Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 281 (NJ DDR 1976, S. 281); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 2. MAIHEFT 10/76 S. 281-312 Dt. HARRY DETTENBORN und Prof. Dr. KARL A. MOLLNAU, Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR Überlegungen zum Inhalt der sozialistischen Rechtserziehung Nach dem Programmentwurf der SED ist die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht in der DDR entwickelt, die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie./l/ Ein wichtiger Aspekt dieser Entwicklung besteht im planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung und in der Gewährleisttung der Rechtssicherheit. Es sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, um im täglichen Leben die freiwillige Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin zu einer festen Gewohnheit der Bürger werden zu lassen, in der staatlichen Leitung die Gesetzlichkeit strikt zu wahren und die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu einem untrennbaren Bestandteil jeder Leitungstätigkeit zu machen. Kurz: es geht darum, die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts als eines wichtigen Instruments unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates spürbar und durchgreifend zu erhöhen. Diese Aufgabe ist in der Praxis nicht zu bewältigen, ohne die ideologischen Grundlagen der gesellschaftsorganisierenden Wirkung des sozialistischen Rechts zu verbreitern; denn alles, was das Recht fordert, wird nur über das Bewußtsein und das Handeln der Menschen im Leben wirklich umgesetzt, muß also durch den Kopf des einzelnen hindurch./2/ Die ideologischen Grundlagen einer solchen Wirkung des Rechts sind das sozialistische Bewußtsein insgesamt und als Bestandteil dieses Bewußtseins namentlich das sozialistische Rechtsbewußtsein. Die prinzipiellen Aufgaben zur weiteren Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen haben im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 7. Mai 1974 ihren Niederschlag gefunden./3/ Zur Differenziertheit des Rechtsbewußtseins der Bürger Das sozialistische gesellschaftliche Rechtsbewußtsein als Bestandteil des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse hl Vgl. Einheit 1976, Heft 2, S. 151. /2/ Vgl. F. Engels, „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1962, S. 298. /3/ Vgl.: Aus dem Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 37 f.; K. Sorgenicht, „Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“, NJ 1974 S. 413 fl.; R. Gefroi/R. Hetzer, „Erläuterung des sozialistischen Rechts und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“, NJ 1974 S. 445 ff. übt auf die Herausbildung und Entwicklung des individuellen Rechtsbewußtseins, auf das Rechtsbewußtsein der einzelnen Persönlichkeiten, einen großen Einfluß aus. Jedoch ist bekannt, daß die Übereinstimmung der leitenden Ideen und Prinzipien des gesellschaftlichen und des individuellen Rechtsbewußtseins nicht deren Identität bedeutet. Das individuelle Rechtsbewußtsein hat seine Besonderheiten, und seine Entwicklung verläuft unterschiedlich./ Das drückt sich u. a. in einer mehr oder weniger starken Differenziertheit des Inhalts und des Reifegrades des Rechtsbewußtseins der Bürger und ihrer Kollektive aus. Diese Differenziertheit führt dazu, daß die in den Rechtsnormen gestellten Handlungsanforderungen auf ein unterschiedliches Rechtsbewußtsein stoßen, was sich wiederum bei ihrer Umsetzung in praktisches Handeln auswirkt. Wo sich bei uns sozialistisches individuelles Rechtsbewußtsein erfolgreich entwickelt, wo ein von der marxistisch-leninistischen Ideologie getragenes Verhältnis des einzelnen zum sozialistischen Recht herausgebildet wird, da bestehen günstige Bedingungen, um das sozialistische Recht durchzusetzen. Wo in Kollektiven und beim einzelnen Werktätigen die feste Überzeugung herrscht, daß das sozialistische Recht der Verwirklichung der Interessen der Werktätigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger dient, wo Klarheit darüber besteht, daß jeglichem rechtswidrigem Verhalten ohne Ansehen der Person entgegengetreten wird, da gibt es auch persönliches Engagement für die Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Das beweist u. a. sehr deutlich die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohn-gebieten./5/ Noch nicht jeder Bürger tritt dem sozialistischen Recht mit der Einsicht gegenüber, daß dieses Recht die Macht der Arbeiterklasse sowie ihrer Verbündeten verkörpert und folglich ein Mittel zur politischen Daseinsgestaltung der Werktätigen, ein Mittel zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder ist. Zuweilen wirkt noch die Tradition der Volksfremdheit des bürgerlichen Rechts fort, wonach „das höchste Ver- /4/ VgL dazu J. A. Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, Berlin 1976, S. 229. /5/ VgL hierzu K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1975 S. 703 f.; W. Weichelt, „Erfahrungen und Probleme bei detr Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, NJ 1975 S. 705 ff. 281;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Erfordernisse in der Richtung setzt, daß im Rahmen der Lebensentwicklung des Menschen Elternhaus oder gar Vorschulerziehung und andere engere Lebensbereiche stärker beachtet werden müssen.