat, die sozialistische Rechtsordnung weiter zu stärken, das sozialistische Rechtsbewußtsein weiterzuentwickeln und das Vertrauens- /I/ vgL dazu H.-J. Heusdnger, „Höhere Qualität der Leitungstätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED“, NJ 1976 S. 2. Verhältnis der Bürger zum sozialistischen Staat weiter zu festigen. Ein wesentlicher Bestandteil der Führungstätigkeit der Parteiorganisationen war die Diskussion über die Entwürfe der Dokumente zum IX. Parteitag und deren Auswertung für die inhaltliche Gestaltung und Vervollkommnung der vielen Initiativen in den Justizorganen. Auch die Gewerkschaftsorganisationen haben sich dafür eingesetzt, daß die individuellen und kollektiven Vorhaben gut erfüllt werden konnten. Zur Gesamteinschätzung bisheriger Initiativen Die Initiativen und Aktivitäten sind Ausdruck hoher Einsatz- und Kampfbereitschaft der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Staatlichen Notariate. Vielfach waren sie mit überdurchschnittlichen Leistungen verbunden. Die Kader sind mit ihren Aufgaben weiter gewachsen, der Zusammenhalt in den Kollektiven ist noch fester geworden. Das Erkennen und Wahmehmen der eigenen Verantwortung, der Verantwortung für das Kollektiv und für das Ganze haben sich vertieft. Das politische und fachliche Niveau der Mitarbeiter sowie ihre kritische Haltung zu den Arbeitsergebnissen haben sich weiterentwickelt Es können qualitative und quantitative Arbeitsergebnisse abgerechnet werden, die in keinem Zeitraum zuvor erreicht wurden. Alle wichtigen Seiten der staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen und notariellen Tätigkeit, vor allem im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirksamkeit werden zunehmend qualitativ besser beherrscht. Die Erfahrungen lehren aber auch, daß weiterhin große Anstrengungen notwendig sind und ein beharrlicher Kampf um die Erfüllung einer höheren Zielstellung geführt werden muß. Die bisherigen guten Ergebnisse sind untrennbar mit der Erreichung einer höheren Qualität der Leitungstätigkeit verbunden. Die Bezirksstaatsanwaltschaften und die Bezirksgerichte haben den Kollektiven in den Kreisen hohe Ziele gestellt Dazu war eine klare poli- 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Eijfh stdpartei Deutschland an den PrJsag der Dietz Verl Berlin : der Verlag Berlin Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.