Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 307 (NJ DDR 1976, S. 307); ein Preis festgelegt wird, der etwa dem Neuwert des Fahrzeugs entspricht oder sogar darüber liegt. Nur solche und ähnliche Fälle sollten künftig die Nichtigkeit der Predsab- In einem Ermittlungsverfahren stellte der Staatsanwalt Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Verwendung und Abrechnung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds in einem Dienstbereich der Reichsbahn fest. Der Verwendungszweck dieser Mittel ist in § 13 der VO über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe vom 12. Januar 1972 (GBl. II S. 49) i. d. F. der 2. VO vom 21. Mai 1973 (GBl. I S. 293) eindeutig bestimmt: Sie dienen der Verbesserung der Arbedts-und Lebensbedingungen der Werktätigen sowie ihrer sozialen Unterstützung, der Unterstützung des geistig-kulturellen Lebens und der Förderung der Körperkultur und des Sports. Sie sind im Interesse der Werktätigen rationell und effektiv einzusetzen. Entgegen dieser gesetzlichen Bestimmung, die in betrieblichen Leitungsdokumenten präzisiert worden ist, hatten leitende Mitarbeiter des Bahnhofs B. folgende Rechtsverletzungen begangen bzw. geduldet: Am Jahresende wurden nicht verbrauchte Mittel des Fonds einzelnen Arbeitskollektiven auf Antrag zur freien Verfügung in bar übergeben, ohne daß sich die Leiter vergewisserten, ob das Geld für die Befriedigung kultureller Bedürfnisse der Kollektive genutzt wird. Ferner wurden aus dem Fonds Repräsentationsgeschenke sowie andere Ausgaben einzelner Leiter bestritten. rede und die Rückzahlung des Überpreises bzw. dessen Einziehung zugunsten des Staates (§§ 68 Abs. 2, 69 ZGB) zur Folge haben. HANS GRUTZA, Richter am Kreisgericht Bernau [Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1974, Nr. 14, S. 285]). Wegen dieser Gesetzesverletzungen legte der Staatsanwalt beim Präsidenten der Reichsbahndirektion des Bezirks sowie beim Vorsitzenden der Konsumgenossenschaft des Kreises Protest ein. Beide Proteste wurden vor Werktätigen und Leitungskräften ausgewertet Der Staatsanwalt wirkte darauf hin, daß in der Konsumgenossenschaft entsprechende leitungsmäßige und organisatorische Konsequenzen gezogen wurden. Die Mitarbeiter der Verkaufseinrichtungen verpflichteten sich nach einer kritischen Auseinandersetzung im Kollektiv, den sozialistischen Wettbewerb durch konkrete Festlegungen zur Durchsetzung von Gesetzlichkeit Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu präzisieren. Der Präsident der Reddisbahndirek-tion wertete den Protest mit allen Amtsvorständen und den verantwortlichen Mitarbeitern des Bahnhofs B. aus. In dieser Beratung analysierte der Staatsanwalt Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Bereich der Reichsbahn unter dem Aspekt der Verstärkung des Kampfes um Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Im Ergebnis der Auswertung legte der Präsident der Reichsbahndirektion für den gesamten Dienstbereich folgende Maßnahmen fest: 1. Die Leiter der Verwaltungen und die Amtsvorstände werden verpflichtet, Verletzungen der Gesetzlichkeit bei der Verwendung und Abrechnung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds in ihren Verantwortungsbereichen mit den Vorstehern und Dienstvorstehern auszuwerten und die unbedingte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und betrieblichen Weisungen über die Planung, Verwendung und Abrechnung des Fonds zu gewährleisten. 2. Bei Neubesetzung bestimmter Dienstposten ist zu sichern, daß eine ordnungsgemäße Einweisung in die Arbeit mit den Limitkonten erfolgt 3. Zur Verbesserung der Kontrollen und zur Durchsetzung der Weisungen über die Verantwortung für die Führung der Limitkonten des Kultur-und Sozialfonds sind Schulungen der betreffenden Mitarbeiter der Dienststellen über die Arbeit mit den Mitteln des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds sowie über die Prüfung der Ordungsmäßigkeit der Belege durchzuführen. Der Staatsanwalt unterstützt im Dienstbereich des Bahnhofs B. die Initiativen der Werktätigen zur Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch zielgerichtete Rechtspropaganda. In Aussprachen mit den Kollektiven und ihren Leitern sollen Fragen des Schutzes des sozialistischen Eigentums, Möglichkeiten der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechts- und Disziplinverletzungen sowie Fragen der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit praxisverbunden erläutert werden. Gleichzeitig wird der Erfahrungsaustausch über die Entwicklung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit gefördert. ARNO WALTER, Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Wismar Erfahrungen des ehrenamtlichen Redaktionsbeirats für Rechtspropaganda einer Bezirkszeitung Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Umgang mit den Mitteln des Kultur- und Sozialfonds Um die zweckgebundene Verwendung der Gelder aus dem Kultur- und Sozialfonds vorzutäuschen, wurden u. a. Mitarbeiter einer Verkaufseinrichtung der Konsumgenossenschaft veranlaßt, unter Verletzung der Kassenordnung für Handels- und Produk-betriebe und Verwaltungen der konsumgenossenschaftlichen Organisationen wahrheitswidrige Angaben auf Kassenzetteln oder formlosen Quittungen zu machen, die dann als Belege dienten. Die Pflichtverletzungen der Verkaufskräfte waren über einen längeren Zeitraum möglich, weil in der Verkaufseinrichtung unzureichend auf die konsequente Einhaltung aller für die Mitarbeiter verbindlichen Rechtsvorschriften und Weisungen geachtet worden war (§ 17 der AO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten-und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 [GBl. I S. 354] i. V. m. der Anweisung Nr. 12/74 des Ministers für Handel und Versorgung vom 22. Februar 1974 Mit der Bildung eines ehrenamtlichen Redaktionsbeirats für Rechtspropaganda bei der „Ostsee-Zeitung“ wurde eine effektive Form des Zusammenwirkens von Journalisten und Juristen gefunden. Der Beirat wurde geschaffen, um die Abteilung Innenpolitik bei der Gestaltung der Seite „Unser sozialistisches Recht“ zu unterstützen, die regelmäßig einmal monatlich erscheint Dem Beirat gehören die Mitglieder des Publdkatäonsaktivs der Sicher-heits- und Justizorgane des Bezirks, je ein Vertreter der BGL der Neptunwerft und des FDGB-Bezärksvorstan-des, der Gerichtsreporter und der stellvertretende Leiter der Abteilung Innenpolitik an. Die fachliche Beratung der Redaktion, die ursprünglich den Hauptinhalt der Tätigkeit des Beirats ausmachen sollte, hat sich zu einer regelrechten redaktionellen Mitwirkung entwik-kelt. Der Beirat hilft, journalistische Vorhaben inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Regelmäßig wer- tet er die Resonanz der Bevölkerung auf rechtspolitische Veröffentlichungen in der „Ostsee-Zeitung“ aus. Dabei diskutieren die Beiratsmitglieder zugleich über Grundfragen der Rechtspolitik und ihre publizistische Umsetzung. Jeweils eine Woche vor Erscheinen der nächsten Rechtsseite beschäftigt sich der Beirat mit der Wirksamkeit der zuletzt veröffentlichten Rechtsseite, mit der Vorbreitung der nächsten Seite und der Konzipierung der darauffolgenden. Zunächst werden Stellungnahmen, Meinungen und Leserbriefe zur letzten Rechtsseite analysiert. Diese Einschätzung, die einen Überblick über die Leserinteressen und den Stand der Rechtskenntnisse verschiedener Bevölkerungsschichten einschließt, ist für eine effektive Rechtspropaganda von entscheidender Bedeutung Wichtige Informationsquellen sind ferner entsprechende Analysen der Sicher-heits- und Justizorgane des Bezirks. 307;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).