Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 296 (NJ DDR 1976, S. 296); I Zur Art und Weise der Bekanntmachung der Gerichtskritik Von einigen Gerichten wird vor allem in Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit der Kritikbeschluß ebenso wie das Urteil zum Schluß der gerichtlichen Hauptverhandlung öffentlich verkündet. Dadurch werden die am Verfahren teilnehmendem Werktätigen unmittelbar über diejenigen Probleme informiert, denen bei der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist Diese Methode hat sich in der Praxis bewährt. Verstärkt sollte auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dem Inhalt der Gerichtskritik mit den jeweiligen Ledtunigs- und Arbeitskollektiven in Auswertung des Verfahrens zu erö.rtem und ihnen dabei die unmittelbaren politisch-ideologischen Zusammenhänge zu erläutern, die sich aus der festgestellten Rechtsverletzung ergeben. Das ist besonders in solchen Bereichen notwendig, in denen Maßnahmen erforderlich sind, um die Masseninitiative zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu fördern. Zur Differenzierung zwischen Gerichtskritiken, Hinweisen und Empfehlungen Hinweise und Empfehlungen des Gerichts nach § 19 Abs. 2 GVG sind darauf gerichtet, den Leitern bzw. Leitungen eine Orientierung für die Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu geben. Sie dienen ebenso wie die Gerichtskritik der Einhaltung, Wahrung und Festigiung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Deshalb dürfen an ihre Anwendung und Ausgestaltung keine geringeren Anforderungen gestellt werden. Gleichwohl ist ihre spezifische rechtliche Qualität zu berücksichtigen./4/ Während Gerichtskritiken unabdingbar geübt werden müssen, um im gerichtlichen Verfahren festgestellte Rechtsverletzungen zu beseitigen, sind Hinweise und Empfehlungen dann geboten, wenn Unzulänglichkeiten in der Durchführung von Rechtsvorschriften vorliegen, die noch nicht den Charakter einer unmittelbaren Verletzung der Gesetzlichkeit haben, oder wenn in dem betreffenden Bereich staatlicher oder gesellschaftlicher Leitungstätigkeit ausreichende Konkretisierungen rechtlicher Bestimmungen fehlen oder auf eine noch effektivere Anwendung des sozialistischen Rechts Einfluß genommen werden muß. Hinweise und Empfehlungen sind ebenso wie die Ge- /4/ Vgl. dazu auch den Bericht des Präsidiums des Bezirksgerichts Erfurt zur Arbeit der Kreisgerichte mit Gertchtskriti-ken, Hinweisen und Empfehlungen, NJ 1972 S. 518 fl. (519). richtskritak an Sachfeststellungen im gerichtlichen Verfahren gebunden und grenzen sich so ebenfalls von anderen Leitungs- und Informationsbeziehungen ab. Ihrer juristisch exakten Ausgestaltung kommt gleichfalls hohe Bedeutung zu. Sie wirken nur dann mobilisierend, wenn sich das Gericht vor allem mit den rechtlichen Problemen des jeweiligen Sachverhalts gründlich auseinandersetzt Das erfordert eine genaue Kennzeichnung der Rechtsnormen, deren effektivere Anwendung das Gericht für erforderlich hält In jedem Fall muß auch die Eigenverantwortung des betreffenden Leitungsorgans berücksichtigt werden. Inhalt und Umfang der Hinweise und Empfehlungen sind je nach dem konkreten Sachverhalt differenziert zu gestalten. Eine kurze konzentrierte Form ist bei denjenigen rechtlichen Problemen angebracht, die nur von geringer gesellschaftlicher Bedeutung sind. Hat der Sachverhalt eine größere gesellschaftliche Bedeutung, dann muß auch der Hinweis ausführlicher sein. Einen solchen Hinweis gab z. B. das Bezirksgericht Cottbus an den Generaldirektor des VEB Kombinat S., in dem auf erhebliche Widersprüche aufmerksam gemacht werden mußte, die Zwischen der betrieblichen Richtlinie für die Anwendung des Neuererrechts im Kombinat und der 1. DB zur NVO bestanden. Dabei mußte sich das Bezirksgericht gründlich mit Problemen der Rechtsanwendung bei der Förderung der Neuererbewegung befassen. Dieser Hinweis führte zur Überarbeitung der Richtlinie des Kombinats. Einen umfassenden Hinweis zu Rechtsproblemen der Leitungstätigkeit im Bauwesen gab das Bezirksgericht in Auswertung mehrerer Strafverfahren, in denen es um fahrlässige Brandstiftung infolge Verletzung der Bestimmungen der ABAO 615/1 bei der Durchführung von Schweißarbeiten in feuergefährdeten Räumlichkeiten gegangen war. Auf Grund dieses Hinweises erarbeitete das Bezirksbauamt einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Rechtsarbeit und zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Bau- und Baustoffindustriebetrieben des Bezirks. Schwierigkeiten bereitete verschiedentlich die Frage, ob Hinweise und Empfehlungen auch in mündlicher Form gegeben werden können. Im Unterschied zur Gerichtskritik gibt es für Hinweise und Empfehlungen keine besonderen Formvorschriften. In der Regel wird man auf die Schriftform nicht verzichten können; das gilt insbesondere dann, wenn eine unmittelbare Auswertung mit dem verantwortlichen Leiter nicht möglich ist Wird im Einzelfall ein mündlicher Hinweis oder eine mündliche Empfehlung als ausreichend angesehen, dann sollte aber nicht darauf verzichtet werden, ihren Inhalt in einer Aktennotiz festzruhalten. Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. habil. CLAUS J. KREUTZER, Leiter des Lehrstuhls Sozialistisches Recht an der Handelshochschule Leipzig Sozialistisches Kaufrecht (schiuß)/*i Rechtsbeziehungen bei der Vorbereitung und dem Abschluß von Kaufverträgen Vom ZGB werden bedeutsame Rechtspflichten der Verkaufseinrichtungen des Einzelhandels bei der Vorbereitung und dem Abschluß von Kaufverträgen mit Bürgern begründet, die von den neuen Grundsätzen des /*/ Der erste Teil des Beitrags ist tn NJ 1976 S. 258 fl. veröffentlicht. Zusammenwirkens von Bürgern und Betrieben (§§ 13, 14, 44 ZGB) getragen sind und die Rechte der Bürger sichern helfen. Diese vorvertraglichen Rechtspflichten knüpfen an die allgemeinen Versorgungspflichten an und sind vor allem darauf gerichtet, daß die Kaufverträge, die zwischen Betrieben und Bürgern abgeschlossen werden, der bestmöglichen Erfüllung des staatlichen Versorgungsauftrags der Betriebe und der Überein- 296;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Entspannung immer besser gelingt, die Entwicklung bestimmend zu beeinflussen, andererseits jedoch von einem zähen Hingen der imperialistischen Kräfte, diese positive Entwicklung aufzuhalten, geprägt ist.